Innere Sicherheit Überwachung tut not

Hallo Manu84, eigentlich hatte ich versucht, in dem Artikel ein Regelwerk zu skizzieren, das derartige Eingriffe sachlich begrenzt und institutionell kontrolliert. Und es ist ja mitnichten so, dass der Staat alles unbegrenzt nutzt, was er technisch kann. Nicht, weil er so lieb ist, sondern wegen der checks & balances (Gewaltenteilung, Öffentlichkeit ... ).

Konnte man in den vergangenen Jahren wirklich den Eindruck gewinnen, dass checks & balances noch wirklich funktioniert?

Der Artikel nimmt eine reichlich naive Position ein, wenn für solche Überwachungsmaßnahmen sachliche Begrenzung und institutionelle Kontrolle gefordert und tatsächlich erwartet werden.

Sobald ein neues Überwachungsinstrument zur Hand ist, kann ja jeder selbst beobachten, wie die ursprüngliche Zweckbindung großzügig erweitert wird - öffentlich oder zur Not auch heimlich. Und zwei aktuelle Beispiele wie unzulänglich die institutionelle Kontrolle funktioniert, dürfen gerade in Sachsen und bei der Bundeswehr bewundert werden.

Glauben Sie wirklich, Herr von Randow, der "Staat", würde sich an die sich ihm selbst aufgelegten Spielregeln halten?
Warum gab es also Computerüberwachung als klar war, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gab? Wer kontrolliert das? Wer schützt die Bürger vor so einem "Staat"? Manchmal habe ich den Eindruck, solange keiner davon etwas weiss, kann man auch alles machen. Egal ob auf gesetzlicher Basis oder nicht. Man denke nur an Heiligendamm und alles, was im Vorfeld in diesem Land vorgefallen ist. Und eines bleibt bei alledem unberücksichtigt: Die Ursachen von Terrorismus (was auch immer man darunter versteht) und Terroranschlägen werden davon weder berührt noch beseitigt.

Der Artikel demonstriert (mal wieder) mit welch einer technischen Ignoranz über wichtige Themen geurteilt wird.
Keine Überwachungsmaßnahme, egal ob per Video oder per Internet, wird einen ernstgemeinten Terroranschlag verhindern.
Warum glauben eigentlich Politiker und Autoren immer, daß Terroristen dumm seien? Schon einfachste Maßnahmen reichen aus, um die Überwachung auszutricksen. Ich benutze beispielsweise auf meinem Computer ein UNIX- Betriebssystem. Mein Email werden verschlüsselt und meine Verbindungen über einen Anomymisierer geleitet. Informationen kann ich in harmlosen Bildern verstecken. Und am einfachsten wäre es, wenn ich spezielles Betriebssystem nur für die Online-Verbindungen benutze. All diese Programme sind heute für jeden frei verfügbar.

Das einzigen, was Schäuble und Co. wirklich wollen, ist die Totalüberwachung der Bürger und Aufhebung wesentlicher Freiheitsrechte. Unsere Politiker haben eine Panik davor, daß auch einmal ihr wertvolles Leben bedroht sein könnte. Nur daraus läßt sich ihr Verhalten erklären. Gleichzeitig wissen sie auch, daß ihre Entscheidungen über kurz oder lang soziale Unruhen verursachen könnten, bei denen die Verursacher direkt verantwortlich gemacht werden. Auch davor wollen sie gewappnet sein. Herr Schäuble und seine Klientel benutzen den Terrorismus als Vorwand, Politik und Wirtschaft (Musikindustrie!) in Deutschland ja Europa für die "neue neoliberale Welt" einzurichten, in der Rechte und Freiheiten abhängig von der wirtschaftlichen und politischen Macht sind. Seine Gesetze sind Angstgesetze vor dem mündigen Bürger - das ist seine wahre Angst.

Zunächst einmal stellen Sie die Behauptung in den Raum, dass Terroristen durch Überwachungskameras an ihrem Verhalten erkannt werden können sollen, führen aber nicht aus wie das funktionieren soll.Was bitte soll das Auffällige an ihnrem Verhalten sein, dass sich wirklich signifikant von dem Rest der Bevölkerung abhebt?
Außer, dass jeder, der seinen Koffer, Rucksack oder Tasche vergisst, gleich als verdächtig gilt, gibt es da wohl nicht viel.
Auch die Behauptung die Personen am Aussehen erkennen zu können funktioniert nur dann, wenn man sie bereits vorher kennt. Wie sich aber bei den letzen Anschlagsversuchen gezeigt hat, kannten Geheimdienst und Polizei selbst unmittelbar nach den Anschlägen nicht die Identität der Attentäter und deren Komplizen. Auch diese Maßnahme wäre hier voll ins Leere gelaufen.

Dann zur Überwachung des Internets, dort sagen Sie
"Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?"
Das ist ausgesprochoener Quatsch, oder erwarten Sie etwa, dass jemand ihre privaten Mails im Internet mitliest?!
Außerdem lässt sich dieses Argument mittlerweile auf jede Form der Kommunikation übertragen, weil Handys sowieso leicht überwacht werden können, die großen Datenleitungen von Geheimdiensten angezapft werden und das Briefgeheimnis auch kein hundertprozentiger Schutz ist.

Die Hinzuziehung eines Richters und zusätlich eines Datenschützers ist zwar eine nette Idee, ich verstehe aber nicht die besondere Kompetenz, die von einem Datenschützer in der Frage der Notwendigkeit der Überwachung ausgehen und das wir die Frage sein, die im Einzelfall zu prüfen ist, wenn die Zumutbarkeit einmal geklärt wurde.
Hier sehe ich auch wenige rechtliche Probleme, da das Abhören von Telefonaten auf richterliche Anordnung nur logisch auf die neuen Medien übertragen würde.
Gewollt wird von den Politikern aber offensichtlich deutlich mehr: nämlich nichts weniger als eine rasterartige Überwachung des Internets.

Schon merkwürdig, dass diese Videoaufzeichnungen spurlos verschwinden. Wenn z.B. ein Verkehrsflugzeug durch ein viel zu kleines Loch ins Pentagon "einmorpht". Oder die Terrorjäger einen ahnungslosen Brasilianer in London auf dem Bahnsteig liquidieren. Oder...

Von irgendwelchen Fakes, die sich jeder Video-Amateur heute problemlos auf dem heimischen PC erzeugen kann erst gar nicht zu reden. Mit etwas Elektronik-Kenntnissen kein Problem diese ins Überwachungsnetz einzuspeisen. Und an den Überwachungsmonitoren sitzen ja nur hochprofessionelle Spezialisten, die das alles in Echtzeit evaluieren. Oder doch eher ein paar 1 Euro-Jobber?

Hier wird eine Stange Geld für Technik-Gimmick fehlgeleitet, der schon bei der Installation veraltet ist. Geld, das anderwo fehlt. Ein "Terrorischd", der sich von sowas 'zu Fehlern verleiten' lässt, der taugt nicht mal zum Taschendieb. Aber Hauptsache der Euro rollt.

Die ganze Online-Durchsuchung geht vom oberblöden Terroristen aus, der - natürlich immer online - im dunklen Keller seine Pläne in den PC-eintippt, und dabei offenbar nicht mal mitkriegt, dass sein DSL-Router jetzt auch bei der Textverarbeitung blinkt. Die nächste Generation von computerähnlichen Handys, die - wie jetzt schon das iPhone - den ganzen Tag im Hintergrund von WLAN zu WLAN hoppend, tausende wenn nicht millionen Verbindungsdaten erzeugen, werden dem behördlichen Sammeleifer eh ein schnelles Ende bereiten.