Überwachungsstaat Lasst sie doch schnüffeln
Geruchsproben stinken. Das ist aber der einzige Grund, sich darüber aufzuregen. Andere Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen sind wesentlich fragwürdiger. Ein Kommentar
Zu den besonders eindrücklichen Szenen in dem Oscar-prämierten Spielfilm Das Leben der Anderen gehört jene, in der Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler den Tschekisten-Nachwuchs in die geheimen Fahndungsmethoden des allmächtigen DDR-Geheimdienstes einweist. Keinen Zweifel lässt er daran, dass sie jeden kriegen - früher oder später. Zum Beispiel mit Hilfe jener Tücher, die den Verdächtigen bei Verhören auf den Stuhl gelegt und die anschließend in Einweckgläsern luftdicht aufbewahrt wurden.
Seit ein paar Tagen herrscht nun in den deutschen Medien große Aufregung, Stasi-Alarm sozusagen. Es hat sich herumgesprochen, dass die Ermittlungsbehörden in Berlin und Hamburg bei ihren Razzien vor 14 Tagen von mindestens fünf Gegnern des G8-Gipfels Geruchsproben genommen haben. Nicht mit Tüchern, sondern mit Hilfe von Metallstäben, und nicht heimlich, sondern offen; sogar einen richterlichen Beschluss konnten die Beamten vorweisen.
Trotzdem ist die Empörung groß. Grundgesetzwidrig sei dies, von DDR-Methoden ist die Rede und davon, dass sie eines Rechtsstaates unwürdig seinen. Endlich einmal ist der Überwachungs- als wahrer Schnüffelstaat sinnlich greifbar.
Zugegeben, besonders appetitlich ist die Fahndungsmethode nicht. Es riecht vermutlich sogar ein wenig streng, zumindest in der Fantasie der Journalisten. Denn der Clou ist ja, dass der Mensch nichts mehr riecht und stattdessen die Hilfe speziell abgerichteter Hunde braucht.
Ein Aufreger ist das allerdings eigentlich nicht. Schließlich macht die Polizei nur das, wofür sie da ist: klassische Ermittlungsarbeit. Sie hat an Tatorten Spuren gesichert und sucht nun nach Tatverdächtigen. In diesem Fall geht es um mehrere Brandanschläge auf sogenannte Nobelkarossen in Berlin und Hamburg. Im Verdacht stehen politisch motivierte Gewalttäter aus der autonomen Szene. Weil die ermittelnden Beamten auf den Bekennerschrieben keine Fingerabdrücke und auch sonst keine Hinweise auf die Täter finden konnten, haben sie es stattdessen nun auf Geruchsspuren abgesehen.
Man kann darüber diskutieren, ob die Hausdurchsuchungen bei den G8-Gegnern angemessen waren. Man kann kritisieren, dass nur die üblichen Verdächtigen aufgesucht wurden, weil die Polizei nicht weiß, wo sie die Täter der Brandanschläge suchen soll, und sie die militante Szene deshalb vor allem einschüchtern wollte. Davon abgesehen allerdings unterscheidet sich eine Geruchsprobe kaum von einem Fingerabdruck. Sieht man einmal davon ab, dass ein Fingerabdruck vor Gericht als Beweis gilt, während eine Geruchsprobe allenfalls einen vagen Hinweis auf den Täter geben kann. Gerichtsfest ist der Geruchsbeweis nicht, da können die Hunde noch so laut bellen.
- Datum 24.05.2007 - 10:27 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





wer will scho anderen in die nase schauen
macht des bild weg x_x
"Gäbe es nicht die Stasi-Analogie, niemand würde und müsste sich darüber weiter aufregen."
Gäbe es (bei anderen Vorkommnissen oder Leuten)
nicht die Nazi-Analogie, niemand würde und müsste sich (über diese anderen Vorkommnisse oder Leute)
weiter aufregen.
Na, was gemerkt?
Ich bin froh, dass es (noch) diese Erinnerung an Schreckliches gibt. Seien es die Taten der Stasi, die Taten der Deutschen von 1933-45, usw. . . .
Wird nicht sogar ganz offiziell immer diese Erinnerung (und viele andere) angemahnt? Damit wir was draus lernen?!
dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.
dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.
Sollte dies tatsächlich nur eine Ermittlungmethode sein und die Proben nach bei Abschluss des Verfahrens vernichtet werden sehe ich eigentlich auch wenige Probleme.
Das setzt allerdings den verfassungskonformen und vor allen Dingen vertrauenswürdigen Umgang des Staates mit den Daten seiner Bürger voraus. Und hier findet unter der Herrschaft des Herrn Dr. Schäuble eine beispiellose Erosion statt.
Schließlich ist auch bedenkenswert, dass einmal erfasste und gesammelte Daten nur gegen den Widerstand des Apparats wieder gelöscht werden (reine Machtfrage). Und wer sich dann in 32 Jahren derer bemächtigt weiß heute niemand..
Sei noch angemerkt, dass die elektronishe Nase nach wie vor Gegenstand intensiver F&E ist. Sollte sie Realität werden ist den Geruchsprobe auch nichts anderes als ein Datenmuster - und damit wäre sie ein wunderbares Komplementär zu bestehenden Identifikationsmerkmalen wie Gesichtsscan, Fingerabdruck und DNS-Probe ..
Frank Mayer,
Bonn
dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.
Dieser einzelne Schnueffelvorgang an sich ist tatsaechlich nicht von grosser Bedeutung. Interessant wird es dagegen, wenn man den aktuellen politischen Kontext mit dazu nimmt. Es scheint naemlich, als waeren Schaeuble und Bundesanwaltschaft im Moment grundsaetzlich bemueht, das Ermittlungsinstrumentarium auszuweiten, um so schleichend den Weg zum autoritaeren Staat zu ebnen. Die vom Autor erwaehnten Massnahmen Praeventivhaft und Onlineueberwachung sind Teil dieses Programms. Wenn man diese mit beruecksichtigt, lohnt es sich durchaus, Ermittlungsmethoden wie Geruchsproben lieber erst zweimal zu hinterfragen, bevor man sie, wie der Artikel fordert, einfach als gegeben hinnimmt.
Ein kleiner Vergleich: man hat etwas Fieber (oder etwa eine durch irgendwann veruebte Terroranschlaege politisch aufgeheizte Grundstimmung) und sieht einen Fleck auf der Haut. Eigentlich nichts schlimmes. Koennte ne Druckstelle oder sonstwas harmloses sein, das nach ner halben Stunde wieder weg ist. Es koennten aber auch weitere Flecken hinzukommen und ploetzlich hat man die Masern oder schlimmeres.
Christoph Seils: >>Wesentlich fragwürdiger als die Methode Schnüffelnase ist es auch, Demonstranten als potenzielle Gewalttäter präventiv in Polizeigewahrsam zu nehmen.<<
Das Abwägung von einem Unsinn gegen einen anderen ist unsinnig! Das Abwägen einer Fragwürdigkeit gegen eine andere Fragwürdigkeit ist fragwürdig! - Alles klar, Herr Seils?
DDR-Methoden bleiben DDR-Methoden. Ob DDR-Methoden prinzipiell deswegen falsch sind, weil sie DDR-Methoden sind, steht nicht zur Debatte. Aber dass unserem Rechtsstaat nichts besseres einfällt, als Stasi-Methoden nachzuahmen und zu übernehmen, ist sehr, sehr würdig, hinterfragt zu werden.
pardon!
Ein berühmter Politiker sagte vor ca. 60 Jahren:
"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ http://de.wikipedia.org/w...
Mir wird ganz übel! Ich hoffe aber, dass wir weit, weit entfernt sind von dieser Gesinnung eines uralten Politikers!
Der zitierte Satz ist vermutlich weniger der Ausdruck einer Gesinnung, als eine traurige Tatsache. Es wäre an der Zeit, ihn endlich zu wiederlegen. Ein Ausdruck von Gesinnung (besser: ein Ausdruck für das Ende eines Mannes mit gewissem Restverstand im Zynismus), ist ein anderer Satz des selben "berühmten Politikers". Angesichts seiner Verhaftung durch die Amerikaner soll Göring gesagt haben: "Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt." Wenn man das liest, kann man sich nur angeekelt fragen: 'Wer, zum Henker, hat dem Mann den Begriff Anstand erklärt?
Der zitierte Satz ist vermutlich weniger der Ausdruck einer Gesinnung, als eine traurige Tatsache. Es wäre an der Zeit, ihn endlich zu wiederlegen. Ein Ausdruck von Gesinnung (besser: ein Ausdruck für das Ende eines Mannes mit gewissem Restverstand im Zynismus), ist ein anderer Satz des selben "berühmten Politikers". Angesichts seiner Verhaftung durch die Amerikaner soll Göring gesagt haben: "Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt." Wenn man das liest, kann man sich nur angeekelt fragen: 'Wer, zum Henker, hat dem Mann den Begriff Anstand erklärt?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren