Brauchen wir mehr Computer- und Videoüberwachung? Falk Lüke schrieb: nein. Die Maßnahmen brächten nichts und schadeten der Freiheit.

An dieser Stelle soll, wie versprochen , eine abweichende Meinung begründet werden.

Beginnen wir mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Ob sie etwas Positives bewirkt oder nicht, hängt von den Umständen ab; Kameras in Parkhäusern beispielsweise werden von Frauen als Sicherheitsgewinn empfunden.

Aber können Kameras im Kampf gegen den Terrorismus helfen? Unter bestimmten Bedingungen ja. Etwa, wenn es gelingt, das Auftauchen Verdächtiger an besonders empfindlichen Orten rechtzeitig zu erkennen, sei es anhand bekannter Merkmale oder anhand ihres Verhaltens. Die Techniken und Verfahren sind fehlerhaft, werden aber fortlaufend verbessert. Einwenden ließe sich, dass geschulte Terroristen diese Techniken unterlaufen könnten. In der Tat, gäbe es nur diese eine Sicherheitsmaßnahme, dann wäre Verteidigung gegen Terroristen unmöglich. Aber eine Vielzahl von Maßnahmen kann bewirken, dass den Verbrechern Fehler unterlaufen. Außerdem soll ja nicht nur der Selbstmordattentäter rechtzeitig erkannt werden. Als Element der Polizeitaktik kann auch die Videoüberwachung den Fahndungsdruck auf Verdächtige erhöhen, dem sich potenzielle Täter nur durch zusätzlichen Aufwand entziehen können - was sie wiederum zu Fehlern verleiten kann.

Fragt sich nur, ob die Kameras mehr Schaden anrichten als Nutzen. Da empfiehlt sich ein Besuch in London. Lebt dort eine duckmäuserische, angepasste Stadtbevölkerung im Schatten des Generalverdachts?

Wenden wir uns also lieber der Computerüberwachung zu. Für sie existiert derzeit keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Gesetzgeber sie herstellen will, muss er prüfen, welche Maßnahmen zu welchen Zwecken geeignet sowie erforderlich sind - und ob der Grundrechtseingriff nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. So will es die mittlerweile verbindliche Kriterienliste des Bundesverfassungsgerichts. Nun, prüfen wir das also einmal durch.

Technisch ist es möglich, die Verbindungsdaten eines Nutzers auszuspionieren, ohne dass er es merkt, und anschließend die Verbindungsdaten sowie die Inhalte seiner Netzkommunikation zu überwachen. Gewitzte User können sich dem entziehen, wenn sie am ewigen Wettkampf der Offensiv- und Defensivkräfte teilnehmen. Das aber bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern; die Fahndungslogik ist die gleiche wie im Fall der Videokameras. Im Prinzip geeignet ist das Mittel also, und durch ein anderes nicht zu ersetzen, denn Kommunikation via Internet ist der Lebensnerv des organisierten Terrorismus.

Die anspruchsvollere Frage ist die nach der Verhältnismäßigkeit. Heimliches Abhören der Kommunikation ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Er ist nur zulässig, wenn wirklich etwas auf dem Spiel steht, und der Gesetzgeber muss präzise definieren, wer oder was da geschützt werden soll. Käme es also demnächst zu Gesetzesinitiativen, sollte die Öffentlichkeit genau hinsehen.

Und auch danach fragen, ob der Grundrechtseingriff selbst ausreichend kontrolliert wird. Der BKA-Chef Jörg Zielcke hat vorgeschlagen, an Computerüberwachungen stets einen Richter und einen Datenschützer teilnehmen zu lassen, und ebenso, alle verwendeten Programme im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu hinterlegen. Außerdem müsste, sobald fahndungstaktisch möglich, dem Betroffenen im Nachhinein mitgeteilt werden, dass seine Kommunikation protokolliert wurde.

Ein paar Probleme indes sind vertrackt. Wie soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor Überwachung geschützt wird? Darüber ist zu diskutieren. Vielleicht ist gar nicht ausgemacht, ob die Kommunikation übers Netz, selbst wenn sie verschlüsselt wurde, zu diesem Kernbereich gehört. Da muss man auch ein bisschen auf die soziale Wirklichkeit gucken: Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?

Die Schlussfolgerung aus alledem lautet also: Mehr Kompetenzen für das BKA. Aber nicht ohne einen Preis. Das berühmte „Trennungsgebot“, das polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit auseinander hält (und zwar nicht nur aus historischen, sondern auch aus praktischen Gründen), ist weitgehend der Integration aller staatlichen Repressionsorgane gewichen; sollten die Bundesfahnder nun auch noch heimlich auf vernetzte Computer zugreifen können, dann wäre diese Veränderung schon beinahe vollendet. Man könnte argumentieren, dass der deutsche Rechtsstaat gefestigt genug sei, eine solche Zentralisierung der Gewalt nicht zu missbrauchen; da ist auch etwas dran, doch einen Rechtstaat zeichnet ebenso aus, dass er institutionelle Garantien gegen den Missbrauch bietet. Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) also die Kompetenzen des BKA ausweiten will, dann muss er auch angeben, wie die Überwacher überwacht werden sollen.

Es kommt, alles in allem, auf die Details an. Falk Lüke freilich schreibt: „Innenpolitiker und Sicherheitsexperten wollen die Freiheit zu Tode sichern.“ Ein derart grobes Raster lässt die Details verschwinden, und zurück bleibt - der Generalverdacht.