Klimaschutz Bushs Vorstoß spaltet die Welt

Die Klimainitiative des US-Präsidenten hat höchst widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während die EU und Umweltschützer seinen Plan ablehnen, bekam Bush Unterstützung auch von unerwarteter Seite

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hatte Bush überraschend eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush am Donnerstag in Washington.

Damit bekannte sich die US-Regierung erstmals überhaupt dazu, Klimaziele festzulegen. Allerdings widerspricht Bushs Vorstoß den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon bei dem G8-Treffen in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember in Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgas festschreiben zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dennoch die Initiative. "Das ist eine wichtige Stellungnahme." Sie betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm gearbeitet werden müsse.  Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen UN-Prozess mündeten. «Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache.» Niemand komme mehr heute an der Frage des Klimawandels und der Tatasche vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei.

Wesentlich kritischer reagierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er warnte davor, «dass wir nicht auf eine Art trojanisches Pferd hereinfallen». Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington. Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der UN.

Eine eindeutige Ablehnung kam auch von der EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Die USA haben als großer Schadstoffemittent natürlich eine besondere Verantwortung. (...) Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen." Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, die von Bush angekündigte Strategie bedeute keinen Kurswechsel, sondern sei nur eine Wiederholung der bekannten amerikanischen Positionen.

Unerwartet positiv begrüßte dagegen der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, die amerikanische Initiative. "Ich glaube, dass die US-Regierung neue Energie in die Debatte hineinbringt, und es ist gut, dass die USA führen möchten", sagte de Boer. Der Plan scheine ehrgeiziger zu sein als das, was die Vereinten Nationen vorschlagen. Denn er sehe konkrete Ergebnisse innerhalb von nur eineinhalb Jahren vor. "Das ist ehrgeiziger, als ich mir in meinen kühnsten Träumen vorgestellt habe."

De Boer betonte auch, Vertreter des Weißen Hauses hätten ihm gesagt, dass der US-Plan Teil der Bemühungen unter den Vereinten Nationen sein werde und «dass keine parallelen Verhandlungen begonnen werden sollen».

Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äußerungen einen «riesigen Schritt nach vorn». Er rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten. Alle drei Länder lehnen das Kyoto-Protokoll zur Minderung der globalen Treibhausgase ab. Australien begrüßte ebenfalls Bushs Rede.

Umweltschützer werteten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten hingegen als "Mogelpackung". Bush versuche, "die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G8-Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren", sagte der Präsident des US-Umweltverbands National Environment Trust, Philipp Clapp. Ähnlich äußerten sich Umweltschützer in Europa.

Nach den Vorstellungen Bushs müssen nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 weltweit neue, langfristige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden. Dazu würden die USA eine Serie von Treffen mit den größten Verursachern von Treibhausgasen einberufen. Zu ihnen zählten auch wirtschaftlich schnell wachsende Länder wie China, Indien und Brasilien, die trotz ihres schnell wachsenden CO2-Ausstoßes wie die USA dem Kyoto-Abkommen nicht beigetreten sind.

Neben den weltweiten langfristigen Zielen solle jedes einzelne beteiligte Land mittelfristige Ziele für sich selbst festschreiben, die die jeweiligen Energiequellen und Energiebedarf berücksichtigten. Konkrete Zielmarken nannte Bush aber nicht. Sein Umweltberater, Jim Connaughton, machte deutlich, dass die jetzige Regierung eine "Fixierung an festen Zielgrößen, die für alle gelten sollen", nach wie vor ablehnt. Genau solche festen Ziele aber streben Merkel und die meisten europäischen Staaten an.

China kündigte an, seine künftige Klimastrategie am Montag bekannt geben zu wollen. Der Aktionsplan werde verbindlich feststellen, dass der Energieverbrauch langsamer wachsen soll als die derzeit boomende Wirtschaft, sagte ein Verantwortlicher für die chinesische Klimastrategie in Peking. Die Schadtstoff-Emissionen sollten bis 2010 um zwei Prozent jährlich sinken. «Das ist ein ziemlich hoch gestecktes Ziel, aber wir haben die Kapazität, es zu schaffen», sagte der Beamte. Allerdings sollten die Industrienationen eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen. China wird vermutlich noch in diesem Jahr die USA als größtes Luftverschmutzer-Land ablösen.

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