Gerechtigkeit

Neoliberale Sozis

Der SPD-Vorsitzende Beck hat der CDU Neoliberalismus vorgeworfen. Doch seine eigene Partei ist längst demselben Zeitgeist aufgesessen. Ein Gastbeitrag

Kurt Beck hat der CDU eine Neigung zum "Neoliberalismus" vorgeworfen und damit recht. Denn man kann darunter eine anspruchsvolle Wirtschaftstheorie verstehen, aber auch eine in sich weniger konsistente Alltagsphilosophie: eine weit verbreitete Ideologie und eine politische Strategie, die Markt, Leistung und Konkurrenz im Namen bürgerlicher Freiheit verherrlicht. In dem zuletzt genannten Sinne ist der CDU-Programmentwurf stark vom neoliberalen Zeitgeist beeinflusst. Das merkt man zum Beispiel am Umgang mit dem Begriff der Freiheit: Für die CDU bedeutet diese in erster Linie wirtschaftliche und weniger politische Handlungsautonomie. Statt dem nationalen Interesse oder dem Gemeinwohl räumt sie der "Freiheit des Marktes" im Zweifelsfall Vorrang ein. "Mut zur Freiheit" meint in ihrem Programmentwurf nicht etwa mehr Liberalität und Toleranz - die CDU fordert im Gegenteil einen starken Staat und den Einsatz der Bundeswehr im Innern -, sondern Liberalisierung der Märkte, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.

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Doch so notwendig eine Kritik am Neoliberalismus des Koalitionspartners auch sein mag: Der "Bremer Entwurf" für ein neues SPD-Grundsatzprogramm ist selbst von solchen Einflüssen geprägt - und zwar so stark, dass er sich damit von klassischen Zielsetzungen der Partei entfernt. Das zeigt sich deutlich an einer Kernfrage, dem Gerechtigkeitsverständnis der SPD. In dieser Beziehung gleichen sich die Leitbilder des CDU-Entwurfs ("Chancengesellschaft") und die des SPD-Entwurfs ("Vorsorgender Sozialstaat") wie eineiige Zwillinge. Die CDU will "gerechte Chancen" schaffen und die "Lebenschancen" der Menschen "möglichst gerecht" verteilen: "Das erfordert gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt." Eine gerechte Gesellschaft müsse "Chancengleichheit verwirklichen", heißt es im Bremer Entwurf der SPD, und weiter: "Chancengleichheit gründet sich im heraufziehenden Wissenszeitalter noch stärker als früher auf eine gute Bildung."

In beiden Programmdokumenten kommen Chancen-, Leistungs- und Teilhabe gerechtigkeit viel häufiger vor als die für den bisherigen Sozialstaat konstitutiven Zielsetzungen der Bedarfs- und Verteilungs gerechtigkeit. Statt einer Umverteilung des privaten Reichtums soll mehr Bildung für die Armen zu größerer Chancengleichheit führen. Bildungsarmut basiert allerdings auf der materiellen Unterversorgung und Benachteiligung in anderen Lebensbereichen. Wenn ein Kind in beengten Wohnverhältnissen lebt und kein eigenes Zimmer hat, fällt es ihm schwerer, die Hausaufgaben zu machen oder in Ruhe für eine Klassenarbeit zu lernen, was seine Bildungschancen gleichfalls mindert. Später ist die gute (Schul-)Bildung eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für seinen beruflichen Aufstieg, der beispielsweise auch davon abhängt, aus welchem Stadtteil es kommt. Darüber wiederum entscheidet im Wesentlichen das der Familie zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen.

Um die Armut von Kindern und Jugendlichen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund, zu verringern und zu verhindern, sind ein quantitativer Ausbau und eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems der Bundesrepublik zweifellos unerlässlich. Sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Bildung ist keine Wunderwaffe im Kampf gegen Kinderarmut, obwohl beide Programmentwürfe diesen Eindruck erwecken. Wenn alle Kinder und Jugendlichen mehr Bildung erhalten, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplätze am Ende womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Will man die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut reduzieren, kommt man an der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen nicht vorbei, auch wenn dies dem neoliberalen Zeitgeist widerspricht.

CDU und SPD haben ihren Gerechtigkeitsbegriff aus verständlichen Gründen erweitert, als sie die Chancengleichheit einbezogen. Doch beide sitzen dem neoliberalen Denken auf, wenn sie die "Teilhabegerechtigkeit" beschwören, aber ignorieren, dass deren Fehlen in der materiellen Ungleichheit wurzelt. Weshalb sollte ausgerechnet zu einer Zeit, wo das Geld in fast allen Lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben sinken? Wer die Bildungschancen seines Kindes erhöhen will, muss doch in der Lage sein, gute Nachhilfestunden zu bezahlen. Und wer ihm die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen will, sollte den Eintrittspreis für Kino-, Theater- bzw. Opernbesuche entrichten können.

Immer noch, ja stärker denn je hängen die Partizipationschancen der benachteiligten Gesellschaftsmitglieder von mehr sozialer Gleichheit, d.h. größerer Verteilungsgerechtigkeit ab. Als die SPD noch von Klassen und Schichten sprach, war ihr dies bewusst. Heute vertieft sie die Kluft zwischen Arm und Reich durch eine unsoziale Steuerpolitik (Erhöhung der die Familien von Niedrigverdienern mit vielen Kindern besonders hart treffenden Mehrwertsteuer einerseits, Verzicht auf die betriebliche Erbschaftsteuer für Firmenerben andererseits) sogar.

Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er setzt sich seit Jahren mit Fragen der Sozialstaatsentwicklung, (Kinder-)Armut und Gerechtigkeit in Deutschland auseinander. Im Juli erscheint sein neues Buch "Kritik des Neoliberalismus" im Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, ISBN-Nr. 978-3-531-15185-4, für 12,90 Euro.

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Leser-Kommentare

  1. Wenn ich Linkspartei Agitprop lesen will kauf ich mir die Neues Deutschland.

    Die Zeit wird immer peinlicher.

    Christoph Butterwegge ist genau wie Lafontaine auf einem Rachefeldzug gegen seine alten SPD Parteigenossen.

  2. DIE ZEIT ist offenbar schon schwer damit beschäftigt, politische Vorarbeit für zukünftige rot-rote Koalitionen auf Bundesebene zu leisten.

  3. Bitte? Ich halte den Beitrag für äußerst ausgewogen und differenziert bertrachtet!
    Es geht hier wohl kaum um Agitprop für die sogenn. "LINKE" oder Rache an ehemaligen Parteigenossen, vielmehr um einen mehr als dringend nötigen und zudem konstruktiven Beitrag zur KLärung drängender Profilfragen der SPD - die sich zweifelsohne den genannten Richtungsentscheidungen unterwerfen muss, will sie denn Volkspartei bleiben.
    Und dabei kommt es doch wohl gerade auf eine Abgrenzung von Protest- und Rachewählern aus dem Spektrum der "neuen Linken" an, die doch kaum mehr als eine Randerscheinung im momentanen suppentopf der Parteienlandschaft dieser Republik bleiben wird!
    ALso bitte: keine Polemik, sondern Annahme eines durchaus konstruktiven Diskussionsbeitrages!

    by Janus@zeitonline

  4. Schön, dass es in der ZEIT doch gelegentlich mal soziale Überlegungen zu lesen gibt. Der Autor spricht nur aus, was einige offenbar nicht wahr haben wollen: die Ungleichheit war seit Jahrzehnten nicht mehr so groß in Deutschland.

    Die Profiteure des aktuellen auf Kapital- und Aktiengewinne ausgerichteten Systems wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen sozialen Ausgleich.

    Das ist kein Wunder in einer Republik, die Geiz zur Tugend erklärt hat. Zum Geiz gehört eine andere "Tugend": die Gier. "Alles meins" ist darum eine sehr treffende Überschrift für den Artikel.

    Damit sich Spitzenverdiener noch den dritten Mercedes kaufen können, sollen andere immer weniger zur Verfügung haben. Selbst wenn ein Drittel der Kinder wie in Berlin in Armut leben müssen, interessiert das diese Leute überhaupt nicht.

    Ein Armutszeugnis der geistigen und seelischen Art. Manche können einfach nicht genug Geld für sich horten und sind nie zufrieden.

    Zitat von Waggerl: "Ein Geizhals ist ein Mensch, der sich an das Geld verliert, nachdem er es gewonnen hat."

  5. Butterwege ignoriert zentrale wissenschaftliche Erkenntnisse - notgedrungen: sein Weltbild funktioniert sonst nicht.

    Ganz grundlegend ist das alte Mißverständnis, es gebe so etwas wie einen Arbeitskuchen fixer Größe, den man nur irgendwie verteilen muß. Zitat: " Wenn alle Kinder und Jugendlichen mehr Bildung erhalten, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplätze am Ende womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Will man die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut reduzieren, kommt man an der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen nicht vorbei..."

    Das ist natürlich Unfug. Eine objektiv besser ausgebildete Bevölkerung ist produktiver. Sie macht MEHR Arbeitsplätze möglich, MEHR Einkommen und Vermögen. Der Kuchen wächst, wenn die Bevölkerung besser qualifiziert ist! Recht hätte Butterwege nur, wenn er die rein FORMALE Bildungsinflation kritisieren wollte (mehr Abiturienten nur um den Preis sinkender Leistungsanforderngen). Aber das liegt ihm natürlich fern.

    Arbeit, Herr Butterwege, kann man nicht einfach "umverteilen". Wenn derjenige, der die Arbeit "erhalten" soll, nicht hinreichend leistungsfähig ist - und das ist nun mal das Problem gerade der meisten Langzeitarbeitlosen - dann ist das Ergebnis einfach nur der Wegfall von Arbeitsplätzen. Und das Umverteilen von "Einkommen und Vermögen" mag humanitär geboten sein, aber die Chancen der Betroffenen verbessert es gerade NICHT. Zahllose Umverteiler haben diese Erfahrung schon gemacht, ob das die Arbeits-Verteiler der Ex-DDR waren oder die Vermögensumverteiler zahlloser Bodenreformen, zuletzt in Simbabwe.

    Für Entwicklungsländer gibt es eine allseits akzeptierte Binsenweisheit: willst Du wirklich helfen, dann gib den Leuten keine Fische, sondern lehre sie fischen. Im eigenen Land aber wird diese schöne Weisheit bis weit in die Unionsfraktionen hinein weiter mit Füßen getreten und die alte Almosenmentalität gepflegt.

    Das Fehlen von "Teilhabegerechtigkeit" wurzelt eben gerade NICHT "in der materiellen Ungleichheit", wie Butterwege meint. Vielmehr ist es umgekehrt: materielle Ungleichheit (zu wenig Fische) ist die FOLGE fehlender Teilhabemöglichkeiten (kann nicht fischen). Deren Ursache wiederum ist heute nicht mehr, wie noch vor Jahrzehnten, die allgemeine Ungerechtigkeit (das Verweigern der Fischgründe oder des Unterrichts), sondern in den allermeisten Fällen die Leistungsfähigkeit der Benachteiligten, die FÄHIKGEIT UND BEREITSCHAFT, FISCHEN ZU LERNEN.

    Butterwege schreibt: "Wer die Bildungschancen seines Kindes erhöhen will, muss doch in der Lage sein, gute Nachhilfestunden zu bezahlen." Ganz falsch, Herr Butterwege! Er muß dem Kind die Welt erklären, viel mit ihm sprechen, ihm Disziplin vorleben, ihm von klein auf Vorbild sein. DAS sind (neben den genetischen) die entscheidenden Faktoren. Kennen Sie wirklich nicht die vielen Studien, die sagen, daß Bildung, Vorbild und Erziehungshaltung der Eltern die alles entscheidenden Kriterien für den Bildungserfolg der Kinder sind? Daß die Abiturwahrscheinlichkeit eines Kindes, wenn beide Eltern Abitur haben, aber von Sozialhilfe leben, immer noch dreimal so groß ist, als wenn die Eltern zwar Höchststeuersätze zahlen, aber "nur" Hauptschulabschluß besitzen? Daß überall auf der Welt, jawohl, auch in Finnland, der Schulerfolg der Kinder zu fast 100% mit der Zahl der Bücher im Haushalt ihrer Eltern korreliert?

    Offensichtlich nicht, oder schlimmer: Sie ignorieren all diese Fakten, um Ihr Mantra halten zu können. "Immer noch, ja stärker denn je hängen die Partizipationschancen der benachteiligten Gesellschaftsmitglieder von mehr sozialer Gleichheit, d.h. größerer Verteilungsgerechtigkeit ab. Als die SPD noch von Klassen und Schichten sprach, war ihr dies bewusst." Nein, Herr Buttwege! Vielmehr wollen Teile der SPD - nicht nur die zur Linkspartei gewechselten - noch immer nicht begreifen, wie lähmend, wie fatal sich dieses Mantra langfristig auswirkt. Es ist wie ein Opium, eine Scheinmedizin, mit der die Gesellschaft die Symptome ihrer Krankheiten überdeckt. Das ist in Ordnung, solange man sich dessen bewußt ist. Das war der deutsche Sozialstaat aber nie. Er hat die Schmerzfreiheit mit einer erfolgreichen Therapie verwechselt und es darüber versäumt, die Ursachen zu behandeln. Die wuchern derweil immer schlimmer, bis die zunehmenden Symptome immer weniger zu überdecken sind - in dieser Phase befinden wir uns, jener Phase, in der auch die SPD merkt, daß die vermeintliche Medizin einfach nicht mehr funktioniert.

    Aber weil der Mensch an seinen Illusionen hängt, gibt es auch weiter die Lafontaines und Butterweges mit ihrem Schrei nach mehr Opium. Mehr! MEHR! Laßt uns umverteilen, und alles wird gut.

    Armes Deutschland.

  6. Die deutsche Linke sollte sich endlich in einer rot-rot-grünen Koalition zusammen finden. Tatsächlich gibt es diese Mehrheit ja schon auf Bundesebene. Dann hätten wir endlich klare Fronten anstatt dieser unsäglichen Großen Koalition. Alle Übel der Globalisierung (SPD), des Neoliberalismus (PDS) und Klimawandels (Grüne) können dann beseitigt werden. Da möchte ich nicht El Nino heißen.

  7. akaJanus schrieb:"Ich halte den Beitrag für äußerst ausgewogen und differenziert betrachtet!"

    @akaJanus, Sie belieben wohl zu scherzen! Der Autor des Artikels, Christoph Butterwegge, hat aus seiner Sympathie für die Linkspartei und WASG nie ein Hehl gemacht.

    So begründete Butterwegge seinen Austritt aus der SPD im November 2005 mit den Worten, WASG und Linkspartei seien jetzt diejenigen, "auf denen die Hoffnungen der linken Sozialdemokraten am ehesten ruhen."

  8. Sehr geehrter Herr Butterwegge,

    sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, das eine höhere Bildung Kindern aus sozial schwächeren Schichten wenig nutzen würde, da sie aufgrund des Stadtteils, in dem sie wohnen von den Arbeitgebern aussortiert würden. Ist es aber nicht so, das praktisch alle Absolventen einer höheren Bildung (also z.B. Hochschule, Fachhochschule...) aus ähnlich "schlechten" Stadtteilen kommen, da sich die meisten Studenten schlicht keine teuren Wohnungen leisten können? Ihre Annahme trifft nur für Arbeitssuchende zu, die noch bei ihren Eltern wohnen, was aber in Deutschland nur die wenigsten sind.

    Weiterhin schreiben Sie, die mangelnde Chancengerechtigkeit beruhe auf materieller Ungleichheit. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, das die materielle Ungleichheit immer noch in kaum einem Land dieser Welt so gering ist wie in Deutschland, die soziale Durchlässigkeit jedoch vielerorts beträchtlich höher ist. Beklagen nicht gerade die "sozialer" eingestellten unter uns, das sich für Hartz IV Empfänger die Aufnahme von regulärer Arbeit meist nicht lohnt (und das ja wohl gerade wegen der hohen Umverteilungsleistungen), beklagen sie nicht, das sich die Aufnahme eines Studiums kaum lohnt (durch Studiengebühren, Verlust an Arbeitslebenszeit, höhere Besteurung, weniger Rentenjahre etc.)? Eben das scheint das Problem dieses Landes zu sein, das diejenigen, die viel leisten kaum besser dastehen als diejenigen die wenig leisten. Sie wollen Reichtum umverteilen! Warum sollte dann jemand eher als heute zwölf Jahre Schule und mind. 5 Jahre Studium auf sich nehmen, wenn er den selben "Reichtum" auch auf der Couch sitzend erhält?

    Sie schreiben, wenn Kinder aus ärmeren Familien eine bessere Bildung hätten, würden sie um die selben Berufe nur auf höherem Niveau konkurrieren. Ihrer Annahme liegt das alte gewerkschaftliche Wirtschaftsbild zugrunde, das es in jedem Land eine feste Menge Arbeit gibt, die man beliebig verteilen kann und die sich niemals in Art und Umfang ändert. In ihrer Logik mag es gleichgültig sein, ob man Jobs in einer Prozessorenfabrik mit Wissenschaftlern oder mit Landwirtschaftshelfern besetzt. In der Realität ist es aber nun mal so, das hochwertige Arbeitsplätze dorthin wandern, wo hochqualifizierte Arbeitskräfte sind.

    Noch eine Anmerkung zur Wissenschaftlichkeit. Es stünde einem Professor (auch aus den Politikwissenschaften) gut zu Gesicht, seine Behauptungen durch Quellen oder Studien zu belegen.

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