Klimaschutz

Kampf um den Energiemix

Am Dienstag lädt Angela Merkel zum Energiegipfel. Dabei geht es um milliardenschwere Investitionen für die Zukunft. Die Energiekonzerne wollen die Gespräche scheitern lassen, sie fürchten um ihre satten Extra-Gewinne.

Wenn sich Politiker und Manager in diesen Tagen über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland streiten, wird mit Kraftausdrücken nicht gespart. Von „Erpressung“ ist da die Rede und von „Obstruktion“, von „gebrochenen Versprechen“ und „Panikmache“ sowie von „Wirtschaftsstalinisten“ oder „ökologischen Traumtänzern“. Die gegenseitigen Vorwürfe sind heftig, die Wortwahl scharf, und dass es so hoch her geht, ist mitnichten ein Zufall.

Am Dienstag kommender Woche treffen sich die Manager der deutschen Energiewirtschaft im Berliner Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Offiziell spricht die illustre Runde über ein Energiekonzept, mit dem die Bundeskanzlerin ein gegenüber der EU gegebenes Versprechen halten kann. Bis zum Jahr 2020 will Deutschland demnach den jährlichen Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Erreicht sind bislang 18 Prozent, es gibt also noch viel zu tun. Tatsächlich aber geht es bei den Gesprächen um sehr viel mehr. Es geht um die Zukunft der Energiewirtschaft, um den Energiemix, mit dem in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland Strom produziert wird.

© ZEIT-Grafik/Quelle: Prognos/EWI

Die deutsche Energiewirtschaft steht vor einem epochalen Umbruch. Ein Großteil der deutschen Kraftwerke wird in den nächsten Jahren erneuert. Kraftwerkskapazitäten in der Größenordnung von mindestens 30.000 Megawatt, und damit ein Viertel der Gesamtkapazität, müssen ersetzt werden. Darüber hinaus müssen die Stromnetze ausgebaut werden.

Milliarden-Investitionen haben die Stromkonzerne geplant, zum Beispiel in den Neubau von 27 Kohlekraftwerken. Doch diese belasten die C02-Bilanz, vor allem jene Anlagen, die auf den Klimakiller Braunkohle setzen. Es ist auch ein Verteilungskampf. Würden stattdessen klimaschonende Gaskraftwerke gebaut, profitierten davon andere Energieversorger. Je dezentraler der Strom produziert wird, desto weniger Geld fließt insgesamt in die Kassen der vier großen Konzerne. Bei Sonne, Wind und Biomasse sind schließlich auch viele mittelständische Anbieter mit im Spiel.

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Es geht bei dem Energiepoker also um die Deutungshoheit im energiepolitischen Diskurs sowie um die nicht ganz unwichtige Frage, wer am Ende wie viel verdient. Somit ist es kein Wunder, dass von einem drohenden Scheitern des Energiegipfels im Vorfeld vor allem diejenigen reden, die dabei am meisten zu verlieren haben: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW. In den letzten Jahren haben die vier großen deutschen Stromkonzerne schließlich recht gut verdient. Sie haben ihre Quasi-Monopolstellung ausgenutzt und mit dem Strom aus überalterten sowie abgeschriebenen Kraftwerken Milliardenrenditen eingestrichen. Inzwischen allerdings schwant deren Managern, dass die Zeit des leicht verdienten Geldes vorbei sein könnte.

Die EU fordert mehr Wettbewerb im Stromnetz. Ab dem kommenden Jahr müssen die Konzerne zudem einen Teil ihrer CO2-Emissonsrechte ersteigern. Vor allem aber soll der Energiegipfel die Weichen stellen für eine Energiepolitik, mit der die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann. Der Acht-Punkte-Plan zur Vorbereitung des Energiegipfels, den Umweltminister Sigmar Gabriel vorgelegt hat, ist entsprechend ambitioniert. Von einem „Quantensprung in der Entwicklung der Industriegesellschaft“ spricht dieser, man könnte allerdings auch von der Quadratur des Kreises sprechen. Denn bei der zugesicherten Reduzierung von Treibhausgasen will dieser einerseits am rot-grünen Atomausstieg festhalten und weiter die dreckige Braunkohle nutzen. Andererseits will der Sozialdemokrat alles vermeiden, was in den Ohren der Wähler wie Verzicht klingt und auf drohenden Komfortverlust hindeuten könnte. Die Deutschen sollen das Klima retten, ohne weniger zu fliegen, seltener zu duschen oder langsamer Auto zu fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihren sozialdemokratischen Umweltminister gewähren, obwohl die Christdemokratin dem Atomausstieg eher skeptisch gegenübersteht. Doch alles andere würde auf einen veritablen Koalitionskrach hinauslaufen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagt allerdings deutlich, was er vom vereinbarten Abschalten aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 hält: nichts.

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Gabriels Lösung hingegen heißt erstens Energieeffizienz. Diese soll in Deutschland bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden. Dies bedeutet, der Wirkungsgrad von Endgeräten und die Wirtschaftlichkeit des gesamten Energieversorgungssystems müssen bis dahin jedes Jahr um drei Prozent gesteigert werden. Zweitens will der Minister den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit 10 auf mindestens 27 Prozent, den Anteil an der Wärmeerzeugung auf 14 Prozent steigern. Darüber hinaus setzt er unter anderem auf Kraft-Wärme-Kopplung, Gebäudesanierung sowie auf sparsame Autos, die Biosprit tanken.

In einer Studie hat die Bundesregierung berechnen lassen, dass die Klimaziele so erreicht sind. Zugleich legen die Wissenschaftler des Prognos-Instituts und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln in dieser Studie auch dar, dass der Kohlendioxidausstoß sogar noch stärker gesenkt werden könnte, würden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert (siehe Grafiken). Allerdings zeigt die Studie vor allem, dass die Diskussion über die Zukunft der Atomkraft zweitrangig ist, wenn es tatsächlich gelingt, die Energieeffizienz in Deutschland im geplanten Umfang zu erhöhen.

© ZEIT-Grafik/Quelle: Prognos/EWI

Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ist jedoch massiv. Vor allem die großen Energiekonzerne laufen dagegen Sturm. „Unrealistisch“ seien die Ziele. Die Annahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die ihnen zugrunde liegen, „völlig willkürlich“. Diese lasse sich nicht so schnell steigern, und die Klimaziele seien deshalb nur erreichbar, wenn die Bundesregierung sich vom Atomausstieg verabschiede. E.on-Chef Wulf Bernotat wirft der Bundesregierung „konzeptloses Herumdoktern“ in der Energiepolitik vor. Und um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohen er und seine Kollegen damit, die Strompreise deutlich zu erhöhen sowie Kraftwerke zukünftig im Ausland zu bauen und damit Milliarden-Investitionen aus Deutschland abzuziehen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) glaubt nicht daran, dass sich die Energieeffizienz der Industrie jährlich um 3 Prozent steigern lasse, schließlich sei diese in den letzten 17 Jahren im Durchschnitt lediglich um 0,9 pro Jahr gestiegen, schon jetzt sei die Energieeffizienz in Deutschland Weltspitze. Dabei gehen Experten davon aus, dass sich die Energieeffizienz der Industrie durch intelligente Maßnahmen sogar vervierfachen lasse. Doch der Industrieverband scheut teure Investitionen und fürchtet explodierende Strompreise. In einer Erklärung wirft dieser der Bundesregierung vor, sie treibe stromintensive Industriebetriebe ins Ausland und nehme die „schleichende Deindustrialisierung“ Deutschlands in Kauf. Der Druck der Wirtschaft ist massiv. Der BASF-Chef Jürgen Hambrecht stellt gar den Klimawandel also solchen in Frage, spricht von „Angstmache“, fordert „Augenmaߓ bei der Energiewende und vor allem fordert er den Vorrang des wirtschaftlichen Erfolges.

Umweltminister Sigmar Gabriel wehrt sich gegen die Kritik, er wirft einigen Industrievertreten vor, nichts gegen den Klimawandel zu tun, sondern „nur abkassieren“ zu wollen. Energiegipfel hin oder her, im Herbst will der Minister Fakten schaffen. So will er zum Beispiel mit einer Milliarde Euro das Sparen von Energie in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten fördern. Zudem soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1,4 auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ob er dafür Geld von seinem Finanzminister bekommt, ist allerdings noch offen.

Frisches Geld fordert auch die Windenergie-Branche. Sie will die Bundesregierung bei der  Erreichung der Klimaziele unterstützen. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, ist natürlich davon überzeugt, dass diese erreichbar seien. Allein die Windbranche könne im Jahr 2020 einen Viertel des Strombedarfs decken, sofern in der Nordsee Offshore-Windparks gebaut würden. Doch ohne Subventionen geht bei den alternativen Energien bislang nichts, und so fordert Albers denn auch eine Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sowie eine höhere garantierte Vergütung. Der Wunsch ist längst erhört worden. Von 9 auf 12 Cent pro Kilowattstunde soll diese nach Plänen des Umweltministeriums für Strom aus Windanlagen steigen.

Wenn es soweit ist, dann wollen sich auch die großen Energiekonzerne an den Investitionen auf hoher See beteiligen. Sie wissen längst, dass sich auch mit alternativen Energien gute Geschäfte machen lassen. Am kommenden Dienstag jedoch wird in erster Linie noch einmal über die alten Energien gestritten. Trotz der Kraftmeiereien im Vorfeld werden die Teilnehmer des Energiegipfels sich wohl freundlich unterhalten und abschließend dann mit allgemeinen Worten wieder ihren Dissens umschreiben. Und vermutlich haben nicht einmal CDU und SPD großes Interesse an einem sichtbaren Kompromiss. Denn dafür ist die Energie ein viel zu schönes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2009.