Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi über die Gründe der neuen Eskalationen im Gaza-Streifen, die Rivalitäten zwischen Hamas und Fatah und warum es noch lange keinen Frieden in der Region geben wird

Die 1946 in Ramallah geborene Hanan Mikhail Aschrawi ist Dozentin, Wissenschaftlerin und Autorin. Sie promovierte in den USA. Seit Mitte der 1970er Jahre ist Aschrawi politisch aktiv. International bekannt wurde sie durch ihre Rolle als Sprecherin der palästinensischen Delegation während der Madrider Friedenskonferenz 1991. Fünf Jahre später wurde sie in den palästinensischen Legislativrat gewählt und zur Erziehungsministerin ernannt. 1998 trat sie aus Protest gegen die vorherrschende Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde unter dem damaligen Präsidenten Jassir Arafat von ihrem Amt zurück. Im selben Jahr gründete sie die pro-demokratische Organisation MIFTAH. Sie ist heute Abgeordnete der progressiven "Mubadara"-Bewegung im Palästinensischen Parlament.

ZEIT Online: Frau Aschrawi, könnten Sie kurz die derzeitige Situation im Gazastreifen beschreiben?

Hanan ASCHRAWI: Die Lage in Gaza ist extrem unbeständig. Zur Zeit herrscht eine Phase der Ruhe, die von Ägypten vermittelte Waffenruhe scheint zu halten.

ZEIT Online: Warum ist ein innerpalästinensischer Frieden so schwierig?

Aschrawi: Wir haben hier eine sehr komplizierte und extrem polarisierte politische Situation zwischen Hamas und Fatah. Hamas ist ideologisch dem politischen Islam verbunden und Fatah ist eine nationalistische, säkulare Organisation, die trotz des Wahlsieges der Hamas bei der Parlamentswahl 2006 den größeren Teil der Bevölkerung repräsentiert. Fatah war bislang immer an der Macht, während Hamas stets außerhalb der Regierung stand. Beide Seiten haben Schwierigkeiten mit der neuen Situation: Fatah mit ihrer Rolle als Opposition, Hamas mit der Macht.

ZEIT Online: Ist die Hamas regierungsfähig?

Aschrawi: Die Hamas ist nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufrecht zu erhalten. Die Sanktionen und der internationale Boykott der Hamas-Regierung haben dazu die Lage noch erschwert. Die Bevölkerung wirft der internationalen Gemeinschaft in diesem Zusammenhang Heuchelei vor: sie will Demokratie, aber nur wenn das Ergebnis der Wahl stimmt. Wenn aber Leute gewählt werden, die nicht ins Konzept passen, dann werden Strafen verhängt. Diese Entwicklung hat die demokratischen und moderaten Kräfte in Palästina sehr geschwächt.

ZEIT Online: Was sind die konkreten Probleme zwischen Hamas und Fatah?

Aschrawi: Es geht vor allem um die Frage der Machtteilung. Es wurde kein wirkliches System der Nationalen Einheit geschaffen, das die Reform aller Institutionen, inklusive des Sicherheitsapparates, vorantreibt und den demokratischen Prozess respektiert.
Es ging nicht mehr um eine Ernst zu nehmende Absicht der Machtverteilung. Sondern der ganze Prozess drehte sich schließlich nur noch um die Frage, welche Seite mehr von den Entwicklungen profitieren kann. Dabei haben wir eine hohe Arbeitslosenrate, eine riesige Inflation und politische Ämter, die wir uns nicht leisten können. Das alles hat zu einer Mobilisierung der verschiedenen politischen Fraktionen geführt, die nicht nur eine große gesellschaftliche Verunsicherung zur Folge hatte, sondern gleichzeitig auch die Gefahr eines potenziellen Gewaltausbruchs vergrößerte.

ZEIT Online: Was nützen die Sanktionen überhaupt?

Aschrawi: Auf der wirtschaftlichen Ebene haben sie der Hamas in keiner Weise geschadet, dafür aber den Palästinensern im Allgemeinen. Und die Fatah ist politisch geschwächt.

ZEIT Online: Gibt es eigentlich einen Willen zum Kompromiss zwischen beiden Parteien?

Aschrawi: Das Problem ist, dass niemand Macht abgeben möchte. Die Hamas hat eine eigene Sicherheitstruppe gebildet, um ein Gegengewicht zu dem Fatah-dominierten Sicherheitsapparat zu schaffen. Schließlich begann sie, sich wie eine Miliz aufzuführen. Hamas hat damit ein eigenes System der Patronage und Korruption aufgebaut.

ZEIT Online: Eine entscheidende Frage dreht sich auch um die Umstrukturierung des Sicherheitsapparats.

Aschrawi: Was wir brauchen ist ein Reformplan, der alle Milizen entwaffnet und den Sicherheitsapparat erneuert. Das wird eine Weile dauern, aber es muss getan werden. Denn angesichts der katastrophalen Wirtschaftssituation und des sozialen Leidens, sympathisieren viele junge Männer mit den Milizen. Wir sehen jetzt eher ein von Stämmen, Familien und Clans geprägtes System, indem jede Familie ihre eigene Miliz hat. Ein Großteil des Missbrauchs und der Gesetzlosigkeit gehen auch auf diese Milizen zurück. Wie zum Beispiel die Entführung von Journalisten. Das sind kriminelle Aktionen, die nichts mit der Regierung zu tun haben.

ZEIT Online: Wie soll die internationale Gemeinschaft mit der Hamas umgehen?

Aschrawi: Ich denke es ist wichtig, sich mit der Regierung zusammen zu setzen und Reformprozesse in Gang zu bringen. Man muss den Belagerungszustand auflösen, da dieser so viel wirtschaftliches Elend mit sich gebracht und eine äußerst negative Dynamik gefördert hat. Es muss eine wirtschaftliche Entwicklung einsetzen und man muss den Menschen Hoffnung geben. Denn wenn man Menschen in dieser Form isoliert und von der Außenwelt abschneidet, nicht nur geografisch, sondern auch politisch, psychologisch und wirtschaftlich, werden sie sich zwangsläufig abnormal verhalten. All das hat zu dem, wie ich es nenne, “Dampfkochtopf”-Effekt geführt. Die Situation war die ganze Zeit äußerst gespannt und ist nun explodiert.

ZEIT Online: Was genau kann die Rolle der USA und der EU dabei sein?

Aschrawi: Wir brauchen sowohl die Hilfe der Amerikaner, als auch der EU. Sie sind zwar beide Teil des Nahost-Quartetts, aber sie müssen auch in der Lage sein, bilateral zu agieren und einen lebensfähigen Friedensprozess auf den Weg zu bringen. Noch einmal: Der wirtschaftliche Boykott muss ein Ende haben und es muss dringend ein Entwicklungsplan her.

ZEIT Online: Einige glauben, dass die Hamas von Anfang an mit dem Raketenbeschuß israelischer Städte eine Einmischung Israels in den Konflikt provozieren wollte.

Aschrawi: Ja, ich habe von dieser Anschuldigung gehört. Es könnte so sein, aber ich bin mir nicht sicher. Manchmal kann man von einem internen Konflikt ablenken, in dem man versucht, die Menschen angesichts eines gemeinsamen Feindes zu einigen.

ZEIT Online: Glauben sie, irgendjemand auf der politischen Ebene möchte wirklich Frieden?

Aschrawi: Die Öffentlichkeit beider Seiten will es jedenfalls. Umfragen belegen dies. Das Problem ist der fehlende politische Wille. Und die politische Asymmetrie. Die schwächere Seite kann nicht sagen, sie wolle Frieden und Verhandlungen. Das muss von der stärkeren Seite ausgehen. Die Besatzer müssen kooperieren wollen. Das Problem ist ja auch, dass jeder Frieden anders definiert. Was für den einen Frieden bedeutete, heißt für den anderen Krieg. Wenn man auf israelischer Seite einen Frieden will, der Siedlungen und den Landraub von den Palästinensern legitimiert, dann ist das für uns kein Frieden. Oder einen Frieden, der die illegale Annexion Jerusalems akzeptiert. Das ist kein Frieden, sondern es hält die Ursachen des Konfliktes am Leben.

ZEIT Online: Was sind die Voraussetzungen für den Frieden?

Aschrawi: Die drei wichtigen Punkte sind nach wie vor: die Grenzen, inklusive der Siedlungen, Jerusalem als Hauptstadt und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Wenn Israel glaubt, es könne einseitig über diese Punkte entscheiden und das Ergebnis dann Frieden nennen – dann gibt es keinen Frieden. Aber jetzt gibt es immerhin die Friedensinitiative der Arabischen Liga. Diese Initiative gibt Israel die Möglichkeit der Anerkennung, der Legitimierung und der Normalisierung der Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn - wenn es sich in die Grenzen von 1967 zurückzieht.

ZEIT Online: Das strittigste Element dieser Initiative ist vor allem die Flüchtlingsfrage. Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Aschrawi: Mir scheint es, dass man nicht über das Recht oder das Gesetz verhandelt, sondern über die Umsetzung. In dem Moment, in dem man das Schicksal der Flüchtlinge und die Verantwortung Israels in diesem Zusammenhang anerkennt und gleichzeitig das Rückkehrrecht an sich anerkennt, dann kann man über die Umsetzung und die Möglichkeiten sprechen.

ZEIT Online: Israel hat im Zuge der jüngsten Entwicklungen die gezielte Tötung von Premierminister Hanija nicht ausgeschlossen.

Aschrawi: Die Israelis haben in der Vergangenheit Führer aller palästinensischen Fraktionen durch gezielte Tötungen eliminiert. Sie haben PLO-Führer getötet, Fatah-Führer, PFLP-Führer und Hamas-Führer. Dadurch haben sie keine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht. Im Gegenteil, sie haben den Konflikt weiter angeheizt. Es ist eine fehlgeschlagene und unmoralische Politik. Wenn sie damit weitermachen wird das nur zu mehr Gewalt führen.

ZEIT Online: Was denken sie über die derzeitigen Kämpfe im Libanon?

Aschrawi: Vor allem externe Akteure sind daran beteiligt. Tragischerweise ist der Libanon erneut zum Schlachtfeld anderer geworden und die Libanesen und nun auch die Palästinenser zahlen wieder einmal den Preis dafür. Diese extremistische Organisation (Fatah al-Islam) wurde sowohl in den Libanon als auch in die palästinensischen Flüchtlingslager importiert und muss bekämpft werden. Es handelt sich um Kräfte von außen, die weder etwas mit Palästina, noch mit dem Libanon zu tun haben. Auf keinen Fall darf ein neuerlicher Konflikt zwischen palästinensischen Flüchtlingen und den Libanesen zugelassen werden.

Die Fragen stellte Wiebke Fleig