Die wichtigsten Änderungen
Die geltende EU-Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000 wird von allen Mitgliedsstaaten als nicht mehr ausreichend betrachtet, um mit den neuen Aufgaben und Herausforderungen der erweiterten Gemeinschaft fertig zu werden: Entscheidungen dauern zu lange, die Entscheidungsprozesse sind zu kompliziert, das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Gemeinschaft ist nicht zufriedenstellend geklärt, die EU ist nach außen nicht wirklich handlungsfähig.
Deshalb sollte ursprünglich eine europäische Verfassung eine neue Grundlage für die EU schaffen und die institutionellen Regeln reformieren. Doch der von 18 Ländern bereits verabschiedete Text scheiterte am Nein der Franzosen und der Niederländer. Beim Gipfel in Brüssel wurde nun nach langen und schwierigen Verhandlungen vereinbart, die wichtigsten Elemente in die bestehenden Verträge einzuarbeiten. "Verfassung" soll dieser neue Vertrag aber nicht heißen. Neue, riskante Volksabstimmungen möchte man damit vermeiden.
Die Regierungen von Polen und GB sowie alle anderen Regierungen haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt! Jetzt fehlt noch die Zustimmung der europäischen Bevölkerung. Also sollte man sie fragen. Anstatt die Flagge und die Hymne (ein echter Merkel!) nicht mehr zu erwähnen, sollte man die europäische Bevölkerung alle an einem Tag unabhängig von dem aktuellen politischen Tagesgeschäft in einfachen Fragen darüber abstimmen lassen, ob man ein gemeinsames Europa möchte, ob nach dem Verfassungsentwurf (doppelte Mehrheit) abgestimmt werden soll, ob man einen gemeinsamen Außenvertreter, ob man gemeinsame Grundrechte und ob man eine gemeinsame Flagge und Hymne möchte, abstimmen lassen. Wäre Frau Merkel mutig würde sie eine Volksabstimmung vorschlagen, wie gesagt, die Regierungen haben ja bereits zugestimmt!
Wir sehen doch immer mehr, dass die europäische Idee wohl gescheitert ist! Was haben wir in der Nachkriegszeit von Europa geträumt! Seitdem der Druck aus der ehemaligen SU verschwunden ist, geht es aber eigentlich nur noch darum, möglichst viel aus der Brüsseler Kasse herauszuholen. Der überwunden geglaubte Chauvinismus polnischer Prägung feiert fröhlich Urständ! Oder müssen wir die Ostblockzeit dieser Länder abziehen? Dann wären diese Länder sozusagen unmittelbar in der Nachkriegszeit? -- Vielleicht hilft jetzt wirklich nur noch ein Neuanfang. Man könnte dann Fehler der letzten Jahre vermeiden. Die Erweiterung erfolgte sowieso viel zu schnell und unüberlegt!
Gebt den Polen doch ihre Quadratwurzel! Das resultierende Stimmverhältnis von 6 Stimmen für Polen und 9 Stimmen für Deutschland im Rat der EU wäre doch auch schon ein Fortschritt. Zur Erinnerung: der zur Zeit gültige Vertrag von Nizza gibt Polen 27 Stimmen und Deutschland 29 Stimmen. Das eigentliche Problem ist doch sowieso nicht die Stimmverteilung im Rat der EU, sondern das schreiende Demokratiedefizit, dass durch die unzureichenden Befugnisse des Europäischen Parlaments verursacht wird! Also, akzeptiert die polnische Quadratwurzel für die Stimmverteilung im Rat und vereinbart gleichzeitig, dass künftig das Europäische Parlament bei allen Entscheidungen der EU mit einfacher Mehrheit zustimmen muss. Dann haben wir alle gewonnen.
Es geht nicht um "Fortschritt" sondern um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, warum sollte meine Stimme weniger Wert sein als die eines Polen oder Spaniers?
Für mich als eigentlich überzeugter Europäer ist das nicht akzeptabel und ein Grund mich von Europa abzuwenden (wenn es denn so kommt). Auf EU-Partner die D-Land demütigen wollen kann ich verzichten.
Die Szenerie wird immer düsterer. Man hatte zuerst gehofft, dass sich wenigstens eine Art schwacher Staatenbund wie einst der Genfer Völkerbund entwickeln könnte. Aber selbst dafür bestehen derzeit kaum noch Hoffnungen. Wer wird der erste Aussteiger sein? Um die Baronin Thatcher zu zitieren: "I want my money back!"
Grotesk und makaber sind die polnischen Zahlenspiele! Wenn rechnen auf diese Art, dann doch für alle! Nun rächt es sich bitter unreife Früchte zu ernten. Und es geht weiter mit Malta und Zypern.
Es erschreckt zu lesen, dass eine Volksabstimmung gefährlich werden kann.
Welche soll dann die Rolle der Bürger in dieser EU sein? Hört die Demokratie in den Landesgrenzen auf? Bilden die EU Politiker eine neue Art absoluter Macht?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren