Parteien Was heißt schon links?
Es gibt viel Aufregung um die neue Linkspartei. Robert Leicht hält sie für übertrieben und rät der SPD in seiner Dienstags-Kolumne zur Zurückhaltung
Gut, nun ist die Fusion von PDS und WASG perfekt.
Aber dass die beiden Parteien zusammengehen würden, wusste man doch spätestens seit Beginn dieser Legislaturperiode. Was also bedeutet dies alles?
Zum Ersten: Es gibt zwar so etwas wie eine „linke Mehrheit“ im Land. Aber dies trifft quantitativ ausgerechnet in dem Augenblick zu, in dem qualitativ niemand mehr zu sagen weiß, was eigentlich noch links ist und politisch dabei auch noch erfolgsträchtig. Das gilt einerseits innerhalb der westlichen Gesellschaften, andererseits im Verhältnis der bisher dominierenden Marktgesellschaften zu den neu in die internationale Verflechtung eintretenden riesigen Populationen von Indien, China, Lateinamerika, Afrika …
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Zum Zweiten: Wenn die Linkspartei zunächst einigen Erfolg hat, liegt dies auch an der
Führungsfigur Oskar Lafontaine.
Aber gerade Lafontaine verhindert in seiner Person einen Zutritt der Linkspartei zur Bundesmacht, und er hat diese Hindernisse in den vergangenen Monaten noch weiter erhöht. Die SPD müsste jeden letzten Funken an Selbstachtung ausgetreten haben, wenn sie mit ihrem einstmaligen Vorsitzenden, der sich heute nur noch kaltschnäuzig verächtlich über seine frühere Partei äußert, jemals ein Regierungsbündnis eingehen wollte (einmal abgesehen davon, dass sich niemand vorstellen könnte, wie ein Regierungsprogramm einer solchen Mesalliance aussehen sollte). Entfällt aber Lafontaine – was bleibt dann noch von der Linkspartei als Faszinosum?
Zum Dritten: Natürlich ist die Linkspartei ein großes Problem für die SPD, vor allem deshalb, weil sie eine unerklärte „Linkspartei“ in ihren eigenen Reihen und in der eigenen Brust hegt. Doch es ist seit jeher das Schicksal der SPD, dass sie – wann immer sie in oder nahe bei der Regierungsverantwortung stand – von Abspaltungen nach links bedroht war. Das war so, als die USPD sich Anfang des 20. Jahrhunderts abspaltete, das war so, als die Grünen sich gründeten. Und das ist heute wieder so. Aber mit einem Unterschied: Die Grünen, so chaotisch ihr Gründungsprozess auch verlief, waren letztlich eine Partei, die auf der Zeitgeistskala nach vorne wies, vor allem mit dem Thema Ökologie. Die Linkspartei aber weist nach hinten, nach dorthin, wo die SPD einmal aus ihrer scheinbar permanenten Oppositionsrolle her- und herausgekommen war. Auch aus diesem Grunde stellen sich eventuelle Bündnisfragen ganz anders.
Zum Vierten: Zwar gab es schon rot-rote Koalitionen der SPD mit der Linkspartei/PDS, und es gibt noch eine in Berlin. Aber das waren oder sind Landeskoalitionen, und obwohl Landesregierungen wenig großen Unsinn anrichten können, gereichten sie dem jeweiligen Land und der SPD nicht unbedingt zum Vorteil. In der Bundespolitik kommt die existenzwichtige Außenpolitik dazu. Und das mit Oskar Lafontaine und seinem bunten Haufen?
Zum Fünften: Wir müssen also künftig mit einem fragmentierten Parteiensystem leben - wie am Anfang der Bundesrepublik. Nur links gab es damals nichts neben der SPD, weil die KPD wegen der DDR unpopulär und alsbald auch verboten war. Auch rechts gab es schon starke Kräfte; wenn es nicht die Einheit 1989 gegeben hätte, hätte sich das westdeutsche Parteiensystem auch nach rechts, zu den Republikanern hin, fragmentiert.
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- Datum 19.06.2007 - 04:49 Uhr
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Nun, vielleicht sollte man zunächst die Linkspartei der Klarheit wegen als das bezeichnen, was sie wirklich ist. Eine PDS mit Oskar Lafontaine als Frontmann, schließlich wird bekanntlich aus dem Wolf ja auch nicht das Lamm, nur weil der Name gewechselt wurde.
Zum zweiten wird die SPD, wenn es um die eigene Macht geht, natürlich Ihre Selbstachtung verlieren,auch wenn Robert Leicht es nicht wahrhaben will. Schließlich gibt es in dieser Partei genug PDS Sympathisanten, die schon mal Fidel Castro Ergebenheitsadressen zukommen lassen, und nicht nur Oskar schwärmt für Chavez.
Im übrigen kann man sich leicht vorstellen, daß die Zersplitterung der Parteienlandschaft weitergeht. Ein schweres Veräumnis, daß man in stabileren Zeiten kein Mehrheitswahlrecht eingeführt hat.
Zitat: "es ist seit jeher das Schicksal der SPD, dass sie – wann immer sie in oder nahe bei der Regierungsverantwortung stand – von Abspaltungen nach links bedroht war."
Wie wahr. Und man sollte mal darüber nachdenken, woran das liegt. Die Wahrheit ist: zentrale linke Positionen sind mit der Realit schlichtweg nicht vereinbar. Wann immer die Linke regiert, ist sie aber gezwungen, den Staat entweder an die Wand zu fahren oder aber sich jedenfalls ein Stück weit mit der Realität zu arrangieren. In der Folge gibt es alsbald Abspaltungen von Leuten, die - völlig zu Recht! - den Regierenden Verrat an der reinen Lehre vorwerfen. Besser sollte man vielleicht sagen: den Abfall vom Glauben.
Ich selbst bin zwar kein Sozialdemokrat (wie man an meinen Beiträgen unschwer erkennen kann), habe aber trotzdem 1998 die SPD gewählt, weil ich Schröders Politik der "Neuen Mitte" interessant fand. Tatsächlich war Schröders Politik ja durchaus erfolgreich, wie sich jetzt (leider erst im Nachhinein!) herausstellt. Mit seinen wirtschaftsliberalen Reformen hat Schröder den Grundstein dafür gelegt, dass es Deutschland inzwischen wirtschaftlich wieder so gut geht wie lange nicht mehr.
Warum hebt die SPD die Erfolge ihrer Reformpolitik nicht stärker hervor? Die SPD scheint sich heute für ihre Agenda 2010 ja geradezu zu schämen! Und warum sagt die SPD nicht all jenen, die neidisch auf Lafontaines "Linke" schielen, dass das Programm der "Linken" unbezahlbar ist, und Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde?
Hätte Schröder die FDP mit seinen wahltaktisch motivierten Kampagnen gegen die Bush-Regierung und gegen sog. "Heuschrecken" (Hedge Fonds) nicht unnötig verprellt, dann hätte er nach 2005 zusammen mit den Liberalen in einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition ganz komfortabel weiterregieren können.
An Kurt Becks Stelle würde ich jetzt alles tun, um die FDP auf die Seite der SPD zu ziehen und auf eine Ampelkoalition nach 2009 einzustimmen. Die FDP gewinnt man aber nicht dadurch, dass man in der FAZ gegen den Neoliberalismus wettert!
Die SPD ist selbst schuld an ihrer gegenwärtigen Misere. Sie hat schwerwiegende taktische Fehler begangen. Jetzt hat sie den Salat.
vier parteien mit der lust zur macht
regier'n zusammen daß es nur so kracht
da kommt "die linke" unverhofft dazu
vier parteien sagen: oh, na nu
vier parteien haben's gut gemacht
so mancher hat's dabei zu was gebracht
beim öl der eine, der andere beim gas
da kommt "die linke" und verdirbt den spaß
gewinne müssen rauf und die löhne müssen runter
das macht die vier parteien und die wirtschaft richtig munter
sie schicken die soldaten in die weite welt
kostet zwar - doch schließlich bringt's auch geld
werden vier parteien mal die füße kalt
raunt es unisono durch den blätterwald
"die linke" die ist unser aller tod
bald, ihr leute, sind wir alle rot
zu singen nach der alten weise: "drei chinesen mit dem kontrabaß..."
@ winterhart - 19/06/2007 - 16:47 -
Sie schreiben: "Schröders Politik war richtig". Ich kann das so nicht unterschreiben.
Denn: Hartz IV bedeutet für Millionen Verelendung und in der Konsequenz Altersarmut. Das bei einem Billionen-Reichtum der Deutschen.
Ich komme soeben von der erfolgreichen Gründung des bundesweit ersten Kreisverbandes von DIE LINKE
(Mittwoch, Bayerisches Fernsehen, 21.20 - ZEITSPIEGEL).
Wenn die LINKE rasch noch die Bedeutung des Ökologischen entdeckt, so wie Gysi die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen auf dem Gründungsparteitag beschwor, wenn daraus konkrete Politikmaßnahmen fließen, dann, ja dann kann die LINKE ein großes Projekt werden.
MKVEITS
Schöner Artikel, gut recherchiert.
@ ManfredKVeits: Mit Billionen-Reichtum können Sie unseren hochverschuldeten Staat ja wohl kaum meinen.
Also sollen wohl mal wieder die bösen Reichen, die sich ihr Geld (wie gemein!) mit harter Arbeit oder Ideenreichtum ergaunert haben, den Wohlstand aller anderen bezahlen...?
Diese Form des Sozialneides ist schon etwas tolles: wenn man selber nichts erreicht hat, kann man sich wenigstens damit trösten, dass alle, die mehr Erfolg hatten, schlechtere Menschen und gewissenlose Ausbeuter sind. Welch ein Verlust, wenn man mit diesem Realitätssinn nicht regiert!
...Sozialneid...; Mein Gott, wie billig und ausgenudelt. Da spricht ein "armer Reicher". Mir kommen die Tränen!
...Sozialneid...; Mein Gott, wie billig und ausgenudelt. Da spricht ein "armer Reicher". Mir kommen die Tränen!
@ Kitzing am Mi, 20/06/2007 - 12:16 -
Man kann es auch anders wenden, verehrter Mitstreiter:
Das Billionen-Vermögen, von dem die Rede war, ist das Vermögen der Deutschen ( Errechnet wurde ein statistischer Durchschnitt von Euro 200.000/Nase)
Vor dem Hintergrund des sozialen Bundes-und Rechtstaates(Art.20 Abs.1 und Art. 28 Abs.1 GG) und der Sozialbindung des Eigentums (Art.14 Abs.2 GG)zählt das, was Sie als
"Sozialneid" bezeichnen, zu den herausragenden, in den letzten gut 50 Jahren ein friedliches Zusammenleben gewährleistenden Grundprinzipien unseres Staates.
Sie sind nicht der einzige, der das Haus des Grundgesetzes
mit emotionalen Salven sturmreif schießen will.
Haben Sie schon einmmal zu Ende gedacht: In einem ab heute überschaubaren Zeitraum - denken Sie die 50 - 100 Millionen Ausgegrenzten in den 27 europäischen Ländern hinzu - werden bei Fortsetzung dieser Politik, die bereits in Kitas und Grundschulen versagt, friedlose Zustände nicht nur auf den Straßen herrschen.
Der Ruf nach dem Schutz der Grundgesetzes wird dann zu spät ertönen.
Was wir brauchen ist eine Kultur des Teilens. Und vorab einen handfesten Streit um unsere Verfassungskultur, um der Verwahrlosung unserer Demokratie entgegen zu wirken.
MKVEITS
Folgender Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung sagt so ziemlich alles, was über Lafontaines neue Partei zu sagen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen:
Festspiele der Unglaubwürdigkeit
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