Libanon Machtfaktor SyrienSeite 2/2

Ausgelöst wurden sie durch den Streit über die Einrichtung des internationalen Gerichts, den die pro-syrischen Kräfte mit aller Macht verhindern wollen - unter dem Vorwand, eine Einmischung der internationalen Gemeinschaft laufe libanesischen Interessen entgegen. Und seit nun bereits sieben Monaten versuchen pro-syrische Demonstranten - hauptsächlich Anhänger von Hisbollah - mit Sit-ins vor dem Regierungssitz im Beiruter Stadtzentrum den Rücktritt Sinioras zu erzwingen.

Saad Hariri, ein enger Vertrauter Sinioras und Sohn des ermordeten Ex-Premiers, machte am Mittwoch in einer Fernsehansprache Syrien für den Mord an Eido verantwortlich und rief die arabische Liga zum Boykott auf gegen das Regime in Damaskus. Auch Syrien-freundliche Politiker verurteilten den Mord. Parlamentssprecher Nabih Berri, ein enger Verbündeter von Hisbollah, sagte: „Kein Individuum, keine Gruppe, Organisation oder Partei, die sich den Mitteln des Terrors und organisierten Verbrechens bedient, wird den Libanon zu einem Kriegsschauplatz machen.“

Dennoch, obwohl die anti-syrische Opposition das Nachbarland beinahe reflexartig für fast alle politischen Geschehnisse, inklusive der Gewaltausbrüche in den palästinensischen Flüchtlingslagern, verantwortlich macht, sind ihre Anschuldigungen nicht von der Hand zu weisen. Den Herrschern ungenehme Politiker aus dem Weg zu räumen, hat in Syrien eine gewissen Tradition. Eines der berühmtesten Beispiele der Vergangenheit war 1977 der Mord an dem charismatischen Drusenführer Kamal Dschumblatt, dem Chef der Progressiven Sozialistischen Partei.

Der Demokratisierungsprozess im Land wird durch die Politik der Gewalt und Blockade stark beeinträchtigt, wenn nicht sogar verhindert. Mit Spannung wird nun die für Ende September geplante Wahl eines neuen Präsidenten erwartet. Das Mandat des pro-syrischen Lahoud ist dann endgültig abgelaufen.