US-Politik Rückschlag für Bush

Verhandlungen über eine von US-Präsident George W. Bush unterstützte Reform des Einwanderungsgesetzes ziehen sich in die Länge. Dem Präsidenten rennt die Zeit davon.

Der zerstrittene Senat hat die Beratungen über ein von Bush unterstütztes Einwanderungsgesetz unterbrochen. Nach monatelangem Tauziehen hatten sich Republikaner und Demokraten auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das unter anderem ein Gastarbeiterprogramm vorsieht und den Weg zur Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer öffnen soll.

Nun weigerten sich Senatoren beider Parteien, die Debatte zu beenden und abzustimmen. Statt der erforderlichen 60 Stimmen Mehrheit votierten bei der Verfahrensabstimmung nur 45 Senatoren mit Ja. 50 stimmten dagegen. Daraufhin nahm der demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf von der Tagesordnung.

Die dadurch entstandenen Verzögerungen verringern die Wahrscheinlichkeit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss noch während Bushs Amtszeit Gesetz werden kann. Dieser hatte eine Reform des Einwanderungsgesetzes zu einem Hauptpunkt seines innenpolitischen Programms gemacht.

Der Gesetzesentwurf erntet Kritik von beiden Seiten des politischen Spektrums. Viele Konservative verurteilen den Entwurf als eine Generalamnestie für illegale Einwanderer. Gewerkschaften befürchten indes, dass er eine Unterschicht von billigen Arbeitskräften schaffen würde.

Dem Gesetz müssten der gesamte Senat sowie das Repräsentantenhaus zustimmen. Bereits im Vorfeld hatten im Parlament bereits viele Republikaner ihren Widerstand angekündigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht.

In den USA leben etwa zwölf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, ein Großteil von Ihnen stammt aus Mexiko. Der Kongress steht unter massivem Druck der Bevölkerung, eine neue Regelung für sie zu finden. Die Einwanderung zeichnet sich bereits jetzt als eines der wichtigsten Themen bei den Präsidenten- und Kongresswahlen im November 2008 ab.