Koalitionsstreit Ärger ohne Ende

Kurz nach dem G8-Gipfel sorgt SPD-Chef Beck mit weiteren Vorwürfen gegen CDU und CSU für neuen Streit in der Koalition

Die Union hänge dem Neoliberalismus an, der eine "Ideologie ohne Erdung" darstelle, kritisierte Beck in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollten, habe der Neoliberalismus nichts zu sagen. Zudem gehe die Union über diejenigen hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten.

In seinem Beitrag kritisiert Beck, elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft lösten sich immer mehr auf. Geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden "durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt". Das Ziel sei "verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand", schreibt er. "Wir wollen deshalb ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung." So müssten etwa abgesicherte Auszeiten vom Beruf für die Weiterbildung und für die Familie zum Normalfall werden.

In einem Fernsehinterview hatte Beck am Wochenende weiter gesagt, Freiheit dürfe nicht gegen soziale Verantwortung gestellt werden. "Das lese ich aber an vielen Stellen aus dem CDU-Programm heraus." Dem wolle er die Vorstellung der SPD von Freiheit und Gerechtigkeit entgegensetzen. Am G-8-Gipfel in Heiligendamm kritisierte er, dass vieles im Unklaren geblieben sei. "Was mir fehlt ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten", sagte Beck.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte, die Äußerungen Becks zeigten, dass in der Koalition die SPD für Mäkeleien zuständig sei. Der "kluge und beharrliche Führungsstil" von Kanzlerin Angela Merkel habe sich in Heiligendamm bewährt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, er wolle die große Koalition nicht über die Bundestagswahl 2009 fortsetzen. "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte derweil "einen Linksdrift des Denkens", an dem die Union erheblichen Anteil habe. Die Linkspartei dränge SPD und Grüne nach links und die Union falle als Gegenkraft aus.

Auch auf einer anderen Ebene wird weiterhin heftig debattiert: Eine Woche vor dem entscheidenden Koalitionstreffen zeigen sich Union und SPD im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen unnachgiebig. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte, die CDU müsse ihre klare und harte Position durchhalten, "und die ist: Mit der Union kann es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben". Die Politik müsse sich aus der Lohnfindung heraushalten. Es könne nicht sein, dass die Höhe von Gehältern nicht mehr von der Produktivität des Betriebes oder von der Leistung des Arbeitnehmers abhänge.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte die Union vor einer Blockade beim Thema Mindestlohn. Hier bedürfe es dringend einer Entscheidung in der Sache, sagte sie . "Da muss in einer großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen." Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen bezeichnete sie als absolutes Minimum. Die Entscheidung dazu müsse im Einzelfall die Bundesregierung treffen, die Arbeitgeber dürften hier kein Vetorecht erhalten.

In ihrer Sitzung am 18. Juni wollen die Koalitionsspitzen im Mindestlohn-Streit eine letzte Einigung versuchen. Ein Kompromiss ist bisher nicht erkennbar. Am Wochenende hatte die SPD am Wochenende angekündigt, das Thema in den Landtagswahlkämpfen im nächsten Jahr an vorderste Stelle rücken zu wollen.