Agrarpolitik Besiegelt: Bio-Logo

Nach dem Beschluss einer neuen Öko-Verordnung loben Agrarminister die „hocherfreuliche“ Transparenz EU-weiter Qualitätsstandards von Bio-Produkten. Dabei übergehen sie die Frage, wo Bio aufhört und Verbrauchertäuschung beginnt. Öko-Experten warnen vor Gentechnik und Pestiziden unter dem Schutz des Gütesiegels

Am Dienstag einigten sich die Agrarminister der Europäischen Union auf eine neue Öko-Verordnung. Der Kompromiss solle "den Verbrauchern gestatten, ökologische Erzeugnisse in der gesamten EU leichter zu erkennen und ihnen Gewissheit darüber geben, was genau sie kaufen", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Auch Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU), derzeitiger Vorsitzender des Ministerrats, nannte die Vereinbarung "hocherfreulich".

Doch das vereinbarte Siegel, welches von 2009 an Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau kennzeichnen soll, ebenso wie Fertigprodukte, deren Inhaltsstoffe zu mindestens 95 Prozent biologisch hergestellt wurden, stiftet Unmut bei Bioverbänden und Verbraucherschützern.  Im Kreuzfeuer der Kritik steht eine Toleranzgrenze von 0,9 Prozent für genetisch modifizierte Organismen, die unabsichtlich, etwa durch Pollenflug, Pflanzen verunreinigen könnten. Unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden Vitamine oder Enzyme, die aus genetisch modifizierten Bakterien gewonnen wurden, aber nicht selbst
verändert sind.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, warnte, "klare Verbotsvorschriften beim Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide" würden aufgehoben, und auch bei den Kontrollen von Importwaren gebe es Änderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden Vitamine oder Enzyme, die aus genetisch modifizierten Bakterien gewonnen wurden, aber nicht selbst verändert sind.

Das Argument der Kommission, Verunreinigungen könnten den Schwellenwert von 0,9% derzeit sogar übersteigen, da es für Bio-Produkte noch keine Regelung gebe, beeindruckt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Linksfraktion, nicht: "Bio muss Bio bleiben und darf nicht durch Agro-Gentechnik zerstört werden". Auch der Präsident des Ökoanbau-Verbands Bioland, Thomas Dosch, zeigte sich empört. Der Ministerrat hatte sich vorbehalten, Mitgliedstaaten zu gestatten, die Verordnung in Teilen gar aufzuweichen. Dosch: "Sollten diese Ausnahmemöglichkeiten großzügig und ohne die nötige Transparenz genutzt werden, drohen Wettbewerbsverzerrung und Verbrauchertäuschung".

Der Agrarrat erhofft sich von der Überarbeitung der aus dem Jahr 1991 stammenden Ökoverordnung angemessene Mindeststandards für Bionahrung, ohne den boomenden Sektor mit zu hohen Auflagen zu bremsen. Doch gerade in diesem Bezug äußert Tackmann Befürchtungen: Der Bio-Markt sei in Deutschland ein nachhaltig wachsender Bereich geworden, der durch einen Vertrauensverlust der Verbraucher "massiv gefährdet" werde.