EU-Russland-Gipfel Die kleine Freiheit
Die russischen Sicherheitsbehörden genehmigen Proteste in Samara nur, um am Rande des Gipfeltreffens wenigstens den Schein einer Demokratie zu wahren. Ihr harsches Vorgehen sorgte dennoch für weitere Abkühlung des Gesprächsklimas
Wer am großen Springbrunnen von Samara den Kopf hob, konnte auf den Dächern der umliegenden Häuser Gestalten mit Ferngläsern erkennen. Uniformierte Polizisten hatten die Straßen fast vollständig abgeriegelt. In der Nähe standen Gruppen junger Männer in betont legerer Sommerkleidung und warteten sichtbar auf Einsatzbefehle. Am Springbrunnen wehten schwarz-gelb-weiße Fahnen der Organisation Anderes Russland. Der harte Kern der Oppositionellen, die sich zur Demonstration versammelten, stammte aus Moskau und gehörte der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei an. Ein Betrunkener torkelte gekonnt vor die Fernsehkameras und forderte allgemeines Kopfabschlagen, bis ihn die Umstehenden als Provokateur zur Seite drängten. Spannung lag in der Luft am Freitagnachmittag vor diesem Marsch der Dissidenten, dem ersten seit Langem, den die Behörden in Russland nicht verboten hatten.
Die Erlaubnis verdankten die Organisatoren des Marsches dem EU-Russland-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft ganz in der Nähe. Prügelbilder der Polizei hätten zu sehr gestört. Die polizeiliche Hauptarbeit war zudem getan: Allein in Samara wurden mehr als 15 Oppositionelle festgenommen mal aus Versehen, mal aus Verwechslung, wie die Polizei zumeist nach Stunden ohne großes Bedauern erklärte. Auf den Bahnhöfen in Moskau und Samara machte sie Jagd auf anreisende Aktivisten.
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Am Moskauer Flughafen Scheremetjewo hinderte die Staatsmacht am Freitagmorgen gleich 27 Personen am Abflug in Richtung Samara und entblödete sich nicht, dies mit vermeintlich unkorrekten Flugtickets zu begründen. Der Wortführer der Opposition und frühere Schachweltmeister Gari Kasparow , sein nationalbolschewistischer Mitstreiter Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow durften wie einige ausländische Korrespondenten, die so an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurden, nicht an Bord. Ihre Pässe erhielten sie erst zurück, als das letzte Flugzeug nach Samara abgeflogen war. Das absurde Polizeispektakel rundeten Jugendliche der Kremlorganisation Unsere ab, die in weißen Kitteln auftraten, um die Umstehenden vor der negativen Energie Kasparows zu schützen. Sonst werfen die organisierten Jungpaladine des Kremls öffentlich Kasparows Porträt in den Müllcontainer und verkaufen solche Aktionen als antifaschistisch.
Auch Kasparows Pressesekretär Denis Bilunow brachte der Versuch, seine Verfassungsrechte auszuüben, vor allem Polizeibekanntschaft ein. Gleich zwei Mal in zwei Tagen wurde er ohne protokollierten Grund festgenommen. Das Geld, das er für die Bezahlung des Hotels für Kasparows Gruppe mitführte, etwa 3.000 Euro, beschlagnahmte die Polizei, um es auf Blüten zu überprüfen. Eine solche Expertise, versteht sich von selbst, dauert einige Zeit.
Erst das unbedachte und kontraproduktive Auftreten der russischen Sicherheitsbehörden machte den Marsch der Dissidenten zum gefühlten Oberthema des EU-Russland-Gipfels, um das auch die Pressekonferenz kreiste. Mich beunruhigt die Tatsache, dass einige Probleme hatten, hierher zu kommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Präsident Wladimir Putin mimte den Unschuldigen. Ich habe nichts gegen die Märsche, sagte er. Nur sollten sie nicht die Mitbürger am normalen Leben hindern eine Aussage, die er vor zwei Wochen zur tagelangen Blockade der estnischen Botschaft in Moskau durch Unsere-Aktivisten nicht getroffen hatte. Eine lupenreine Demokratie gebe es überhaupt nicht, betonte Putin. Alles sei eine Frage der Interpretation, und in dieser Disziplin sind die Polittechnologen im Kreml besonders erfindungsreich. Für Putin geht es um die Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei. Für die Opposition in Russland ist bedeutender, ob der Inhalt überhaupt genießbar ist.
Der Streit um die Demokratie unterstrich zusätzlich, wie frostig das Klima zwischen der Europäischen Union und Russland geworden ist. Merkel, Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchten, die Konflikte kleinzureden. Wir haben fast für alle Fragen eine Übereinkunft erzielt, verkündete Putin, mit Ausnahme der schwierigen Fragen. Die sind allerdings in der Mehrheit. Polens Veto gegen Neuverhandlungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens als Antwort auf Russlands Embargo für polnische Fleischeinfuhren, das gestörte Verhältnis zu Estland und Litauen und das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Mittelosteuropa gaben Stoff zum streiten. Die einst teilweise technische Frage des Fleischboykotts ist mittlerweile zum schwer lösbaren Politikum geworden. Barrosos Solidaritätserklärung mit Polen, dies sei nun ein europäisches Thema, klang nach Druckerhöhung und erstem Verzweiflungsschub zugleich.
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- Datum 21.05.2007 - 14:30 Uhr
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Trotz durchaus berechtigter und notwendiger Kritik an der Unterdrückung der Demonstrationen, versucht der "lupenreine" Westen die russischen Defizite zu instrumentalisieren.
Das Beispiel Ukraine sollte Europa daran erinnern nicht der USA nicht blind zu folgen.
Lupenreine Demokratie gibt es nicht, nur der deutsche Perfektionsmus sieht das anders. Es gibt Dinge, die muessen gemacht und duerfen nicht einer "lupenreinen Demokratie " oder Einzelinteressen geopfert werden. Vielleicht kein sehr gutes Beispiel, ist aber eins: fuer den Hafenausbau in Shanghai mussten angrenzende Siedlungen geraeumt werden. Protest von Umweltschuetzern und Hausbesitzern, Demos. Ergebnis: die Regierung spertte ein paar Umschweltschuetzer in Arbeitslager, liess die Haeuser abreissen und siedelte die Leute um. In 3 Jahren war einer besten und schnellsten Haefen fertig. Beispiel Doel ( oestlich von Antwerpen ) in Belgien: der kleine Ort muss dringen Hafenerweiterungen weichen, um den stark wachsenden Containerverkehr aufzunehmen. Protest von Umweltschuetzern und Bewohnern. Ergebnis: der Hafen wird erstmal nicht gebaut, es gibt kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplaetze. Antwerpen muss muss Containerschiffe wegen Platzmangel abeisen.
Ist Angela Merkel eigentlich nach Russland gegangen um den Präsidenten oder etwa doch Kasparov zu besuchen? Ich bin mir da nicht mehr sicher. Jedenfalls wäre es kaum Vorstellbar seinen Gastgeber derart zu brüskieren, wie dies Merkel getan hat. Angesichts dieser Tatsache erwarte ich Frau Merkel alsbald mit einer Delegation in Guantanamo.
Um es auf den Punkt zu bringen: Kasparov der alte USA Veteran auf der einen und die Nationalbolschewisten auf der anderen Seite. Ein Bild für die Götter. Dies ist die "demokratische" Opposition, der EU liebstes Kind. Ich kann es mir lebhaft vorstellen, wie diese Gruppe versucht vor dem Weisen Haus zu demonstrieren und "Revolution" schreit.
Aber zurück zu Merkel. Sie hat weder das Format noch den politischen Spürsinn Europa zu vertreten. Noch hat die EU eine blasse Vorstellung, was sie mit Russland bereden wollte. Ist die Unfähigkeit so weit gediehen, dass wir Sicherheitspolitik mit polnischem Fleisch verbinden? Na dann guten Appetit. Denn was uns da aus Warschau serviert wird, kann kein Gütesiegel erhalten.
Die Beziehungen zu Russland werden unnötig strapaziert. Wir brauchen eine Neugestaltung der Sicherheitspolitik in Europa. Die Handlungsunfähigkeit der EU zeigt sich immer deutlicher. Wobei es nicht nur politisch-strukturelle sondern auch personelle Defizite sind. Sind wir nicht fähig selbst Entscheidungen zu treffen, werden diese für uns in Washington, wie immer bis dato, getroffen werden. Die USA werfen uns dies ja schon lange vor. Eigentlich wird dieser Vorwurf ja zum Eigennutz erhoben, denn eine eigenständige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wollen sie den Europäern garnicht zugestehen. Europa offenbar sich selbst auch nicht.
Es ist schon fast eine Schande, das der Herr Putin in der Lage ist, die Demokratiedefizite der BRD mit denen in Russland zu vergleichen. Doch Angela Merkel und der Sicherheitszaun von Heiligendamm des Herrn Schäuble sind angetan Herrn Putin Recht zu geben. Wer daheim Leute in Sicherungsverwahrung nimmt sollte bei gleichem tun der Russen lieber denn Mund halten oder besser noch dafür sorge tragen, das ein wildgewordener Aussenminister entlassen wird. Wir brauchen in Deutschland keine Lager für andersdenkende, auch nicht unter Führung von Schäuble und Merkel. Also schauen Sie heimwärts Frau Merkel. Sie hätten allen Grund dazu.
das war eine gelungene Parade. Die Antwort von Frau Merkel war mehr als peinlich, zumal Herr Bosbach in Fernsehen kleinlaut die willkürliche Aktion gegen den G8 Widerstand als reine präventive Maßnahme bezeichnet hat. Man wollte eben mal Flagge zeigen. Der Sumpf ist so tief-spätestens seit dem Celler Loch, oder der blamablen NPD-Verbotsverfahren-wissen wir, dass dem Staat nicht zu trauen ist. Zu RAF-Zeiten flogen bei Demonstrationen die ersten Steine von V-Männern, und wenn kritische Berichterstattung über die Gesundheitsreform Strafaktionen gegen Redaktionen nachsichziehen ( schön berichtet in DER ZEIT).... wie soll man das bezeichnen ?
Reden wir Klartext: Die Zeiten werden sich ändern !
Übrigens ein hervorragender Beitrag: Neues aus der Anstalt im ZDF als stream abrufbar. Ab 17.55min ein klasse Auftritt!
Man durfte es erahnen. Diese "Worthülsenfrucht aus der Uckermark" - wie Urban Priol sie zu nennen pflegt - wußte, dieser kleine Gipfel wird kein Handabschlecken, kein Bussi,Bussi, kein Cher Angela. Nein, schon der Feuerwehreinsatz von Steinmeier machte es deutlich, hier war kein Blumentopf zu gewinnen. Das Trennende konnte,aber sollte auch gar nicht überwunden werden. Es sollte jemand vorgeführt werden.
Also mußte ein Paukenschlag her, das wußte der alte Haydn schon, wenn das Publikum nicht einschlafen soll.
Allerdings solch ein Eigentor zu fabrizieren, solch eine stümperhafte Inszenierung auf der Bühne einer Pressekonferenz aufzuführen, zeigt einmal mehr. Diese "Vierknöpfige" kann es nicht, wird es nie lernen.
Hat Deutschland eine derartige Kanzlerin verdient? Ja!
Also Angela quäle den Deutschen Michel weiter mit tatkräftiger Unterstützung deiner Schreiberlinge, vielleicht kommt er dann zur Besinnung.
Hätte nie geglaubt, dass ich einmal einem russischen Präsidenten dankbar bin!
So ändern sich die Zeiten. Dem Ende des kalten Krieges sei Dank. Es lebe der neue kalte Krieg?????
Wie lautet ein deutsches Sprichwort?
Wer anderen eine Grube gräbt ist selbst ein .....!
Wie lange lässt sich eigentlich der europäische Westen noch durch den Herrn Kasparow missbrauchen und am Nasenring durch die Gegend führen. Entweder merkt das keiner oder man will absichtlich alles tun um Russland zu destabilisieren. Frau Merkel hat sich instrumentalisieren lassen. Wo blieb ihre Stimme bei der großen Razzia in deutschen Landen?
Vielen Dank den Kommentatoren, die das Thema "Putin und Russland" ausgewogenener und facettenreicher behandeln als der Verfasser des zugehörigen Zeitungsartikels. Es fällt einem beim Durchforsten der deutschen Zeitungswelt die einhellig negative Darstellung der russischen Regierung auf. Ist das Demokratie und freie Meinungsäusserung? Gibt es tatsächlich keinen deutschen Journalisten, dem aufgefallen ist, dass Kasparow von den Amerikanern bezahlt wird? Und Putin frei gewählt ist? Ebenso wie Berlusconi seinerzeit. Das mag für den perfekten deutschen Demokrat unverständlich sein, aber sollte von jedem Einzelnen und den Medien insbesonere respektiert werden. Dieser Respekt zeigt sich in einer Berichterstattung, die fragt, warum Ereignisse stattfinden. Warum ist die Opposition in Russland nicht stark? Vielleicht kontrolliert der Kreml die Medien, vielleicht nicht. Internet ist in Russland so frei, wie kaum sonst irgendwo. Doch die russische Opposition ist zerstritten. Sie hat keine einheitliche Vision von der Zukunft dieses grossen Landes. Putin dagegen hält das Land zusammen. Verteidigt seine Rohstoffe gegen die europäisch-nordamerikanische Gier, die das Gas und das Erdöl am liebsten kostenlos hätten.
Den Medien ist wie den Politikern nicht zu trauen.
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