Innere Sicherheit Zugriff verweigern!Seite 2/2
Potenzielle Terroristen jedenfalls werden sich mit Sicherheit gegen unerwünschte Eindringlinge in ihre Rechner zu schützen wissen. Und auch jeder andere, der sich mit Computertechnik einigermaßen auskennt, kann amtliche Hacker-Angriffe leicht erkennen und mit herkömmlichen Sicherheitsprogrammen abwehren. So entdeckten auch mehrere der Betroffenen, deren Rechner bis zum Verbot durch den Bundesgerichtshof heimlich von außen überwacht wurden, die eingeschleusten Programme.
Geändert hat man die Rechtslage bereits in Nordrhein-Westfalen. Doch wofür genau, und was hat es gebracht? Für unseren Verfassungsschutz beschränkt sich der Zugriff auf die Festplatte auf dort verfügbare Kommunikationsinhalte, insbesondere Internettelefonie, so die Auskunft des Innenministeriums in Düsseldorf. Daten, die nicht unter den Begriff 'technische Kommunikationsbeziehungen' passen, also nicht dafür bestimmt sind, sind von der Rechtsgrundlage auch nicht erfasst. Die Antwort auf die Frage, ob es bereits Präzedenzfälle für die Onlinedurchsuchung gebe, fällt wie erwartet jedoch knapp aus: Nein.
Der französische Philosoph Charles de Montesquieu brachte es präzise auf den Punkt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Die Computerüberwachung ist technisch unrealistisch und per definitionem intransparent. Sie ist das Gegenteil einer Durchsuchung, bei der offen agiert wird. Zielführend kann sie nicht sein, denn wer organisierte Kriminalität und professionellen Terrorismus betreibt, weiß sich zu schützen. Was über die bisherigen Versuche der Ermittlungsbehörden bekannt wurde, deutet genau darauf hin: In einem Fall sollen die Ermittler nicht nur entdeckt, sie sollen daraufhin von dem Zielcomputer aus mit Datenmüll überschüttet worden sein.
Als Zweites ist nun die Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Wiedervorlage. Auf Schritt und Tritt unter der Beobachtung von Kameras da wird sich doch niemand trauen, einen Anschlag auszuführen? Wer so argumentiert, verkennt den spezifischen Charakter des islamistischen Terrorismus neuer Prägung: Wer auf sein eigenes Leben zu verzichten bereit ist, wird sich an Abschiedsbildern nicht stören. Videoüberwachung hat keinerlei präventive Wirkung. Sie dient ausschließlich der Ermittlung im Nachhinein. Auch die Kofferbomber von Köln wurden nicht aufgrund der Videoaufnahmen gefasst sondern primär aufgrund von Informationen des libanesischen Geheimdienstes , die in einem vollkommen anderen Kontext erhoben wurden.
Stattdessen wird mit derartigen Ermittlungsmethoden eine Überwachungskultur geschaffen, die jeder Beschreibung Orwells spottet. Wo einmal eine Videokamera installiert ist, wird diese später auch gegen Zigarettenkippen- und Kaugummiwegwerfer, Handtaschendiebe und Bettler eingesetzt. Was überwachbar ist, wird auch überwacht. Informationen, die einmal erhoben wurden, verflüchtigen sich nicht sie bleiben bestehen. Als ob man einen möglichst großen Heuhaufen zusammenträgt, um darin nach den Nadeln zu suchen statt mit geeignetem Werkzeug und Personalaufwand nachzuschauen.
Die Forderungen sind Ausdruck von Hilflosigkeit und blindem Aktionismus. Es hilft nichts, immer neue Einschränkungen der Freiheit und der Selbstbestimmung zu fordern , um am Ende keine schützenswerte Freiheit mehr zu besitzen. Nicht die absolute Sicherheit, sondern die westliche Form von Freiheit ist, was im Visier der Attentäter steht. Wer diese aufgibt, hat schon verloren und spielt nur den Terroristen in die Hände.
Anzeige
- Datum 02.07.2007 - 07:10 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Dem Artikel lässt sich nichts hinzufügen. Sehr gut.
http://www.youtube.com/wa...
das sagt unsere liebe Frau Merkel dazu.
Es geht nicht nur um Terrorismus, sondern auch ums "da mal was weggeschmissen", "hier mal einen angerempelt", "da mal auf den Bürgersteig gefahren"...
Von Demokratie hält Frau Merkel nicht sonderlich viel:
"das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!"
Ein Computermagazin hat dazu am 11. März dieses Jahres einen Artikel veröffentlicht:
http://www.heise.de/secur...
Er beschreibt, wie sich das einschleusen eines Trojaners sicher und einfach durchführen lässt. Zum Beispiel durch eine gesetzliche Verpflichtung der Provider, auf Anfrage der Polizei die Schadsoftware direkt in von der Zielperson heruntergeladene Dateien einzubetten. Genau diese Möglichkeit unterscheidet den Staat von Computerkriminellen; und gegen einen solchen gezielten Angriff hilft weder Firewall noch Virenscanner, wenn er geschickt durchgeführt wird.
Obwohl es technisch sicher interessant ist, ist so etwas natürlich in keiner Weise wünschenswert. Ich begrüße sehr, dass neben vielen kleineren Internetnachrichten-magazinen jetzt auch die Zeit die Problematik so eindeutig und klar beschreibt.
Nicht nur handwerklich sauberer Artikel , sondern auch inhaltlich mehr als gut getroffen . Wirklich klasse .
Vielen Dank für diese Kritik zu Vorstößen der Politik in Richtung Überwachungsstaat! Nach Kameras mit automatischer Personenerkennung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Festplattenüberwachung und Gendatenbanken sehe ich schon die nächsten Ideen des Innenministeriums: implantierte Chips mit Lokaliserungsfunktion, automatische Mustererkennung in Internetsuchmaschinen, Schreibstilerkennung in anonymen Leserbriefen. Durch die Miniaturisierung von Kameras und deren Mobilfunkanbindung sowie Wearable Computers wird aber auch dem Bürger eine neue Möglichkeit geschaffen: "Souveillance" ("unterwachen") heißt das Zauberwort als Gegenteil zu "Surveillance". Die Kameraüberwachung der Autorität durch den Bürger. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht..
Die präventive Wirkung der Videoüberwachung generell abzustreiten macht es den Anhängern dieser Technik zu leicht mit Kritikern umzugehen:
Mitnichten jeder islamistische Terrorist ist ein Selbstmordattentäter und mitnichten jeder plant nur einmal zuzuschlagen (hier verhindert eine raschere Erkennung der Täter womöglich die 2. Tat).
Nachträgliche Aufklärung bei allen Anschlägen, sowie zusätzliche Abschreckung bei denen, bei denen die Täter keinen Selbstmord begehen sind die positiven Effekte der Videoüberwachung.
Die Aufgabe der Kritiker kann es daher nur sein, zu verdeutlichen, dass die negativen Folgen einer Generalüberwachung für die Zivilgeselschaft gegenüber diesen positiven Folgen für die innere Sicherheit überwiegen.
Generelles Leugnen der Vorteile ist in der Argumentation zu kurz gegriffen
Der Kommentator spricht mir aus der Seele!
Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien haben gezeigt, daß selbst die omnipräsente Kamerüberwachung auf der Insel nicht verhindert hat, daß die Attentäter ihre präparierten Fahrzeuge in Position bringen bzw. in die Abfertigungshalle des Glasgower Flughafens rasen konnten.
Daß die Attentate letzlich nicht bzw. nur mäßig erfolgreich waren, ist nur dem Umstand zu verdanken, daß die Assassinen dilettantisch vorgegangen sind und daß aufmerksame Bürger reagiert und die Polizei gerufen haben.
Kameras und Online-Durchsuchung werden einen Anschlag nicht verhindern können. Wer so etwas Abscheuliches durchführen will, findet Mittel und Wege, das zu tun, und läßt sich schon gar nicht von ein paar Kameras aufhalten.
Das Argument der nachträglichen Aufklärung solcher Verbrechen zieht auch nicht, denn was nützt die Aufklärung einer solchen Tat, wenn schon viele Menschen gestorben sind? Die Erkenntnis, wer die Ausführenden einer solchen Tat waren, macht die Toten nicht wieder lebendig und verhindert auch keine zukünftigen Anschläge. Die Leute, die so etwas ausführen, sind nur Kanonenfutter, jederzeit ersetzbar. Fällt einer aus, rücken Hunderte nach, die sich der selben kranken Ideologie verschrieben haben.
Der vielbeschworene "Kampf gegen den Terror" ist, wie er zur Zeit geführt wird, nur mäßig bis gar nicht erfolgreich; er ist eher kontraproduktiv. Die Vorschläge unserer Politiker sind in der Tat reiner Aktionismus und zeigen die wirkliche Hilflosigkeit, mit der dem Problem des islamistischen Terrorismus begegnet wird. Das einzige, was durch Kameras, automatische Gesichtserkennung, Online-Durchsuchung, bundeseinheitliche Steuernummer, biometrischen Reisepaß, Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen und ähnlicher Scherze erreicht wird, ist, daß wir auf dem besten Weg zum Überwachungsgesellschaft, und zwar weltweit sind. Jeder wird potentiell verdächtig, die Unschuldsvermutung ist ausgehebelt und nicht mehr existent.
Wenn man Schäuble und Co. so reden hört, ist leider anzunehmen, daß sich nichts zum Guten ändern wird. Orwell war gestern, die erschreckende Realität ist heute. Die wirklichen Probleme, die der Auslöser des Übels sind, z. B. im Irak, in Palästina und an anderen Brennpunkten in der Welt, werden nicht gelöst. Schöne neue Welt.
Der normale Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und soll mit hochentwickelter Technologie überwacht werden, wobei ”Demokraten” wie Herrn Schäuble die Phantasie zu
immer neuen perfideren Methoden nie ausgeht.
Trotz aller bereits zur Verfügung stehender High-Tech gelingt es jedoch nicht, Bin Laden und seine Anhänger oder z.B. Radovan Karadcic oder Radko Mladic dingfest zu machen !!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren