Sachsen-Affäre Stochern im SumpfSeite 4/4

Fest steht: es liegen seit sehr langer Zeit umfassende Erkenntnisse vor. Mehr als 15.000 Seiten. Der Inhalt scheint äußerst brisant zu sein. Derzeit ist er noch geheim. Es geht um die Verstrickung bzw. Kooperation von sächsischen Politikern, hohen sächsischen Justizbeamten und sächsischen Polizisten mit der organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen. Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, gesetzwidrige Immobiliendeals mit hohem Profit, sexueller Kindesmissbrauch und Kinderprostitution, Kontakten zur Bordell- und Rotlichtszene, Drohung und Nötigung sowie ungeklärte Attentate, Mord- und Todesfälle.

Aktuell bekannt geworden ist, daß sogar mit den verbrecherischen Vorgängen und Taten befaßte Polizeiermittler Personenschutz rund um die Uhr erhalten, weil sie hochgradig gefährdet sind.

Ein zentraler Fakt ist, daß die Aufklärung nicht mit Nachdruck, wohl blockiert durch die Politik, betrieben wurde. Thomas de Maizière hat in seiner Zeit als sächsischer Innenminister seine Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, verletzt (So ist zumindest die derzeit herrschende öffentliche Meinung über diesen Polit-Skandal, auch wenn zunächst noch die Unschuldsvermutung für Thomas de Maizière gilt.). Außerdem hat er nicht die zuständige Staatsanwaltschaft über die sehr umfassenden vorliegenden Erkenntnisse informiert. Was aber von Amts wegen geboten gewesen wäre. Eventuell hat er aber auch die Weitergabe der vorliegenden Erkenntnisse sogar durch Minister-Anweisungen verhindert. Die Opposition wirft ihm in diesem Zusammenhang u.a. mangelnden Aufklärungswillen vor. Zahlreiche rechtskundige Experten vertreten die Auffassung, daß Tomas de Maizière die Staatsanwaltschaft auf Leitungsebene ohne jedes schuldhafte Zögern hätte informieren müssen.

Tatsache ist aber auch, daß seit einigen Tagen die Anzeige eines Rechtsanwaltes gegen Thomas de Maizière beim zuständigen Staatsanwalt vorliegt. Es geht darum, daß Thomas de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister gesetzliche Vorschriften eklatant verletzt habe. Konkret geht es um Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung. Der durchaus plausible Vorwurf gegen den Chef des Bunderkanzleramtes ist äußerst erheblich. Kommt es zu einem Anfangsverdacht und zu Ermittlungen, gilt Thomas de Maizière zunächst als Beschuldigter und wäre vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht zur Aussage verpflichtet, wenn er Gefahr laufen würde, sich selbst zu belasten.

Die aktuelle Einlassung des Chefs des Bundeskanzleramtes - die allgemein in der breiten Öffentlichkeit eher als peinlich empfunden wird - sein Schweigen gegenüber der PKK damit zu erklären, dass er seinerzeit, als Innenminister, die „Erkenntnisdichte“ über die möglicherweise menschen- und staatsgefährdenden Fälle für nicht so hoch gehalten habe, um es als notwendig zu erachten das Parlamentarische Kontrollgremium und auch die Ermittlungsbehörden informieren zu müssen, lassen durchaus den Schluß zu, daß er als Chef des Bundeskanzleramtes, damit auch gleichzeitig verantwortlich für die Geheimdienste Deutschlands, wegen seiner dokumentierten Einstellungen und Haltungen nicht geeignet ist. Zumal er sich nicht dazu eingelassen hat, welche Informationen quantitativ und qualitativ bzw. welche 'Erkenntnisdichte' damals notwendig gewesen wäre, um die vorliegenden Informationen aus dem sächsischen Innenministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Prüfung weiter zu geben. Für den Innenminister Thomas de Maizière, der zuvor auch Justizminister in Sachsen war, hätte es damals in dieser Sache eigentlich eine ganz einfache Problemlösung gegeben. Was hat ihn gehindert, die Staatsanwaltschaft nicht einzuschalten bzw. nicht zu versuchen, den Vorgang auf sich beruhen zu lassen - trotz der schwerwiegenden Sachverhalte und Taten?

War es Rücksicht auf die Partei? War es Rücksichtnahme auf seinen Föderer Biedenkopf, der im Zusammenhang mit der Paundorf-Center-Affäre zurück getreten ist? Mußte er Rücksicht auf ehemalige StaSi-Offiziere nehmen? Ging es Thomas de Maizière um seine weitere Karriere als CDU-Politiker, die eigentlich immer nur mit 'Vitamin B' (der Sohn des Generalinspekteurs der Bundeswehr) funktioniert hat? Wurde Thomas de Maizière erpreßt? War Thomas de Maizière in irgendeiner Form selbst involviert? Sind Mitglieder seiner großen Familie de Maizière, die sehr eng verwoben ist, oder seines persönlichen Umfeldes beteiligt? Etc. Diese Fragen sind zu klären. Von der Staatsanwaltschaft und durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Im Bundeskanzleramt ist allerdings erneut gründlich zu prüfen, ob es politisch vernünftig, fachlich angemessen und rechtlich korrekt ist, wenn ein Minister, der diesen doch sehr erheblichen Vorwürfen ausgesetzt ist, weiter mit der Aufsicht über die deutschen Geheimdienste betraut sein soll. Die Bundeskanzlerin muß eine korrekte Entscheidung treffen, auch wenn es ihr, wegen der persönlichen Verbundenheit zu Thomas de Maizière, schwer fallen sollte. Die PKK des Deutschen Bundestages sollte sich auch eine fachlich fundierte Meinung bilden - nicht nur eine politische.

Persönlich ist die FDJ-Kanzlerin Thomas de Maizière (dem geheimdienstverantwortlichen Minister im Bundeskanzleramt mit dem StaSi-Onkel) garnichts mehr schuldig. Er hat sie seinem Cousin, dem letzten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, als Mitarbeiterin seines Presseteams auf Bitten von Angela Merkel, damals noch beim Demokratischen Aufbruch beschäftigt, empfohlen. Angela Merkel hat, auch als Bundevorsitzende der CDU, die politische Karriere von Thomas de Maizière, ihr ehemaliger Kollege im DDR-Regierungsteam (StaSi und KGB waren immer dabei), kräftig gefördert. Und: sie hat Thomas de Maizière im Alleingang, an sämtlichen CDU-Gremien vorbei, zum Chef des Bundeskanzleramtes, im Range eines Bundesministers (Steinmeier, der Vorgänger, war aus gutem Grund kein Bundesminister), gemacht. Merkel und de Maizière sind eigentlich quitt.

Ebenso haben sich sonst so kritische Politiker wie Stoiber, Söder, Glos, Beckstein, ..., Schäuble, Bosbach, ..., Koch, Wulff, ..., etc. noch nicht zum 'Sumpf' in Sachsen und das öffentlich allgemein kritisierte Verhalten des Chefs BK geäußert.

Auffällig ist, daß weite Teile der Presse sich in der Berichterstattung sehr zurück halten. Wohl um die Bundeskanzlerin, die mit Thomas de Maizière seit Anfang der 1990er Jahre gut befreundet ist, nicht unmittelbar in Zugzwang zu bringen. Teilweise wird Thomas de Maizière in der aktuellen Berichterstattung auch als der absolute 'Musterschüler' der deutschen Politik dargestellt (Die StaSi-Verstrickungen seines Onkels Clement und seines Cousins Lothar werden dabei garnicht erst erwähnt.).

Für die meisten deutschen und ausländischen Bürger, die sich für diesen einmaligen Vorgang interessieren, ist es kaum verständlich, daß ein deutscher Minister, wenn es um solch schwerwiegenden verbrecherischen Sachverhalte geht, auch um sexuellen Kindesmissbrauch und systemisch angelegte Kinderprostitution, nicht unverzüglich die Staatsanwaltschaft einschaltet. Jede verlorene Stunde bedeutete z.B. für die betroffenen Kinder, daß sie eigentlich unerträgliche Qualen auszuhalten hatten. Wenn sie sogar nicht mit dem Tode bedroht waren oder immer noch sind. Eine Schlagzeile der Boulevard-Presse könnte also bald lauten: Minister deckte Kindesmissbrauch!

Für Thomas de Maizière (der das Tschingderassabum der Bundeswehrkapellen so sehr liebt) ist es vielleicht immer noch ein Traum, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zu werden - als Nachfolger des amtierenden Ministerpräsidenten (inwieweit Georg Milbradt in die Affäre involviert ist, muß ebenfalls noch geklärt werden). Dieser Traum dürfte nun aber wohl nicht mehr zu realisieren sein. Gut wäre es und zum Vorteil Deutschlands, wenn Thomas de Maizière möglichst bald begreifen würde, daß er als Politiker - wenn überhaupt? - nur mit Anstand überleben kann, wenn er unverzüglich von seinem für Deutschland wichtigen Amt zurück tritt. Jede andere Entscheidung wäre ein schwerer politischer Fehler, der auch die Kanzlerfreundin politisch schwer beschädigen könnte!

Für alle politisch interessierten Bürger ist es auch wichtig zu wissen, daß in und um Sachsen herum, von den Beteiligten und von interessierter Seite, alles getan wird, um Spuren zu verwischen und zu vernichten, Beweise zu beseitigen, Aussagen abzustimmen, zu manipulieren und zu verhindern, amtliche Dokumente zu unterdrücken, etc. Zeugen werden beeinflußt und massiv bedroht. Kein mieser Trick wird ausgelassen. Auch auf das Mittel der PR wird schon derzeit sehr aktiv zurückgegriffen (Z.B. wurde der 'kleine' Ikea-Skandal von Herrn und Frau Biedenkopf nur inzeniert und veröffentlicht, um von anderen skandalösen Problemen abzulenken). Jede weitere Stunde der Verzögerung und der Blockade verbessert weiter die Chancen der Verbrecher. Auch das ist der Skandal, Herr Minister!

Ob die sächsische Polizei, sächsische Staatsanwälte und die sächsische Politik jetzt endlich allein und selbständig in der Lage sein werden, den verbrecherischen Skandal tatsächlich korrekt zu bearbeiten, darf bezweifelt werden. Die Spitze der sächsischen CDU wären gut beraten, wenn sie dahingehend Einfluß nehmen würde, daß z.B. jetzt das Bundeskriminalamt und auswärtige, wirklich unabhängige Staatsanwälte tätig würden.

Mal sehen, ob es wirklich CDU-Politiker in Sachsen gibt, die erkennen, daß es für die CDU und für Sachsen von großer Bedeutung ist, daß dieser 'Saustall' jetzt endlich, jede Rüchsichtsnahme wäre ein schwerer politischer Fehler, 'ausgemistet' wird. Der Skandal 'schmort' schon zu lange unter dem Teppich, unter den er ganz heimlich und leise 'gekehrt' wurde. Politisch gefordert ist aber auch die Bundeskanzlerin und CDU-Pateivorsitzende. Die neue "Miss World" macht sich sonst noch, als heftige Putin-Kritikerin, weltweit lächerlich!

Thomas de Maizière kann im jetzigen Zeitpunkt seine eigene politische Zukunft bestimmen und noch einigermaßen positiv ausrichten. Der Chef BK muß nur eine kluge Entscheidung treffen. Er kann nicht mehr lange warten. Nur Thomas de Maizière kann sich selbst aus der 'Schußlinie' nehmen.

Schon jetzt ist klar: dieser Skandal hat eine ganz eigene und ganz besondere Dynamik. Es wird noch einige Überraschungen geben. Ich bin weiter sehr gespannt. Warten wir's ab.