g8 "Fundamentale Opposition"

Bei den Vorbereitungen auf den G8-Gipfel zeichnete sich am Wochenende keine Annäherung mit den USA um verbindliche Ziele zum Klimaschutz ab. Die US-Regierung protestiert in ihrem Entwurf für das Gipfelkommunique in ungewöhnlich scharfer Form gegen die deutsche Position

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit offenbar nur geringen Erfolgschancen in die Verhandlungen über konkrete Klimaschutz-Vereinbarungen auf dem bevorstehenden G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm. Auch nach einer voraussichtlich letzten Sitzung der Regierungsbeauftragten für den Gipfel zeichnete sich am Wochenende keine Annäherung im Streit mit den USA um verbindliche Ziele zum Klimaschutz ab. Die US-Regierung protestiert in ihrem Entwurf für das Gipfelkommunique in ungewöhnlich scharfer Form gegen die deutsche Position, zu der sie ihre "fundamentale Opposition" erklärt. Zudem wird die Streichung aller zentralen Klimaschutz-Ziele aus dem Dokument verlangt. Umweltverbände und Wissenschaftler forderten Merkel auf, dennoch auf klaren Zielen zu bestehen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich nach den Beratungen der Regierungsbeauftragten – den so genannten Sherpas – skeptisch zu den Erfolgschancen des Gipfels. Die Verhandlungen würden mehr als schwierig, sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung .

Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen verlautete, die Lage habe sich nicht grundlegend verbessert. Die Positionen der Europäer und der USA stünden sich "diametral und fundamental" gegenüber. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erinnerte die USA am Montag erneut an die gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz und äußerte nach einem Treffen mit einer Delegation von US-Umweltpolitikern trotz aller Differenzen die Hoffnung auf Fortschritte in Heiligendamm.

"Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument", heißt es in der amerikanischen Stellungnahme zum Vorschlag der deutschen Präsidentschaft. Die Mehrheit der von den USA in früheren Entwürfen geäußerten Bedenken finde sich nicht in dem Dokument. Stattdessen seien neue, problematische Passagen eingefügt worden, beschwert sich die US-Regierung. "Die Behandlung des Klimawandels widerspricht unserer grundsätzlichen Position und überschreitet gleich mehrere rote Linien in einer Weise, die wir einfach nicht akzeptieren können", heißt es ungewöhnlich offen weiter. "Das Dokument wird als ENDGÜLTIG bezeichnet, aber wir haben niemals irgendeiner der in dem Dokument aufgeführten Sprachregelung zum Klima zugestimmt", bekundet die US-Regierung ihre Ablehnung.

Die Vorbemerkung zu den einzelnen Punkten endet mit dem Hinweis: "Wir haben es auf eine sanftere Gangart versucht, aber wir können nur so weit gehen, angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position."

Im konkreten Textteil sind im US-Entwurf alle wichtigen Ziele der deutschen Präsidentschaft gestrichen. Weder wollen die USA zustimmen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, noch wollen sie eine Formulierung aufgenommen sehen, die einen Abbau des Treibhausgases CO2 um 50 Prozent bis 2050 fordert. Das von Deutschland vorgeschlagene Zieldatum 2009 für ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen als Nachfolger des Klimaschutzprotokolls von Kyoto ist im US-Entwurf ebenfalls ersatzlos gestrichen, ebenso wie der Hinweis auf das weltweite Handelssystem mit Kohlenstoffen, das aus europäischer Sicht ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der CO2-Emissionen darstellt. Stattdessen heißt es nur, eine Antwort auf den Klimawandel zu finden, sei eine langfristige Angelegenheit.