Mindestlohn Auf sie mit Gebrüll
Im Streit um den Mindestlohn schießt sich die SPD auf die Kanzlerin ein. Die Sozialdemokraten wollen zu dem Thema nun eine Kampagne starten, auch in den kommenden Wahlkämpfen
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprang Vizekanzler Franz Müntefering bei, der den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn scharf kritisiert hatte. Er griff Merkel persönlich an und warf ihr sozialpolitisches Versagen vor. "In der Frage des Mindestlohns hätte die Kanzlerin einsehen müssen, dass ein soziales Problem gelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind", kritisierte Struck. "Ich bin empört über die Verweigerung der CDU", fügte er hinzu.
Die SPD will das Thema weiter vorantreiben. Struck kündigte an, dass das vom SPD-Parteichef Kurt Beck regierte Rheinland-Pfalz über den Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten werde. Zudem werde das Thema eine zentrale Rolle in allen anstehenden Wahlkämpfen spielen. "Mindestlohn wird zum Standardvokabular einer jeden SPD-Rede und -veröffentlichung gehören", sagte Struck.
Die Spitzen der Koalition hatten sich nach monatelangem Streit in der Nacht zum Dienstag lediglich darauf verständigt, das Entsendegesetz auf weitere Wirtschaftszweige auszuweiten. Es ermöglicht branchenspezifische Mindestlöhne. Die Forderung der SPD nach einer generellen Lohnuntergrenze war am Widerstand der Union gescheitert.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, warf der SPD Unzuverlässigkeit vor. "Wir haben ein Stück weit das Vertrauen in die SPD verloren. Bisher war immer Müntefering der verlässliche Partner. Offenbar ist das nicht mehr der Fall", sagte Wanderwitz. Statt die Beschlüsse der Koalitionsrunde mitzutragen, habe Müntefering diese hinterher schlecht geredet .
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kündigte weitere Aktionen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an. Das "magere Ergebnis" der Koalitionsrunde sporne die Gewerkschaften geradezu an, den politischen Druck zu erhöhen, sagte Möllenberg. Er warf der SPD, sie hätte sich dem Diktat der Union nicht beugen dürfen. Bei den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit entstehe immer mehr der Eindruck, "dass die SPD beim Mindestlohn rumeiert".
- Datum 21.06.2007 - 03:31 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa, Reuters
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Die Empörung der SPD wirkt reichlich gekünstelt. Sie musste doch wissen, dass sie mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn beim Koalitionspartner scheitern würde. Dass die Union einen solchen Mindestlohn ablehnt, hatte sie doch schon vorher bis zum Überdruss wiederholt.
Ich persönlich finde es bewundernswert, wie Kanzlerin Merkel bei alledem die Nerven behält. Ein anderer an ihrer Stelle hätte inzwischen doch längst entnervt das Handtuch geworfen!
Die CDU/CSU erweisen sich mal wieder als Schutzmacht der skrupellosen Ausbeuter. Wenn die Aussicht auf Arbeitsplätze im Niedriglohn Bereich die Antwort auf die Dauerarbeitslosigkeit sein soll, dann sollten wir es lieber bei der Arbeitslosigkeit belassen. Diese miserabel bezahlten Arbeitsplätze bringen weder Steuereinnahmen noch nennenswerte Beiträge in die Sozialkassen. Der daraus resultierende Rentenanspruch sollte wohl auch zu denken geben. Immer mehr Niedriglöhne dienen als Beispiel und bereiten den Boden für weitere Kostensenkungen zu Lasten der Belegschaften - Das ist die Abwärtsspirale in der sich viele Arbeitnehmer befinden.
Die scheinheiligen Klagen der SPD klingen umso unglaubwürdiger, wenn man sich vergegenwärtigt wer für die Million Ein-Euro-Jobs verantwortlich ist.
Bleibt zu hoffen, das es bald eine wirklich starke politische Kraft gibt, die den Willen der Wähler aus den Arbeiter- und Arbeitnehmerkreisen vertritt.
Seitdem sich unsere gute alte Bundesrepublik in einen grossen Selbstbedienungsladen für die Vorsitzenden von Heuschreckenzüchtervereinigungen und Börsengurus entwickelt hat, die mit der Ausgabe von Volksaktien nichts anderes bezweckten als Volksvermögen zu vernichten, vergeht kein Tag mehr, an dem sich die selbsternannten Experten nicht doch noch die Lage gesundbeten.
Ganz nach dem Motto, das Neue ist zwar entsetzlich, aber leider nicht zu ändern, wird lieber gehofft, statt für wirklich faire Zukunftsperspektiven für die überwiegende Mehrheit der Bürger zu sorgen.
Mit dieser Hoffnungssäerei werden darüberhinaus den zur Analyse der Lage Unfähigen haltlose Versprechungen gemacht.
Deshalb ist die Zeit dafür reif, dass die Linke in Deutschland endlich den Protest organisiert, statt sich weiter voll vereinnahmen zu lassen.
Den schon lange überfälligen Entwurf für einen Kulturwandel ungeheuren Ausmasses kann nur die Linke zustande bringen. Das Klima dafür ist günstiger denn je, da die postindustrielle Gesellschaft sowieso Konturen annimmt und ja auch gerade deswegen die Machtmonopole von Energieversorgern sowie Immobilienbesitzern gesprengt werden müssen.
Wer würde sich noch über Hungerlöhne beschweren, wenn es z.B. kostenlose Kopfpauschalen auf Energieverbrauch gäbe oder Mietfreiheit bis zu 25 qm garantiert würde.
Man muss den Eliten ihr Versagen endlich vorrechnen und sie zu mehr sozialen Gefälligkeiten animieren.
Westerwelle, der einmal von Gefälligkeitsdemokratie sprach, dürfte dann auch keinen Koalitionspartner mehr finden. Das Grundübel der Privatisierungen ist doch die massenhafte Enteignung von Kleinvermögen durch die Heuschreckenvereine.
Das wollte vielleicht niemand und sahen nur wenige voraus. Doch jetzt ist es dazu gekommen und die Ironiker unter uns sollten endlich einsehen, dass es da eine Grenze geben muss. Die, die immer alles besser wissen,, weil sie noch denken können, haben eine verdammte Pflicht gegenüber denen, die den Anschluss verpasst haben.
Intelligenz ist sicher die Voraussetzung für unser gemeinsames Überleben, als Selbstzweck jedoch verliert sie völlig die Realitäten aus dem Auge.
"Intelligenz ist sicher die Voraussetzung für unser gemeinsames Überleben, als Selbstzweck jedoch verliert sie völlig die Realitäten aus dem Auge."
so schön fand ich das nirgends formuliert
"Intelligenz ist sicher die Voraussetzung für unser gemeinsames Überleben, als Selbstzweck jedoch verliert sie völlig die Realitäten aus dem Auge."
so schön fand ich das nirgends formuliert
die SPD ihrem Gebäudereiniger ? Wäre ja mal spannend zu wissen. sicher das Doppelte des marktüblichen. Ganz sicher..
Gruß, Allons!
Die SPD sollte einmal mit Taschenrechnern und Dreisatzrechnung über die Ergebnisse von Tarifpolitik nachdenken.
Wer Prozentreihen von Tariferhöhungen über Jahrzehnte vergleicht, der wird feststellen, dass Einkommensspreizung und Arnmutslöhne ein Ergebnis von sturer Prozentrechnung sind.
Innovativ wäre es, wenn die SPD die Tarifpartner dazu bewegt, einen arithmetischen Ausgleichfaktor bei Tariferhöhungen einzuführen. Durchgängige pozentuale Lohnerhöhungen sollte nicht mehr geben, sondern gestaffelte Lohnerhöhungen, mit höheren prozentualen Zuwächsen im unteren Drittel der Tarife.
Die mittleren ud höheren Tarifgruppen müssten dies durch degressiven Abschläge bei den Lohnerhöhungen auffangen.
Es wäre aber ein gerechter Ausgleich: schließlich haben die oberen Tarifgruppen jahrzehntelang arithmetisch bei prozentualen Lohnsteigerungen profitiert.
Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler Ausgleich leistet, bloß weil die Tarifpartner einen falsches Verständnis von Leistungsgerechtigkeit und Prozentrechnung pflegen.
Die SPD sollte die unteren Lohngruppen vor den prozentualen Kuhhändeln der Tarrifpartner schützen - das wäre sozial!
"Intelligenz ist sicher die Voraussetzung für unser gemeinsames Überleben, als Selbstzweck jedoch verliert sie völlig die Realitäten aus dem Auge."
so schön fand ich das nirgends formuliert
Die Debatte um den Mindestlohn gibt es seit geraumer Zeit. Ebenso gibt es seit geraumer Zeit faktische Mehrheiten in der Bevölkerung und im Bundestag für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl die Union eine Politik betreibt, welche offenkundig an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, ist sie in allen Umfragen die stärkste Partei. Jetzt kann man natürlich - besonders seit der Bundestagswahl 2005 - die Aussagekraft der Umfragen hinterfragen. Fest steht jedoch wohl, dass die Union vor der SPD liegt. Und das kann nicht nur an der Linkspartei liegen. Die Tatsache, dass trotz allen Versuchen die SPD aus dem Umfragetief herauszuholen, nichts passierte, ist wahrscheinlich der Hauptgrund für diesen scharfen Ton, der nun durch das SPD-Lager weht. Die Opfer, welche die SPD in Kauf genommen hat, werden von der Bevölkerung nicht toleriert. Das Problem - mit dem sich nicht nur die SPD herumschlagen muss - ist die verwöhnte Bevölkerung. Die Notwendigkeit der Reformen wird von den meisten erst in der (fernen) Zukunft erkannt werden. Das ist schade, aber erst dann wird die SPD ihre Frustration überwunden haben.
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