In ihrem Feldzug gegen mutmaßliche Terroristen ist die US-Regierung jetzt bei geplanten Prozessen im Gefangenenlager Guantánamo Bay über Formfehler gestolpert. Zwei US-Militärrichter ließen aus formalen Gründen die Anklagen gegen den ehemaligen Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden sowie einen jungen kanadischen "Kindersoldaten" fallen, der zur Zeit seiner Festnahme erst 15 Jahre alt war. Wie Pentagon-Sprecher Jeffrey Gordon am Montag in Washington weiter mitteilte, will die Anklage in die Berufung gehen. Aus dem Weißen Haus kam umgehend Kritik an der Entscheidung der Richter.

Die beiden Angeklagten, der Bin-Laden-Fahrer Salim Ahmed Hamdan und der jetzt 20 Jahre alte Kanadier Omar Ahmed Khadr, werden nicht freigelassen. Das Urteil der beiden Richter könnte weitreichende Folgen haben und der von Bush beabsichtigen schnellen Verurteilung von Mitgliedern des Terrornetzwerkes al-Qaida und der afghanischen Taliban-Milizen einen Strich durch die Rechnung machen. Sollte die Anklage mit ihrer Berufung keinen Erfolg haben, müssten etwa die rund 380 Gefangenen von Guantánamo Bay erneut vor Militärkommissionen erscheinen, damit ihr Gefangenenstatus neu festgelegt wird.

Die Militärrichter Peter Brownback und Keith Allred ließen die Anklagen nicht aus Mangel an Beweisen, sondern aus formalen Gründen fallen. US-Militärkommissionen hatten sowohl Hamdan als auch Khadr als sogenannte "feindliche Kämpfer" und nicht als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" eingestuft. Nach einem neuen US-Gesetz zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen können aber nur "ungesetzliche Kämpfer" vor Sondergerichte gestellt werden.

Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung der Militärrichter. Sie stelle aber nicht die Legitimität der Militärgerichts-Verfahren gegen die sogenannten "feindlichen Kämpfer" infrage, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe, am Rand des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Prag. Auch wenn das Weiße Haus nicht mit der Entscheidung der Militärrichter einverstanden sei, bestätige sie doch die Sorgfalt der Militärgerichtsbarkeit.

Die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen kennen den Begriff "ungesetzliche feindliche Kämpfer" nicht. Die USA verstehen darunter jene Personen, die gegen das Kriegsrecht verstoßen und beispielsweise keine Uniformen mit Diensträngen sowie ihre Waffen nicht offen tragen. Laut US-Rechtssprechung haben die "ungesetzlichen Kämpfer" weniger Rechte als Kriegsgefangene.