Hamburg Post abgefangen

Am Anfang war ich doch eher unbeteiligt, aber je mehr ich von diesen Sicherheitsmaßnahmen erfahre, desto wütender werde ich. Hier werden tatsächlich in unzulässiger Weise lang erkämpfte Grundrechte und vor allem Grundwerte außer Kraft gesetzt, ohne dass die Verantwortlichen mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Alles scheint mit Billigung unserer Regierung zu geschehen - es ist ja im Sinne der Sicherheit. Hm. Eigentlich juckt es mich jetzt erst (und jetzt erst recht), auch nach Heiligendamm zu fahren und Präsenz zu zeigen - nicht nur gegen den G8-Gipfel, sondern auch für die Werte unseres Rechtstaates.

ich denke vielen in heiligendamm wird es um den willkuerlichen umgang mit unseren grundrechte gehen. im grunde hat die politik das erreicht, was sie wollte. das interesse am G8-gipfel ist gesunken. aber in seinem kontext sind so viele verletzungen der grundrechte geschehen, dass es fast pflicht ist, dafuer von seinem demonstrationsrecht gebrauch zu machen, selbst wenn auch dieses grundrecht kurzfristig in heiligendamm eingeschraenkt werden sollte.
meine angst vor extremen linken ist weitaus geringer als vor einer judikativen, welche der exekutiven unseres landes den rueck freihaelt fuer solche aktionen, die ganz klar - aber ganz klar! - unsere grundrechte unterlaufen.
ich habe nichtmal einen anlaufpunkt, um dagegen etwas zu tun. und dann moechte man noch mein demonstrationsrecht einschraenken!?
es wird zeit, aufzuwachen. gegenseitiges anpoepeln mit worten wie parzifisten, pessimisten oder gutredner (wie es in anderen diskussionsthreads gerne praktiziert wird) helfen nicht wirklich, das problem zu loesen.

dem kann ich mich nur anschließen. Als eigentlicher G8-Befürworter treibt es einen geradezu in die Arme von attac. Vielleicht sollte man Heiner Geißlers Beispiel folgen...
Wenn unser Staat solche Mittel aus längst vergangen geglaubten Tagen auffährt, sollte man diesen "Gipfel" lieber gleich auf den Mond verlegen.
Wie war das doch gleich mit dem "Briefe aufdampfen" in "Das Leben der anderen"? Hat die Hamburger Polizei solche Maschinen etwa ausgeliehen?

Wie kann man einen Rechtsstaat mit Methoden schützen die vom Rechtsstaat nichts übrig lassen.

Ich bin erschüttert mit welcher Gelassenheit - sowohl von politischer also auch von öffentlicher Seite - die bürgerlichen Grundrechte dieses Staates Stück für Stück über Bord geworfen werden.

Für die, die es noch immer nicht begriffen haben noch einmal Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Wo bitte, kann man die Rechtfertigung für derartige Aktionen nachlesen? Wo erklären sich die dafür Verantwortlichen im Detail und am wichtigsten: Wo wird im Nachhinein detailliert aufgelistet, welche Aktion zu welcher Anklage oder Verurteilung geführt haben.

Für die Verantwortlichen darf es einfach nicht folgenlos bleiben, wenn sie ungerechtfertigt in die Grundrechte der Bürger eingreifen, weil "eine abstrakte Gefährdungslage" existiert und Grundrechte deshalb nur noch für die gelten, die derer ohnehin kaum benötigen (die berühmten 95+% der Bevölkerung).

Es muss von vornherein klar sein dass Köpfe rollen und auch welche, wenn sich im Nachgang die Maßlosigkeit derartiger Aktionen heraus stellt. Bis heute wurde die Durchsuchungsaktionen in Hamburg und Berlin nicht handfest begründet, es wurden weder Ermittlungserfolge vermeldet noch ist irgendwie erkennbar, welchen tatsächliche Nutzen die Gesellschaft daraus gezogen hat - außer dem zweifelhaften Nutzen, dass einzelne Kritiker eingeschüchtert und die Stimmung aufgeheizt wurde.

Es kann einfach nicht sein, dass der Staat aus einer Laune oder dem politischen Bauchgefühl heraus das Fundament seiner Existenz perforiert. Fehlverhalten und Machtmissbrauch im inneren des Systems bedürfen mindestens ebenso scharfer - wenn nicht schärferer - Sanktionen wie die Gefährdung des Miteinanders durch Terroristen und Bombenleger.

Wir spielen hier nicht im Sandkasten, auch wenn die spontane Amnesie verantwortlich handelnder Personen dies oft nahe legt.

Frank Mayer,
Bonn

Btw.:
Der rechte Mob hat schon in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, dass er seinen politischen Gegner durch Anschläge unter falscher Flagge zu diskreditieren versteht. Hoffentlich wird dies bei den ermittelnden Behörden berücksichtigt.

Das Was soll da erst werden, wenn's in Deutschland einmal richtig kracht!?? Auf die Sicherung des Rechtsstaats durch den Richter im Ermittlungsverfahren sollte jedenfalls besser keiner bauen! Denn - das weiß jeder Praktiker - die Unterschrift des Richters ist das Papier nicht wert, auf dem sie geleistet wird!
Da gilt mein Kommentar zu dem Artikel "Fahndung zur Abschreckung" von Christoph Seils in ZEIT online v. 11.5.2007 unverändert:

"Dass Staatsanwaltschaften so sind, muss wohl so sein!
Selbst der Gesetzgeber sieht in ihnen offensichtlich auch die potentiellen "Grundrechtsrabauken". So hat er denn wohlweislich den Attacke reitenden Strafverfolgungshusaren für besonders grundrechtsrelevante Angriffe wie hier (Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen usw.) die Hürde des r i c h t e r l i c h e n Beschlusses in den Weg gestellt, ohne den der Staatsanwalt machtlos wäre. Doch diese Hürde wird in der Praxis meist mühelos mit Bravour genommen.
Denn leider ist die Unterschrift des Richters unter diese Beschlüsse das Papier nicht wert, auf dem sie unterschrieben werden. Will sagen der Richter lässt sich in diesem Verfahren faktisch meist zum Pudel an der Leine der Staatsanwaltschaft machen. So verfährt er denn in der Pra-xis meist nach dem Motto „wo bitte darf ich (den meist sogar schon von der Staatsanwalt-schaft fertig vorformulierten Beschluss!!) unterschreiben“. Hätte er sich also gerade hier erblöden wollen, diese Aufgabe ernst zu nehmen und die übliche Willfährigkeit vermissen las-sen, wär's nicht nur sehr, sondern s e h r, s e h r, s e h r ungemütlich für ihn geworden, von der Rich-terkarriere ganz zu schweigen! Und wer will sich schon sein Richterleben für ein paar Kaoten ohne Not ungemütlich gestalten, wo doch eine schnelle Unterschrift ihn aller Sorgen enthebt und letztlich auch kein Hahn danach kräht??? Für letzteres ist der eigentlich hervor-ragende Artikel der schlagende Beweis! Soviel zur sog. richterlichen Unabhängigkeit!"
Doch hier hat wenigsten in der Person des in dem Artikel zitierten Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion ein Hahn danach gekräht. Das ist ja jedenfalls schon mal etwas!