Koalitionsstreit Ärger ohne EndeSeite 2/2

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, er wolle die große Koalition nicht über die Bundestagswahl 2009 fortsetzen. "Im Interesse der Demokratie sollten große Koalitionen die Ausnahme sein." FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte derweil "einen Linksdrift des Denkens", an dem die Union erheblichen Anteil habe. Die Linkspartei dränge SPD und Grüne nach links und die Union falle als Gegenkraft aus.

Auch auf einer anderen Ebene wird weiterhin heftig debattiert: Eine Woche vor dem entscheidenden Koalitionstreffen zeigen sich Union und SPD im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen unnachgiebig. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte, die CDU müsse ihre klare und harte Position durchhalten, "und die ist: Mit der Union kann es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben". Die Politik müsse sich aus der Lohnfindung heraushalten. Es könne nicht sein, dass die Höhe von Gehältern nicht mehr von der Produktivität des Betriebes oder von der Leistung des Arbeitnehmers abhänge.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warnte die Union vor einer Blockade beim Thema Mindestlohn. Hier bedürfe es dringend einer Entscheidung in der Sache, sagte sie . "Da muss in einer großen Koalition jede Partei einmal über ihren Schatten springen." Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen bezeichnete sie als absolutes Minimum. Die Entscheidung dazu müsse im Einzelfall die Bundesregierung treffen, die Arbeitgeber dürften hier kein Vetorecht erhalten.

In ihrer Sitzung am 18. Juni wollen die Koalitionsspitzen im Mindestlohn-Streit eine letzte Einigung versuchen. Ein Kompromiss ist bisher nicht erkennbar. Am Wochenende hatte die SPD am Wochenende angekündigt, das Thema in den Landtagswahlkämpfen im nächsten Jahr an vorderste Stelle rücken zu wollen.