Koalitionsstreit Ärger ohne Ende

Kurz nach dem G8-Gipfel sorgt SPD-Chef Beck mit weiteren Vorwürfen gegen CDU und CSU für neuen Streit in der Koalition

Die Union hänge dem Neoliberalismus an, der eine "Ideologie ohne Erdung" darstelle, kritisierte Beck in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollten, habe der Neoliberalismus nichts zu sagen. Zudem gehe die Union über diejenigen hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten.

In seinem Beitrag kritisiert Beck, elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft lösten sich immer mehr auf. Geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden "durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt". Das Ziel sei "verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand", schreibt er. "Wir wollen deshalb ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung." So müssten etwa abgesicherte Auszeiten vom Beruf für die Weiterbildung und für die Familie zum Normalfall werden.

In einem Fernsehinterview hatte Beck am Wochenende weiter gesagt, Freiheit dürfe nicht gegen soziale Verantwortung gestellt werden. "Das lese ich aber an vielen Stellen aus dem CDU-Programm heraus." Dem wolle er die Vorstellung der SPD von Freiheit und Gerechtigkeit entgegensetzen. Am G-8-Gipfel in Heiligendamm kritisierte er, dass vieles im Unklaren geblieben sei. "Was mir fehlt ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten", sagte Beck.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte, die Äußerungen Becks zeigten, dass in der Koalition die SPD für Mäkeleien zuständig sei. Der "kluge und beharrliche Führungsstil" von Kanzlerin Angela Merkel habe sich in Heiligendamm bewährt.