Brauchen wir mehr Computer- und Videoüberwachung? Falk Lüke schrieb: nein. Die Maßnahmen brächten nichts und schadeten der Freiheit.

An dieser Stelle soll, wie versprochen , eine abweichende Meinung begründet werden.

Beginnen wir mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Ob sie etwas Positives bewirkt oder nicht, hängt von den Umständen ab; Kameras in Parkhäusern beispielsweise werden von Frauen als Sicherheitsgewinn empfunden.

Aber können Kameras im Kampf gegen den Terrorismus helfen? Unter bestimmten Bedingungen ja. Etwa, wenn es gelingt, das Auftauchen Verdächtiger an besonders empfindlichen Orten rechtzeitig zu erkennen, sei es anhand bekannter Merkmale oder anhand ihres Verhaltens. Die Techniken und Verfahren sind fehlerhaft, werden aber fortlaufend verbessert. Einwenden ließe sich, dass geschulte Terroristen diese Techniken unterlaufen könnten. In der Tat, gäbe es nur diese eine Sicherheitsmaßnahme, dann wäre Verteidigung gegen Terroristen unmöglich. Aber eine Vielzahl von Maßnahmen kann bewirken, dass den Verbrechern Fehler unterlaufen. Außerdem soll ja nicht nur der Selbstmordattentäter rechtzeitig erkannt werden. Als Element der Polizeitaktik kann auch die Videoüberwachung den Fahndungsdruck auf Verdächtige erhöhen, dem sich potenzielle Täter nur durch zusätzlichen Aufwand entziehen können - was sie wiederum zu Fehlern verleiten kann.

Fragt sich nur, ob die Kameras mehr Schaden anrichten als Nutzen. Da empfiehlt sich ein Besuch in London. Lebt dort eine duckmäuserische, angepasste Stadtbevölkerung im Schatten des Generalverdachts?

Wenden wir uns also lieber der Computerüberwachung zu. Für sie existiert derzeit keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Gesetzgeber sie herstellen will, muss er prüfen, welche Maßnahmen zu welchen Zwecken geeignet sowie erforderlich sind - und ob der Grundrechtseingriff nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. So will es die mittlerweile verbindliche Kriterienliste des Bundesverfassungsgerichts. Nun, prüfen wir das also einmal durch.

Technisch ist es möglich, die Verbindungsdaten eines Nutzers auszuspionieren, ohne dass er es merkt, und anschließend die Verbindungsdaten sowie die Inhalte seiner Netzkommunikation zu überwachen. Gewitzte User können sich dem entziehen, wenn sie am ewigen Wettkampf der Offensiv- und Defensivkräfte teilnehmen. Das aber bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern; die Fahndungslogik ist die gleiche wie im Fall der Videokameras. Im Prinzip geeignet ist das Mittel also, und durch ein anderes nicht zu ersetzen, denn Kommunikation via Internet ist der Lebensnerv des organisierten Terrorismus.