Landwirtschaft Zwangsabgaben werden verschwendet

Der Bundesrechnungshof stützt die Kritik zahlreicher Landwirte an der CMA: Die Marketing-Gesellschaft für Agrarwirtschaft verschwende Beiträge und verfehle ihre Aufgabe.

Ein internes Papier des Bundesrechnungshofes über die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wirft der Organisation Verschwendung vor und stützt damit die Kritik vieler Landwirte. Demnach habe die CMA eine Vielzahl von Maßnahmen bezahlt, die "gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren", wie es im Bericht heißt.

Die CMA wurde gegründet, um für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Finanziert wird sie mit einer Zwangsabgabe, die alle Landwirte entrichten müssen. Seit einiger Zeit sind diese aufgrund der undurchsichtigen Verwendung ihrer Beiträge jedoch frustriert. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Unwirtschaftlichkeit der CMA en detail: So sei im August 2004 ein Containerschiff mit überdimensionalen Biergläsern drei Tage für 83.300 Euro mit dem Slogan "Probiert mal Deutsches Bier" über den Rhein geschippert. "Wir halten es aufgrund des stark beworbenen Biermarktes nicht für notwendig, weitere Gemeinschaftswerbung durchzuführen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes.

Die CMA wehrt sich: "Im Interesse der Landwirtschaft haben wir die Sortenvielfalt des deutschen Biermarktes gezeigt", sagt Sprecher Detlef Steinert. Ein weiterer Vorwurf des Bundesrechnungshofes lautet, mit rund 83.000 Euro habe die CMA Veranstaltungen einer Bildungseinrichtung finanziert, in denen Themen wie "Gute und klare Beziehungen leben" speziell für Landwirte angeboten wurden. Zur eigentlichen Aufgabe der CMA – der Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte – sei jedoch kein hinreichender Bezug erkennbar, schreibt der Rechnungshof.

Viele Bauern fordern die Abschaffung der CMA, weil sie der Ansicht sind, die Agentur erfülle ihren Zweck nicht mehr. Seit einiger Zeit wird ein Großteil der Beiträge nur noch unter Vorbehalt überwiesen. Die Landwirte warten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das voraussichtlich im kommenden Jahr darüber entscheidet, ob die Beiträge rechtmäßig erhoben werden. "Den Frust vieler, die eingezahlt haben, finde ich völlig berechtigt", sagt Ulrike Höfken, Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie fordert eine Neuausrichtung der CMA.