Kurnaz-Affäre Die Datenlöscher vom Amt

Die Bundeswehr ist unfähig, ihre geheimen Akten richtig zu sichern. Statt zu lachen, sind einige Politiker empört, fürchten sie doch um die Aufklärung brisanter Affären

Die Bundeswehr hat geheime Daten über Auslandseinsätze und Berichte aus Einsatzgebieten verloren. Wobei das nicht ganz das treffende Verb ist, denn eigentlich wurden sie gezielt vernichtet.

Doch von vorn: Im Jahr 2004 wollte das Lagezentrum des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) sein Computernetzwerk für die Auswertung militärischer Daten entlasten. Das ZNBw ist so etwas wie ein Auslandsgeheimdienst der Bundeswehr, der überall dort Informationen sammelt, wo die Bundeswehr im Einsatz ist oder hingeschickt werden soll. Da das eigentlich Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist, wird das ZNBw noch in diesem Jahr im BND aufgehen, doch das nur am Rande.

Seit 1998 nutzt das ZNBw zur Speicherung, Weiterleitung und Analyse seiner Auslandsberichte ein Computersystem namens Jasmin . Das ist das Akronym von Joint Analysis Systems Military Intelligence , heißt so viel wie "gemeinsame Auswertungseinrichtungen für militärische Aufklärung" und ist ein verteiltes Datenbanksystem, in dem Dokumente abgelegt, hin- und hergeschickt und bearbeitet werden können.

Ende 2004 aber – so die spätere Darstellung des Verteidigungsministeriums – war Jasmin so voll, dass es seine Aufgaben kaum noch erfüllen konnte. Daher entschloss man sich, aktuell nicht benutzte Datenbestände auszulagern und an einem anderen Ort zu speichern. Es ging dabei um Akten, die in den Jahren 1999 bis 2003 über die Einsatzgebiete der Bundeswehr angelegt worden waren.

Zur Speicherung wurden die Daten aus Jasmin ausgelesen und aus Sicherheitsgründen auf einen nicht im Netzwerk hängenden Rechner, ein sogenanntes Stand-Alone-Gerät, überspielt. Von dort transferierte man sie dann auf einen Datensicherungsroboter, der sie auf Magnetbändern speicherte.

Dummerweise ging das Ding bald kaputt. Was nicht weiter schlimm wäre, hätte nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Akten von Jasmin aus dieser Zeit haben wollen. Man habe, so schrieb das Verteidigungsministerium vor einiger Zeit in einem Brief an den Bundestagsausschuss, der sich mit der Untersuchung des Falls Murat Kurnaz befasst, den defekten Sicherungsroboter ersetzt. Dabei sei jedoch festgestellt worden, dass weder der alte noch der neue Roboter die Magnetbänder mehr lesen konnte.

Leider, so räumte das Verteidigungsministerium nun ein, könne man aus diesen Gründen nicht mit den Akten dienen. Und dann kommt in dem Brief der Satz, der jede Hoffnung auf Rekonstruktion zunichte machte: „Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet.“

Das ARD-Magazin Report Mainz war das erste, das am Montag von dem Vorgang berichtete. Seitdem muss sich die Bundeswehr viele Fragen anhören. Die politisch brisanteste ist wohl die, ob die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun gefährdet ist – der immerhin aufklären soll, ob und wie Murat Kurnaz in Guantánamo von Angehörigen der Bundeswehr und deutscher Sicherheitsdienste verhört und eventuell misshandelt wurde.

Nein, sagt Karl Lamers. Der CDU-Abgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der die parlamentarischen Ermittlungen im Fall Kurnaz leitet. „Ich gehe davon aus, dass der Verlust keine großen Auswirkungen auf unsere Arbeit hat“, sagte er ZEIT online . Einerseits habe man als Quelle der Ermittlungen genug Zeugen, andererseits gebe es sicher noch Zusammenfassungen der ursprünglichen Lageberichte und Daten.

Darüber hinaus verspreche sich der Ausschuss auch einiges von den Akten des Bundesnachrichtendienstes, der ebenfalls im Fall Kurnaz aktiv war. Lamers sagte, er habe sich bereits an das Kanzleramt gewandt, um entsprechende Unterlagen zu bekommen. „Man kann sagen, dass die Akten verschwanden, ist schade oder nicht schade. Aber für mich ist die beste Quelle das Kanzleramt.“

Zweifel an der Darstellung des Verteidigungsministeriums habe er keine, sagte Lamers. Die Zusammenarbeit sei sehr gut und auch der Brief, der dem Ausschuss übergeben worden war, sei „sehr offen“ gewesen. Ähnlich sehen das die SPD-Obleute.

Bei den Ausschussmitgliedern der Opposition herrscht dagegen helle Aufregung. Grüne und Linkspartei sprechen von einem Skandal, fehlten doch nun wichtige Unterlagen. Außerdem wollen sie die Version der nicht mehr lesbaren Daten nicht glauben und wittern eine vorsätzliche Vernichtung. Bei der FDP ist man deswegen zumindest „nachdenklich“.

Es dränge sich der Schluss auf, "dass die Bundesregierung nach dem auch beim Heiligendamm-Einsatz praktizierten Grundsatz 'tricksen, tarnen, täuschen' verfährt", erklärte beispielsweise Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Ausschuss. Und selbst wenn nicht, wäre es noch immer "ein unentschuldbarer Dilettantismus", dass auf weitere Sicherungskopien und auf die Suche nach Experten verzichtet wurde, die die Daten vielleicht hätten retten können.

Hier liegt wohl der eigentliche Skandal. Denn es sagt einiges über einen Nachrichtendienst, wenn er nicht einmal in der Lage ist, seine mühsam gewonnenen Daten auch zu sichern. Rechenzentren überall auf der Welt schaffen das jeden Tag. Auch hieß es in dem Brief des Verteidigungsministeriums, aufgrund der großen Menge an Informationen konnten die Daten „nur einmal abgelegt werden, weitere Kopien waren nicht realisierbar“. Normalerweise sind Kopiersysteme redundant ausgelegt, warum dies bei hoch geheimen Kopiersystemen nicht der Fall ist, ist sicher eine berechtigte Frage.

Äußern will man sich zu all dem derzeit nicht. Die Themen seien Gegenstand parlamentarischer Betrachtung und man könne sich daher nur in den entsprechenden Gremien äußern, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Sicherlich seien das aber Fragen, die der Ausschuss bald stellen werde und bei denen man dann „Rede und Antwort stehen müsse“.

Das Ministerium fühlt sich im Übrigen nicht so richtig verantwortlich für das Problem, schließlich habe die Politik zu wenig Geld für Jasmin bereitgestellt, so der indirekt geäußerte Vorwurf. So heißt es in dem Brief: „Aufgrund haushalterischer Maßnahmen“ seien „bestimmte Anpassungen verzögert“ worden.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr Geld für ein neues Datenanalysenetzwerk bekommen sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Das ist eine gute Überlegung. Darüber müsste man mal verschärft nachdenken.“

Und dann gibt es natürlich die Spekulationen, was noch alles in den verlorenen Akten gestanden haben könnte und für welche künftigen Untersuchungsausschüsse diese Informationen dereinst nützlich sein würden. So schreibt die Berliner Zeitung : „Einem Sicherheitsexperten zufolge sind mit den vernichteten Daten aber auch Berichte verschwunden, die das ZNBw aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten hatte.“ An den dortigen Verhören sollen demnach 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt gewesen sein. Mit Hilfe der ZNBw-Daten hätte sich wohl klären lassen, so die Zeitung, an welchen Verhören wer beteiligt war und welcher Politiker davon wusste. Die ungenannte Quelle wird mit den Worten zitiert: „Das die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern.“

Allerdings sind wohl nicht alle weg – die Information über die Beteiligung der MAD-Leute stammt demnach aus den Archiven des BND. Und auf den setzt auch Lamers einige Hoffnungen. Vorsichtshalber will man nun den Punkt Tuzla auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses setzen, und zwar so schnell wie möglich.