G8-Sicherheit "Der Zaun zieht den Protest an"

Der frühere Innenminister Baum kritisiert das Demonstrationsverbot in Heiligendamm. Besorgt ist er über das präventive Sicherheitsdenken

Der FDP-Politiker Gerhard Rudolf Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der damaligen sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. In Heiligendamm machte er sich am Mittwoch selbst ein Bild von den Blockaden und den Sicherheitsmaßnahmen. Im Gespräch mit ZEIT online beschreibt er seine Eindrücke.

ZEIT online: Herr Baum, obwohl es lange angekündigt war und obwohl sich die Polizei darauf einstellen konnte, sind Tausende Demonstranten bis an den Zaun in Heiligendamm gelangt und haben die Zufahrten zum Gipfel blockiert. Hat die Einsatzplanung versagt?

Gerhart Baum: Ja und nein. Es gibt Situationen, wo die Polizei den Demonstranten bewusst lange Leine lässt, um Eskalationen zu verhüten. Auf der anderen Seite war es doch überraschend, wie weit die Demonstranten vordringen konnten.

ZEIT online: War es falsch, Demonstrationen am Zaun zu verbieten? Hat man ihn damit nicht erst recht zum Symbol der Auseinandersetzungen gemacht?

Baum: Der Zaun zieht die Demonstranten magnetisch an. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen und sie haben mir gesagt: "Wir wollen absolut friedfertig sein, aber wir wollen über den Zaun." Das ist natürlich ein Widerspruch, der da zum Ausdruck kommt. Aber es zeigt, welche Gegenkräfte der Zaun freisetzt.

ZEIT online: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot, am Zaun zu demonstrieren, auch mit Blick auf den für diesen Donnerstag geplanten Sternmarsch, bestätigt.

Baum: Ja, aber in der Entscheidung der Karlsruher Richter wird deutlich, dass ihnen dabei nicht wohl war und dass sie die Begründung der Behörden anzweifeln. Offenbar hatten die Verfassungsrichter jedoch die Sorge, für Eskalationen mitverantwortlich gemacht zu werden, wenn sie das Verbot nicht bestätigt hätten. Es kann allerdings sein, dass sich die spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen jetzt noch vervielfachen.

ZEIT online: Steht die Karlsruher Entscheidung nach ihrer Ansicht im Einklang mit dem Brokdorf-Urteil, welches das Demonstrationsrecht ja ausdrücklich auch gegen Sicherheitsbedenken bestärkt hat?

Baum: Die Verfassungsrichter haben sich sehr schwer getan, der damaligen Grundsatzentscheidung zu folgen. Denn darin heißt es ja ausdrücklich, dass vorsorgende Versammlungsverbote nicht ausgesprochen werden sollten, solange nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Offenbar hat die Polizei das Gericht überzeugt, dass dem so ist.

ZEIT online: Das Grundgerecht garantiert die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln. Aber gibt es ein Grundrecht, an bestimmten Orten zu demonstrieren, also in diesem Fall direkt am Tagungsort?

Baum: Das gibt es nicht. Das Demonstrationsrecht beinhaltet allerdings, dass die Demonstranten in der Nähe dessen demonstrieren dürfen, wogegen sie sich richten. Eine Demonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf der Zugspitze wäre absurd. Und der Protest muss wahrgenommen werden können durch die, gegen die protestiert wird. Das ist hier absolut nicht der Fall.

ZEIT online: Aber müssen sich nicht auch die Gipfelgegner fragen lassen, ob es nicht geeignetere Orte und Formen gibt, ihren Protest zu äußern und ihre Anliegen vorzubringen?