Überwachungsstaat Lasst sie doch schnüffelnSeite 2/2

Gäbe es nicht die Stasi-Analogie, niemand würde und müsste sich darüber weiter aufregen. Außerdem vermittelt der Gedanke an Metallstäbe, Einweckgläser und Schäferhunde angesichts von Gentests, Datenspeichern und Videoüberwachung eine recht altbackene, fast romantische Vorstellung von der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsarbeit. Die mediale Empörung angesichts von ein paar Geruchsproben verdeckt den Blick auf solche Fahndungsmethoden, die sehr viel tiefer in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen und die von der Polizei mittlerweile ohne größere Bedenken fast schon routiniert angewendet werden. Massengentests zum Beispiel, bei denen sehr viel mehr sehr persönliche Informationen gewonnen werden, genauso wie bei großflächigen Telefonüberwachungen.

Wesentlich fragwürdiger als die Methode Schnüffelnase ist es auch, Demonstranten als potenzielle Gewalttäter präventiv in Polizeigewahrsam zu nehmen. Und damit nicht genug: Wenn sich in der Diskussion um Wolfgang Schäubles neues Terrorismusbekämpfungsgesetz die Hardliner in der Union durchsetzen, können Polizei und Geheimdienste schon bald ein ganzes Arsenal neuer elektronischer Fahndungsverfahren benutzen. Was aber ist eine Geruchsprobe gegen die heimliche Online-Durchsuchung eines privaten Computers? Was ist ein schnüffelnder Schäferhund gegen ein elektronisches System, das mit Hilfe biometrischer Daten in einer großen Menschenmenge einzelne verdächtige Personen identifizieren kann?

Der Stasi-Vergleich führt in die Irre. Das Problem ist nicht, dass gegen Verdächtige ermittelt wird, sei es mit Geruchsprobe oder Hausdurchsuchungen. Auch Telefonüberwachungen müssen möglich sein, wenn der Verdacht schwerer Straftaten besteht, ein Richter dies genehmigt hat und die Betroffenen anschließend darüber informiert werden. Das ist Polizeiarbeit. Der Überwachungsstaat beginnt vielmehr dort, wo die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird und jeder präventiv verdächtig ist, heimlich abgehört werden kann und alle verfügbaren Daten zentral gespeichert werden. Nur: Romantisch ist das nicht, und stinken tut es auch nicht.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. ja wä

    wer will scho anderen in die nase schauen
    macht des bild weg x_x

  2. "Gäbe es nicht die Stasi-Analogie, niemand würde und müsste sich darüber weiter aufregen."

    Gäbe es (bei anderen Vorkommnissen oder Leuten)
    nicht die Nazi-Analogie, niemand würde und müsste sich (über diese anderen Vorkommnisse oder Leute)
    weiter aufregen.

    Na, was gemerkt?
    Ich bin froh, dass es (noch) diese Erinnerung an Schreckliches gibt. Seien es die Taten der Stasi, die Taten der Deutschen von 1933-45, usw. . . .
    Wird nicht sogar ganz offiziell immer diese Erinnerung (und viele andere) angemahnt? Damit wir was draus lernen?!

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    dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.

    dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.

  3. Sollte dies tatsächlich nur eine Ermittlungmethode sein und die Proben nach bei Abschluss des Verfahrens vernichtet werden sehe ich eigentlich auch wenige Probleme.

    Das setzt allerdings den verfassungskonformen und vor allen Dingen vertrauenswürdigen Umgang des Staates mit den Daten seiner Bürger voraus. Und hier findet unter der Herrschaft des Herrn Dr. Schäuble eine beispiellose Erosion statt.

    Schließlich ist auch bedenkenswert, dass einmal erfasste und gesammelte Daten nur gegen den Widerstand des Apparats wieder gelöscht werden (reine Machtfrage). Und wer sich dann in 32 Jahren derer bemächtigt weiß heute niemand..

    Sei noch angemerkt, dass die elektronishe Nase nach wie vor Gegenstand intensiver F&E ist. Sollte sie Realität werden ist den Geruchsprobe auch nichts anderes als ein Datenmuster - und damit wäre sie ein wunderbares Komplementär zu bestehenden Identifikationsmerkmalen wie Gesichtsscan, Fingerabdruck und DNS-Probe ..

    Frank Mayer,
    Bonn

  4. dieses einschränken von grundrechten hat nix mit der vergangenheit zu tun sondern mit der zukunft um die wir uns sorgen müssen. ist auch in jedem anderen westlichen land zu beobachten, wo es keinen adolf gab. und die paradox handelnde bevölkerkung schreit nach jedem von den medien hochgekochten verbrechen oder terrorgefahr nach neuen gesetzen, kommen neue gesetze dann schreien andere das gegenteil.

    Antwort auf "oho ! "
    • Anonym
    • 24.05.2007 um 20:32 Uhr

    Dieser einzelne Schnueffelvorgang an sich ist tatsaechlich nicht von grosser Bedeutung. Interessant wird es dagegen, wenn man den aktuellen politischen Kontext mit dazu nimmt. Es scheint naemlich, als waeren Schaeuble und Bundesanwaltschaft im Moment grundsaetzlich bemueht, das Ermittlungsinstrumentarium auszuweiten, um so schleichend den Weg zum autoritaeren Staat zu ebnen. Die vom Autor erwaehnten Massnahmen Praeventivhaft und Onlineueberwachung sind Teil dieses Programms. Wenn man diese mit beruecksichtigt, lohnt es sich durchaus, Ermittlungsmethoden wie Geruchsproben lieber erst zweimal zu hinterfragen, bevor man sie, wie der Artikel fordert, einfach als gegeben hinnimmt.
    Ein kleiner Vergleich: man hat etwas Fieber (oder etwa eine durch irgendwann veruebte Terroranschlaege politisch aufgeheizte Grundstimmung) und sieht einen Fleck auf der Haut. Eigentlich nichts schlimmes. Koennte ne Druckstelle oder sonstwas harmloses sein, das nach ner halben Stunde wieder weg ist. Es koennten aber auch weitere Flecken hinzukommen und ploetzlich hat man die Masern oder schlimmeres.

  5. Christoph Seils: >>Wesentlich fragwürdiger als die Methode Schnüffelnase ist es auch, Demonstranten als potenzielle Gewalttäter präventiv in Polizeigewahrsam zu nehmen.<<

    Das Abwägung von einem Unsinn gegen einen anderen ist unsinnig! Das Abwägen einer Fragwürdigkeit gegen eine andere Fragwürdigkeit ist fragwürdig! - Alles klar, Herr Seils?

    DDR-Methoden bleiben DDR-Methoden. Ob DDR-Methoden prinzipiell deswegen falsch sind, weil sie DDR-Methoden sind, steht nicht zur Debatte. Aber dass unserem Rechtsstaat nichts besseres einfällt, als Stasi-Methoden nachzuahmen und zu übernehmen, ist sehr, sehr würdig, hinterfragt zu werden.

  6. Ein berühmter Politiker sagte vor ca. 60 Jahren:

    "Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ http://de.wikipedia.org/w...

    Mir wird ganz übel! Ich hoffe aber, dass wir weit, weit entfernt sind von dieser Gesinnung eines uralten Politikers!

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    Der zitierte Satz ist vermutlich weniger der Ausdruck einer Gesinnung, als eine traurige Tatsache. Es wäre an der Zeit, ihn endlich zu wiederlegen. Ein Ausdruck von Gesinnung (besser: ein Ausdruck für das Ende eines Mannes mit gewissem Restverstand im Zynismus), ist ein anderer Satz des selben "berühmten Politikers". Angesichts seiner Verhaftung durch die Amerikaner soll Göring gesagt haben: "Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt." Wenn man das liest, kann man sich nur angeekelt fragen: 'Wer, zum Henker, hat dem Mann den Begriff Anstand erklärt?

    Der zitierte Satz ist vermutlich weniger der Ausdruck einer Gesinnung, als eine traurige Tatsache. Es wäre an der Zeit, ihn endlich zu wiederlegen. Ein Ausdruck von Gesinnung (besser: ein Ausdruck für das Ende eines Mannes mit gewissem Restverstand im Zynismus), ist ein anderer Satz des selben "berühmten Politikers". Angesichts seiner Verhaftung durch die Amerikaner soll Göring gesagt haben: "Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt." Wenn man das liest, kann man sich nur angeekelt fragen: 'Wer, zum Henker, hat dem Mann den Begriff Anstand erklärt?

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