„Die Armee ist ein Breitschwert, kein Skalpell.“ Den Satz sagte der von Bruce Willis gespielte General William Devereaux in dem Film Ausnahmezustand . Er wollte Politiker davor warnen, nach einem Anschlag ihn und seine Truppe in den Straßen New Yorks von der Leine zu lassen.
„Das Militär ist ein großes Instrument. Es dient nicht dazu, Sicherheitsaufgaben zu lösen.“ Das sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, am Mittwoch im Gespräch mit ZEIT online .

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm jedoch konnte man den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, die Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben einzusetzen. Hat die Armee dort doch nicht nur Menschen und Material transportiert und medizinische Hilfe geleistet: An mehreren Stellen wurden Soldaten und Gerät verwendet, um Demonstranten zu beobachten.

So standen auf Autobahnbrücken vor Rostock und am Zaun bei Heiligendamm mehrere Schützenpanzer des Typs „Fennek“. Der dient vor allem zur Aufklärung und Beobachtung, weshalb er einen ausfahrbaren Kameramast hat, auf dem eine Schwarz-weiß-Kamera, eine Infrarotoptik und ein Laser-Entfernungsmesser montiert sind. Außerdem überflogen zwei Aufklärungsflugzeuge des Typs „Tornado“ das Demonstrantencamp in Reddelich und machten Aufnahmen der Umgebung.

Juristisch waren diese Einsätze einwandfrei. Zumindest im Großen und Ganzen. Laut Paragraf 35 des Grundgesetzes können die Bundesländer „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ Amtshilfe anderer Behörden anfordern, „wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte“. Und solange die Bundeswehr bei solchen Einsätzen keine „Zwangswirkungen“ entfaltet – also Menschen durchsucht oder Sperren errichtet – darf sie dabei tun, was sie will.

Fast. Einer der Tornados zog im Tiefflug über das Camp Reddelich, also in einer Höhe von minimal 150 Metern. Für Wiefelspütz ein Grenzfall: „Rechtlich ist das ein Bereich, der nah an der Körperverletzung ist“, sagte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das dem Piloten erlaubt war. Wahrscheinlich sollte mal gezeigt werden, wo der Hammer hängt.“ Immerhin seien die Menschen dort damit einem erheblichen Risiko ausgesetzt worden. Dies müsse man wohl im Kampf eingehen, unbescholtenen Bürgern aber solle man es nicht zumuten.

Erlaubt sind Tiefflüge über dem gesamten Bundesgebiet, allerdings nur in minimal 300 Metern Höhe. Wollen die Piloten bis auf 150 Meter runter, brauchen sie eine gesonderte Genehmigung des Bundesverteidigungsministeriums. Die lag pauschal für alle Aufklärungsflüge während der Amtshilfe vor, so ein Sprecher des Ministeriums. „Das ist verantwortungslos“, sagte der SPD-Politiker.