Tornado-Einsatz "Politische Provokation"

Der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr während des G8-Gipfels in Heiligendamm hat ein politisches Nachspiel. Das Thema wird nun den Bundestag beschäftigen

Auf Antrag der Linksfraktion wird der Einsatz am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Bundestages sein, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung . Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte den Tornado- Einsatz im Vorfeld "rechtlich zulässig, aber politisch instinktlos". Die Frage sei, "ob man nicht mit Polizeihubschraubern das Gleiche hätte tun können".

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundeswehr auch ein Camp der Gipfelgegner ausgespäht hat. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt.

Eines der Flugzeuge habe das Protestcamp Reddelich am Dienstag vergangener Woche in der geringsten zugelassenen Flughöhe von 150 Metern überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Die Flüge hätten im Zuge "technischer Amtshilfe" für Sicherheitsbehörden stattgefunden und dem Zweck gedient, das dabei gewonnene Bildmaterial mit Aufnahmen abzugleichen, die im Mai über dem Gebiet angefertigt worden seien. Damit habe man etwa Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten feststellen wollen. Das Bildmaterial wurde den Angaben des Ministeriums zufolge an die Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Bewohner des Camps, in dem sich während der Gipfelproteste Tausende Globalisierungsgegner aufhielten, hatten berichtet, einer der Tornados sei im extremen Tiefflug - "so, dass man die Nieten sehen konnte" - auf das Camp niedergestoßen und habe danach in einer scharfen Kurve abgedreht.

Ströbele bewertete den Tornado-Einsatz als verfassungswidrig. "Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden", sagte der Abgeordnete.