NS-Zwangsarbeiter Vergessene Opfer

Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Entschädigungen für die ehemaligen Zwangsarbeiter als öffentliche Anerkennung ihres Leidens als NS-Opfer gewürdigt

Lange Zeit seien die Zwangsarbeiter die vergessenen und verdrängten Opfer gewesen, sagte Köhler bei einer Veranstaltung zum Abschluss der Entschädigungs-Zahlungen am Dienstag in Berlin. "Indem ihre Ansprüche auf Entschädigung abgelehnt wurden, wurde faktisch auch ihr Leid nicht als Leid anerkannt. "

Köhler wie Merkel wiesen darauf hin, dass die Zwangsarbeiter auf nahezu allen Gebieten, in der Industrie wie in der Landwirtschaft, aber auch in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen eingesetzt worden seien. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs seien rund 64 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen unterschiedlicher Art gezahlt worden, sagte die Kanzlerin. Die NS-Zwangsarbeiter aber seien bisher ausgenommen gewesen.

Die Entschädigung der noch lebenden Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes ist knapp sieben Jahre nach dem Beginn abgeschlossen. Die eigens gegründete Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zahlte 4,4 Milliarden Euro an 1,7 Millionen ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter in mehr als 100 Ländern. Das Kuratorium der Stiftung stellte am Montag in Berlin formell das Ende des letzten großen Entschädigungsprojekts Deutschlands fest. Auf Dauer bestehen bleibt ein "Zukunftsfonds", der Projekte der Völkerverständigung fördern soll.

Die Entschädigungen erreichten nur noch einen kleinen Teil der zehn Millionen Zwangsarbeiter, mit denen die Nazis ihre Kriegswirtschaft aufrechterhalten hatten. Die Stiftung war nach schwierigen internationalen Verhandlungen Mitte 2000 gegründet worden. Das Stiftungskapital von 5,1 Milliarden Euro brachten Staat und Wirtschaft je zur Hälfte auf. Wegen der Klärung komplizierter Fragen wie der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen vor Sammelklagen in den USA begannen die Auszahlungen erst ein Jahr nach der Gründung im Juni 2001. Je nach Einstufung erhielten die NS-Opfer zwischen 2556 und 7669 Euro.

Die Auszahlungen erfolgten nicht direkt an die NS-Opfer, sondern über sieben Partnerorganisation: die Jewish Claims Conference, die Internationale Organisation für Migration und fünf Stiftungen in Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen und Tschechien. Die Stiftung hatte zudem ein effizientes Kontrollsystem eingerichtet.

Für neuen Streit sorgen Bestrebungen, die Stiftung zu verändern. Hintergrund ist, dass sie mit den Zahlungen ihren Hauptzweck erfüllt hat. Das Personal der Stiftung wird von 60 auf 20 bis 25 Mitarbeiter reduziert. Der Zukunftsfonds wird aus seinem Kapital von 426 Millionen Euro jährlich mit acht Millionen Euro, die aus Zinserträgen kommen, Projekte fördern.

Der SPD-Innenexperte, Kuratoriumsmitglied Dieter Wiefelspütz, sprach von "Veränderungen mit  Augenmaß". Ein gewisser Wandel sei unausweichlich. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer befürworten eine Verkleinerung des Aufsichtsgremiums. Dies müsste der Bundestag durch eine Änderung des Stiftungsgesetzes beschließen. Der Streit soll bei einer Sondersitzung im Oktober gelöst werden.


Dagegen sprachen sich die Kuratoriumsmitglieder Volker Beck (Grüne) und Ulla Jelpke (Linksfraktion) aus. Auch auf Seiten der mittel- und osteuropäischen Mitglieder, die in einem verkleinerten Stiftungsrat nicht mehr vertreten wären, gibt es erheblichen Widerstand. Jelpke verwies zudem darauf, dass Hunderttausende von NS-Opfern leer ausgegangen seien. Zu den größten Ungerechtigkeiten gehöre die willkürliche Ausgrenzung von mehr als 100.000 italienischen Militärinternierten. Diese waren mit ihren Klagen von deutschen Gerichten abgewiesen worden.