Kinderbetreuung Schachern um die Herdprämie

Die Union streitet über das Betreuungsgeld. Die CSU besteht auf ihrer Forderung, auch die Erziehung daheim finanziell zu fördern, Familienministerin von der Leyen sucht einen Ausweg.

Ursula von der Leyen ist umgefallen. Zumindest sieht es so aus. Am Freitagmorgen noch berichtete die Berliner Zeitung , die Familienministerin widersetze sich der CSU und weigere sich, das aus Bayern geforderte und von einer Koalitionsrunde vergangene Woche grundsätzlich vereinbarte Betreuungsgeld gesetzlich zu verankern. Wenige Stunden später dementierte von der Leyen dies. „Die Meldungen, der Erziehungsbonus würde nicht umgesetzt, sind hanebüchen“, sagte sie. „Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend und werden sich im Gesetzentwurf wiederfinden.“

Worum geht es? Um das von Kritikern als „Herdprämie“ oder auch Kita-Verhinderungs-Bonus geschmähte Ansinnen der CSU, nicht nur die Betreuung in Kinderkrippen auszubauen, sondern parallel einen Zuschuss an diejenigen Eltern, also vor allem Mütter, zu zahlen, die ihre Kinder gerade nicht in die Krippe geben, sondern zu Hause selber versorgen. Eine paradoxe Forderung also, die vor allem die konservativen Anhänger des traditionellen Familienbildes beschwichtigen sollte, denen die staatlichen Krippen suspekt sind, die aber prompt auf Protest beim Koalitionspartner SPD und der Opposition stieß. Eigentlich geht es bei dem Streit jedoch ums Schachern.

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Bei der Einigung auf die neuen Krippenplätze hatte die CSU ein Prämie von 150 Euro monatlich für die Eltern verlangt, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen - den Staat also insofern entlasten. Nur dann, so das von Parteichef Edmund Stoiber eingesetzte Druckmittel, werde man einem Rechtsanspruch auf Krippenplätze zustimmen.

Aus der SPD war bisher jedoch immer dementiert worden, dass man sich überhaupt schon auf eine Summe geeinigt habe. Und nun meldete auch noch die Zeitung, eine solche Idee werde in von der Leyens Gesetzentwurf nicht auftauchen.

Mehrere CSU-Poliker meldeten sich daraufhin am Freitag wütend zu Wort, gilt in ihren Wahlkreisen doch fast als asozial, wer kleine Kinder dem Staat überlässt. Der Bonus sei fester Bestandteil der Vereinbarung, hieß es. Gebe es ihn nicht, werde Bayern dem Gesetz nicht zustimmen, drohte die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU).

Sie müssen an diesem Freitag viel telefoniert haben zwischen München und Berlin. Die Form des Bonus’ sei nicht entscheidend, sagte schließlich ein Sprecher des Familienministeriums. Es könne sich dabei ja auch um eine Art Gutschein handeln, die Eltern bei den Kommunen oder sozialen Einrichtungen einlösen. Es gehe schließlich darum, dass die Zuwendungen den Kindern zu Gute kämen. Im Übrigen gebe es noch gar keine Entscheidung, wie genau die Vereinbarung über die Krippenplätze umgesetzt werde. Noch existiere kein Gesetzentwurf. Wenn er fertig sei, werde er alle Verabredungen der Koalition „vom Rechtsanspruch bis zum Erziehungsbonus“ enthalten.

Leser-Kommentare
    • ATRSQ
    • 25.05.2007 um 20:52 Uhr

    Wieso wollen Krippengegner (für die CSU-Politiker sich ins Zeug werfen) plötzlich Geld für etwas haben, was sie bisher offenbar auch ohne diese Prämie geschafft haben? Wer sich den Luxus leisten und seine Kleinkinder 24h zuhause betreuen kann, soll sich doch freuen! Aber plötzlich Neid auf die sowieso nur für 30% aller Kleinkinder geplanten Krippenplätze? Neid also auf die berufstätigen Mütter, die einen solchen Platz für ihre Kinder ergattern? Krippenplätze verteufeln, aber den Müttern von Krippenkindern nicht die Butter auf dem Brot gönnen?

    Und wieso eigentlich sollen Eltern dafür entschädigt werden, dass sie den Staat "entlasten", wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen? Was ist mit all den Steuern und Abgaben, die berufstätige Mütter im Ggs. zu "Nur"-Hausfrauen zahlen? Zählen die nicht als Argument beim fröhlichen Schachern?

    • wriess
    • 25.05.2007 um 22:06 Uhr

    Die geplante staatliche Finanzierung und die Ausweitung der Zahl von Krippenplätzen soll sichtlich eine lenkende Wirkung haben. Mehr Mütter sollen früh - nach meiner Meinung eindeutig zu früh - ihre Kinder in Kinderkrippen abgeben. Man stellt dies als Familienförderung dar, mehr Kinder sollen dadurch geboren werden.
    Da das Geld für diese Krippensubventionierung anderswo eingespart werden soll, wird es - „aufkommensneutral“ - letztlich anderen Familien weggenommen, die dadurch finanziell noch stärker unter Druck geraten werden. Der Druck zur Erwerbsarbeit der jungen Mütter wächst. Die lenkende Wirkung wäre da.
    Die Auszahlung des Krippengeldes an Familien, die ihre Kleinkinder selbst pflegen und erziehen wollen, ist von daher eine Selbstverständlichkeit, will man die lenkende Wirkung der Krippensubventionierung vermeiden. Die Auszahlung ist auch eine Frage der Gleichbehandlung; sie muss notfalls konsequent eingeklagt werden.
    Das Krippengeld „Herdprämie“ zu nennen, ist eine diffamierende Verdrehung der Tatsachen und soll von den genannten eigentlich sehr einfachen Sachverhalten ablenken.
    Die Arbeit einer Mutter und Familienfrau rhetorisch auf den „Herd“ zu reduzieren, wird wohl auch damit zusammenhängen, dass hier vielfach Blinde von der Farbe reden.
    Zu behaupten, die Eltern würden sich vom Krippengeld nur Zigaretten kaufen und in Urlaub fahren, ist eine böswillige Verkürzung der Lebenswirklichkeit, ebenso unsinnig könnte man behaupten, die Einrichtung von kostenlosen Kinderkrippen werde dazu führen, dass sich die jungen Mütter dann auf die faule Haut legen anstatt sich um ihre Kinder zu kümmern.

    Dr. Wolfgang Rieß
    Limburg
    (Familienvater mit 5 Kindern)

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    • ATRSQ
    • 25.05.2007 um 23:02 Uhr

    > Die geplante staatliche Finanzierung und die Ausweitung der Zahl von Krippenplätzen soll sichtlich eine lenkende Wirkung haben. Mehr Mütter sollen früh - nach meiner Meinung eindeutig zu früh - ihre Kinder in Kinderkrippen abgeben.

    Wieso "Mehr Mütter sollen (...)"? Es geht doch nur um Krippenplätze für ca. 30% aller Kleinkinder. Vielleicht wäre damit überhaupt erst mal der ohnehin bereits bestehende Bedarf gedeckt. Und Mütter "sollen" gar nichts. Sie dürfen, wenn sie wollen. Das Ganze ist ein Angebot - ohne Verpflichtung oder "Lenkung".

    > das Geld für diese Krippensubventionierung (...) wird (...) "aufkommensneutral" letztlich anderen Familien weggenommen

    Was heißt das? Wo wird bei den "anderen" Familien gekürzt?

    > Die Auszahlung des Krippengeldes an Familien, die ihre Kleinkinder selbst pflegen und erziehen wollen, (...) ist auch eine Frage der Gleichbehandlung; sie muss notfalls konsequent eingeklagt werden.

    Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

    • ATRSQ
    • 25.05.2007 um 23:02 Uhr

    > Die geplante staatliche Finanzierung und die Ausweitung der Zahl von Krippenplätzen soll sichtlich eine lenkende Wirkung haben. Mehr Mütter sollen früh - nach meiner Meinung eindeutig zu früh - ihre Kinder in Kinderkrippen abgeben.

    Wieso "Mehr Mütter sollen (...)"? Es geht doch nur um Krippenplätze für ca. 30% aller Kleinkinder. Vielleicht wäre damit überhaupt erst mal der ohnehin bereits bestehende Bedarf gedeckt. Und Mütter "sollen" gar nichts. Sie dürfen, wenn sie wollen. Das Ganze ist ein Angebot - ohne Verpflichtung oder "Lenkung".

    > das Geld für diese Krippensubventionierung (...) wird (...) "aufkommensneutral" letztlich anderen Familien weggenommen

    Was heißt das? Wo wird bei den "anderen" Familien gekürzt?

    > Die Auszahlung des Krippengeldes an Familien, die ihre Kleinkinder selbst pflegen und erziehen wollen, (...) ist auch eine Frage der Gleichbehandlung; sie muss notfalls konsequent eingeklagt werden.

    Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

    • ATRSQ
    • 25.05.2007 um 23:02 Uhr

    > Die geplante staatliche Finanzierung und die Ausweitung der Zahl von Krippenplätzen soll sichtlich eine lenkende Wirkung haben. Mehr Mütter sollen früh - nach meiner Meinung eindeutig zu früh - ihre Kinder in Kinderkrippen abgeben.

    Wieso "Mehr Mütter sollen (...)"? Es geht doch nur um Krippenplätze für ca. 30% aller Kleinkinder. Vielleicht wäre damit überhaupt erst mal der ohnehin bereits bestehende Bedarf gedeckt. Und Mütter "sollen" gar nichts. Sie dürfen, wenn sie wollen. Das Ganze ist ein Angebot - ohne Verpflichtung oder "Lenkung".

    > das Geld für diese Krippensubventionierung (...) wird (...) "aufkommensneutral" letztlich anderen Familien weggenommen

    Was heißt das? Wo wird bei den "anderen" Familien gekürzt?

    > Die Auszahlung des Krippengeldes an Familien, die ihre Kleinkinder selbst pflegen und erziehen wollen, (...) ist auch eine Frage der Gleichbehandlung; sie muss notfalls konsequent eingeklagt werden.

    Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

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    Bleiben Sie doch bitte sachlich, auch wenn es schwer fällt,

    > Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

    Setzen Sie doch bitte anstelle Gefängnisplatz richtige Subventionen ein, dann wird es erst interessant. Alle, die diese Subventionen nicht annehmen bekommen dann in Zukunft eine Barentschädigung: Gymnasienbesuch, Studienplatz einschließlich Bafög, Theaterbesuch, Schwimmbad, Stadtbücherei, usw. usw. Wenn ich mir für dieses absurde Thema Zeit nehmen würde fiele mir noch eine Menge ein. Als Alternative könnte man auch über die Versteuerung des geldwerten Vorteils nachdenken. :-)

    Bleiben Sie doch bitte sachlich, auch wenn es schwer fällt,

    > Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

    Setzen Sie doch bitte anstelle Gefängnisplatz richtige Subventionen ein, dann wird es erst interessant. Alle, die diese Subventionen nicht annehmen bekommen dann in Zukunft eine Barentschädigung: Gymnasienbesuch, Studienplatz einschließlich Bafög, Theaterbesuch, Schwimmbad, Stadtbücherei, usw. usw. Wenn ich mir für dieses absurde Thema Zeit nehmen würde fiele mir noch eine Menge ein. Als Alternative könnte man auch über die Versteuerung des geldwerten Vorteils nachdenken. :-)

  1. Bleiben Sie doch bitte sachlich, auch wenn es schwer fällt,

    > Heißt das, ich könnte für sämtliche "Platz-Angebote" des Staates, auf die ich bisher nicht zurückgegriffen habe (z.B. Gefängnisplatz), eine Entschädigung für Nichtinanspruchnahme einklagen? Interessant.

    Setzen Sie doch bitte anstelle Gefängnisplatz richtige Subventionen ein, dann wird es erst interessant. Alle, die diese Subventionen nicht annehmen bekommen dann in Zukunft eine Barentschädigung: Gymnasienbesuch, Studienplatz einschließlich Bafög, Theaterbesuch, Schwimmbad, Stadtbücherei, usw. usw. Wenn ich mir für dieses absurde Thema Zeit nehmen würde fiele mir noch eine Menge ein. Als Alternative könnte man auch über die Versteuerung des geldwerten Vorteils nachdenken. :-)

    Antwort auf "@wriess"
  2. Statt Herdprämie die ICH-KITAs.

    Die alleinerziehende Mutter gründet statt einer ICH-AG eine ICH-KITA. Die Mini-KITA. Der Bund zahlt die Miete und Einrichtung des Spielzimmers und die Spielsachen, das Land sorgt für einen Erzieherinnen Gehalt und die Kommune sorgt für eine Krankheitsvertretung.

    Der KITA darf in der häuslichen Wohnung eingerichtet werden, und solange keine fremden Kinder teilnehmen, gelten nur ein Teil der Vorschriften.

    Mit dieser Lösung erreicht man sofort die 100% Abdeckung, die Wahlfreiheit, und bekommt die CSU mit an Bord.

    • Hlaw
    • 26.05.2007 um 9:39 Uhr

    Der Staat kann natürlich besser Kleinkinder erziehen als irgendwelche Eltern. Natürlich. Zum Glück haben wir ja diese tolle Regierung, dieses intelligente Parlament, die weisen Erziehungssachverständigen. Jeder von uns ist doch froh, sein Kind auf einer Hauptschule wachsen und gedeihen zu sehen. Überall dort, wo der Staat eingreift sehe ich nur blühende Landschaften, Fortschritt und Reichtum. Ich kann mir richtig gut vorstellen, daß 1-3 jährige unter staatlicher Regie zu PISA-Gewinnern heranwachsen. Denn mehr noch als in staatlichen Schulen werden dort die Kleinsten liebevoll, kompetent in kleinen Gruppen von hochqualifizierten, motivierten und Selbstlosen Erzieherinnen umsorgt.
    Die Eltern bringen es nicht. Fast alles asoziale Raucher, Trinker und Fernsehsüchtige. Denen kann man kein Geld geben.
    Im Grunde sollten die für weniger Geld mehr arbeiten - beide versteht sich - das ist dann auch noch volkswirtschaftlich sinnvoll und diese Betreuungsdebatte hat sich erledigt - müssen Geld heranschaffen diese Assis.

    Guten Morgen.

    PS: Wir sollten noch das Grundgesetz ändern; da steht dummerweise drin, daß die Erziehung der Kinder Sache der Eltern ist.
    Völlig anachronistisch.

  3. Wenn sagen wir mal demnächst eine Oberstudienratsfamilie den Zusatzbonus für selbst erbrachte Kinderbetreuung einstreicht, dann könnte der Familienrat darüber nachdenken, eine Kinderfrau einzustellen. Aber dann würde die treusorgende Gattin ja die Kinder nicht mehr selbst betreuen, oder nur noch zu x %. Eben das soll die Herdprämie doch verhindern? Bleibt nur die Möglichkeit, die Angestellte als Haushaltshilfe zu führen bzw. für eine sowieso vorhandene Hauswirtschafterin eine mit Händchen für Kinder einzustellen. Was bei Einstellungsgesprächen alles so zur Sprache kommt, steht ja nicht im Arbeitsvertrag, und eine Geruchsprobe bei haushaltsnahen Dienstleistungen (wie viel hat die Hausangestellte an den Blagen rumgetatscht und damit den Arbeitgeber kompromittiert) ist noch nicht vorgesehen - Herr Stoiber, das wär doch mal was, fordern Sie die lückenlose Überwachung von Herdprämienschmarotzern! Naja, man kann die 150 Schleifen auch anders verbraten, z.B. für ne schöne Lernsoftware, die Musikschule, Reituntericht, Nachhilfe oder auch mal ne Edeljeans für die Kids, wo sonst immer schpn bei 90 EUR Deadline war, das wär dann schon ne Erleichterung. Richtig lohnen tät sich's aber auch bei den ärmsten Schweinen unter den Hartz-4-Familien. Erst mal sparen die den Kita-Platz, und dann gibt's pro Kind 150 EUR mehr für ... na für was wohl? Für Lernsoftware, Musikschule, Nachhilfe und Edeljeans? Dreimal dürfen Sie raten, Herr Stoiber. Also echt, ein toller Vorschlag, mehr davon!

  4. Allen Ernstes hat die Bundesregierung vor, für die Fremdbetreuung von Kleinkindern in einer staatlichen Kinderkrippe oder durch eine Tagesmutter eine monatliche staatliche Subvention von bis zu 1.600,- Euro monatlich zu bezahlen. Gleichzeitig sollen Eltern, die die Pflege und Betreuung ihrer Kleinkinder zu deren Wohl selbst übernehmen, oder dies mit Hilfe ihres Familienverbandes, Verwandten, Nachbarn und Freunden selbst organisieren, nicht nur leer ausgehen, sondern auch noch zur Finanzierung dieses Unrechts herangezogen werden. Krasser kann ein Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot kaum sein. Und verfassungswidrig ist das Vorhaben selbstverständlich auch (vgl. BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10.11.1998, http://www.bverfg.de/ents...)

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