Raketenabwehr "Der Kalte Krieg ist vorbei"

US-Präsident Bush hat den russischen Staatschef Putin zur Zusammenarbeit aufgefordert, Russland sei kein Feind der USA

Unmittelbar vor dem G8-Gipfel hat US-Präsident George W. Bush die Wogen im Streit um den geplanten Raketenschild in Osteuropa zu glätten versucht. Bush lud den russischen Staatschef Wladimir Putin bei einem Besuch in Prag am Dienstag zur Zusammenarbeit ein und versicherte ihm, die USA betrachteten Russland nicht als Feind. Putin hat den Streit jüngst mit der Drohung verschärft, russische Raketen wieder auf Ziele in Europa auszurichten. Am Dienstagabend wurde Bush in Heiligendamm erwartet, wo am Mittwoch der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands beginnt.

"Meine Botschaft ist: Sie sollten das Raketenabwehrsystem nicht fürchten, sondern damit kooperieren", sagte Bush zum Auftakt seiner achttägigen Europareise in der tschechischen Hauptstadt. Der Raketenschild sei eine "rein defensive Maßnahme" und ziele nicht gegen Russland, bekräftigte Bush. Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnte, sich auf die echten Bedrohungen zu konzentrieren. "Wir sollten alle gemeinsam gegen echte, nicht hypothetische Gefahren kämpfen", sagte er am Rande einer Konferenz in Südkorea. Dazu sei seine Regierung bereit.

Teile des Schildes sollen in Tschechien und Polen aufgebaut werden. Damit wollen die USA vor allem Raketenangriffe Irans und Nordkoreas abfangen. Putin hat die Regierung in Washington aber im Verdacht, Russland mit dem System schwächen zu wollen. Der Konflikt überlagert das G8-Treffen, das sich vor allem mit den Themen Klimaschutz und Armutsbekämpfung befassen soll.

"Der Kalte Krieg ist vorbei", betonte Bush nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek. "Das tschechische Volk muss nicht entscheiden, ob es ein Freund der USA oder ein Freund Russlands sein will. Sie können beides sein."

Deutsche Abgeordnete äußerten unterdessen Unverständnis für Putins scharfe Reaktionen. Die Regierung in Moskau kaschiere damit ihre eigenen Aufrüstungspläne, sagte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Deutschlandradio Kultur. Man dürfe sich aber von dem Säbelrasseln aus Moskau nicht beeindrucken lassen. Das US-System könne keine russischen Raketen abfangen, betonte der CDU-Außenexperte und Europa-Abgeordnete Elmar Brok im NDR.

Tschechien war die erste Station auf Bushs Europa-Reise. Hier soll für den geplanten Abwehrschild eine Radaranlage gebaut werden. Nach dem Gipfeltreffen an der Ostsee plant Bush Reisen nach Polen, wo Abwehrraketen stationiert werden sollen, sowie Italien, Bulgarien und Albanien. Am Samstag wird er von Papst Benedikt XVI. empfangen.