Innere Sicherheit Merkel verteidigt Schäuble
Vizekanzler Müntefering hat beim Streit um die Sicherheit eine Positionierung von Merkel gefordert und sie bekommen: Sie steht voll hinter Innenminister Schäuble.
Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sonderlich für das Thema Innere Sicherheit interessiert. Auch, weil sie es bei ihrem Parteikollegen und Innenminister Wolfgang Schäuble in guten Händen glaubte. Doch der hat mit seinen letzten Visionen derart harsche Kritik hervorgerufen, dass Merkel an einer Aussage nicht mehr vorbeikam.
So forderte beispielsweise Franz Müntefering (SPD) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung , dass Merkel klar sage, wie sie zu Schäubles Plänen stehe. „Da möchte ich einfach wissen, ob die Bundeskanzlerin das toleriert, unterstützt, ablehnt“, so der Vizekanzler. „Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert.“ Sie müsse sich äußern, „und zwar in aller Klarheit“.
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Das tat sie denn auch. „Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben. Und deshalb ist es auch die Pflicht jeder Politik über die neuen Bedrohungen nachzudenken“, sagte Merkel dem Sender RTL . Was als klare Unterstützung für Schäuble gemeint war. Merkel: „Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.“ Natürlich, so die Kanzlerin, müsse zwischen den Polen Sicherheit und Freiheit eine Balance gefunden werden. „Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt.“
Seit Wolfgang Schäuble in einem Interview über das Terroristen erschießen und Internierungslager fabuliert hat, wird er für seine Sicherheitspläne scharf kritisiert. So warnte Müntefering vor «lautstarker Panikmache» bei der inneren Sicherheit. «Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern.»
Schäuble dagegen wirft den Kritikern seiner Sicherheitsvorstellungen eine „Vogel-Strauß-Politik“ vor und dass sie Gefahren durch den Terrorismus ignorieren. „Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich“, sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur . Man dürfe nicht so tun, „als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen“.
Trotz der unbestrittenen grundsätzlichen Bedrohung wollen viele Politiker Schäubles Argumentation nicht folgen. Auch aus den eigenen Reihen gibt es inzwischen einige Kritik. So sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Deutschlandradio Kultur er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Auch bei Terroristen müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Und Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel ergänzte via Hannoversche Allgemeine Zeitung : „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen.“
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- Datum 10.07.2007 - 22:23 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa
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schäuble provoziert durch seine "ideen" jedesmal soweit, dass seine tatsächlichen vorschläge dann durchgewunken werden, weil alle sich den schweiss wegwischen und sagen "so schlimm ist es gar nicht".
heftig ist allerdings, dass die dinge, die schäuble durchsetzen kann, vor wenigen jahren noch undenkbar waren -- es ist also offenbar nur eine frage der zeit, bis ungesetzliche, willkürlich internierung in lagern und erschiessung unliebsamer durchgesetzt werden.
wenn ich höre, dass die spd jetzt beim bundestrojaner wackelt, sehe ich nicht, wo das aufhört -- oder doch: wenn schäuble und konsorten das grundgesetz abgeschafft haben und einen polizeistaat errichtet haben.
ps: apropos schäubles gefasel über die unzulänglichkeiten des grundgesetzes, da die verfasser die heutigen probleme nicht hätten kennen können -- die verfasser des gg haben bürgerkrieg, diktatur, totalitarismus, polizeistaat, staatsterrorismus, staatskriminalität, staatlichen organisierten völkermord und (mindestens) einen weltkrieg erlebt.
was kann herr schäuble an bedrohung dagegensetzen, was die verfasser des gg nicht so oder ähnlich (schlimmer!) gekannt haben?
Ich möchte allen deutschen Staatsbürgern mein zu tiefstes Beileid aussprechen. Die Freiheit in Deutschland geht offensichtlich zu Gunsten der "Terrrorbekämpfung" verloren. Der Überwachungsstaat in Deutschland wird gerade beschlossen, und das wird von der Merkel auch noch persönlich abgesegnet. Spätestens da sollten die Deutschen jetzt wissen, welche (un)fähige Kanzlerin sie hat. Einen TerrorVERDÄCHTIGEN erschiessen zu können... ehrlich gesagt, .... ich werde mich nicht mehr wirklich wohl fühlen, wenn ich in Zukunft durch Deutschland fahren muss...wer weis denn schon, wer als Terrorverdächtiger und von wem eingestuft wird, wenn die Politiker schon derartige Entgleisungen haben..Oder ist das eine neue Strategie von der deutschen Regierung? Vielleicht sollen so die Ausländer so von Deutschland draussen gehalten werden. Wenn die Ausländer wissen, dass in Deutschland die "Todesstrafe" auf TerrorVERDACHT steht, dann kommt ja eh kein Ausländer mehr nach Deutschland. Ich nehme da natürlich an, dass ja vorwiegend Ausländer des Terrors verdächtig werden und nicht die Deutschen selbst. Wie auch immer. Abgesehen von diesem Todeschuss auf TerrorVERDACHT, wird es ja - offensichtlich - in Deutschland auch noch die geheime Überwachung der privaten Computer beschlossen. Also ehrlich gesagt...meine liebe Staatsnachbarn ... viel Freiheit wird euch in Zunkunft wohl nicht mehr übrig bleiben. Aber dafür habt ihr ein "sicheres" Land.... Falls euch die Sicherheit mal erdrücken sollte...in Österreich seid ihr immer willkommen.
Falls euch die Sicherheit mal erdrücken sollte...in Österreich seid ihr immer willkommen.
das ist wirklich lieb von Ihnen. Aber was sagen die Österreicher wenn 80 Mio. Deutschen rüber kommen?
Ich denke, dass am liebsten wäre, wenn die Deutschen Ihnen 3,5 Mio. Türken rüberschicken, dann haben sie ihr Sicherheitsproblem gelöst und die Türken haben endlich das Wien.
Falls euch die Sicherheit mal erdrücken sollte...in Österreich seid ihr immer willkommen.
das ist wirklich lieb von Ihnen. Aber was sagen die Österreicher wenn 80 Mio. Deutschen rüber kommen?
Ich denke, dass am liebsten wäre, wenn die Deutschen Ihnen 3,5 Mio. Türken rüberschicken, dann haben sie ihr Sicherheitsproblem gelöst und die Türken haben endlich das Wien.
Falls euch die Sicherheit mal erdrücken sollte...in Österreich seid ihr immer willkommen.
das ist wirklich lieb von Ihnen. Aber was sagen die Österreicher wenn 80 Mio. Deutschen rüber kommen?
Ich denke, dass am liebsten wäre, wenn die Deutschen Ihnen 3,5 Mio. Türken rüberschicken, dann haben sie ihr Sicherheitsproblem gelöst und die Türken haben endlich das Wien.
:) tja...was soll ich dazu sagen. Mein Appell ist an die Deutschen gerichtet und nicht an die Türken in Deutschland. :)) Die Deutschen sind ja willkommen. Von den Türken haben wir selbst genug....sorry ;)
:) tja...was soll ich dazu sagen. Mein Appell ist an die Deutschen gerichtet und nicht an die Türken in Deutschland. :)) Die Deutschen sind ja willkommen. Von den Türken haben wir selbst genug....sorry ;)
Für mich hat es den Anschein, dass die Wut, Verzweiflung und Rachtsucht Schäubles, die wohlmöglich im damaligen Attentat auf ihn - was ja einen Terrorakt entspricht und seitdem er ja an seinen Rollstuhl gefesselt ist - sich in seinen radikalen Ideen entlädt. Es hat fast den Anschein, dass er seinen deutschen Landsleuten - und zwar ALLEN - auch diese eingeschränkte Freiheit aufdrängen möchte, die er aufgrund seiner Behinderung hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass man jemanden, der SELBST einmal ein Opfer einer Terrorhandlung war, und dadurch auch persönlichen Schaden erlitten hat, KEIN solches Amt der Terrorbekämpfung überlassen soll. Schäuble hat nicht die notwendige Objektivität, ganz im Gegenteil...es hat den Anschein eines persönlichen-subjektiven Rachfeldzuges Schäubles, auf Kosten der Freiheit und der Sicherheit Deutschland. Oder...fühlen sich die Deutsche mit dem Wissen besser, dass sie jederzeit auf Verdacht erschossen werden DÜRFEN?
:) tja...was soll ich dazu sagen. Mein Appell ist an die Deutschen gerichtet und nicht an die Türken in Deutschland. :)) Die Deutschen sind ja willkommen. Von den Türken haben wir selbst genug....sorry ;)
[entfernt da mehr als missverständlich/ Redaktion]
Um Schäubles Vorhaben mache ich mir keine Sorgen. Spätestens bei nächster Wahl ist er "abgeschossen".
Die Bevölkerung wird sich bei den CDU für den Spaßvogel bedanken indem sie Kommunisten wählt. Die wissen wenigsten wie man einen Überwachungstaat richtig und ohne Aussehen organisiert. Deutschen wird die total- Überwachung nicht stören, Störend ist nur die Gerede darüber. Man kann sich nicht auf die Klimarettung konzentrieren. Außerdem haben Deutschen wichtigere Probleme als Überwachung. Knutshow im Berliner ZOO ist beendet. Der Knut ist zu groß geworden. Das ist ein Thema für das Fußvolk. Und das Sch... Wetter. Der Rest interessiert den gemeinein Deutschen nicht die Bohne.
[enfernt, Redaktion]
[entfernt da mehr als missverständlich/ Redaktion]
Um Schäubles Vorhaben mache ich mir keine Sorgen. Spätestens bei nächster Wahl ist er "abgeschossen".
Die Bevölkerung wird sich bei den CDU für den Spaßvogel bedanken indem sie Kommunisten wählt. Die wissen wenigsten wie man einen Überwachungstaat richtig und ohne Aussehen organisiert. Deutschen wird die total- Überwachung nicht stören, Störend ist nur die Gerede darüber. Man kann sich nicht auf die Klimarettung konzentrieren. Außerdem haben Deutschen wichtigere Probleme als Überwachung. Knutshow im Berliner ZOO ist beendet. Der Knut ist zu groß geworden. Das ist ein Thema für das Fußvolk. Und das Sch... Wetter. Der Rest interessiert den gemeinein Deutschen nicht die Bohne.
[enfernt, Redaktion]
[entfernt da mehr als missverständlich/ Redaktion]
Um Schäubles Vorhaben mache ich mir keine Sorgen. Spätestens bei nächster Wahl ist er "abgeschossen".
Die Bevölkerung wird sich bei den CDU für den Spaßvogel bedanken indem sie Kommunisten wählt. Die wissen wenigsten wie man einen Überwachungstaat richtig und ohne Aussehen organisiert. Deutschen wird die total- Überwachung nicht stören, Störend ist nur die Gerede darüber. Man kann sich nicht auf die Klimarettung konzentrieren. Außerdem haben Deutschen wichtigere Probleme als Überwachung. Knutshow im Berliner ZOO ist beendet. Der Knut ist zu groß geworden. Das ist ein Thema für das Fußvolk. Und das Sch... Wetter. Der Rest interessiert den gemeinein Deutschen nicht die Bohne.
[enfernt, Redaktion]
aus der Vorgeschichte das Nazifaschismus in den Kirchen wurde nichts gelernt. Planung von Konzentrationslager und Abschaffung der Bürgerrechte , gleichzeitig Nähe der Führung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern, Folterern und Apartheidsregimen. Und das alles ohne Rückwärtsgang, keine Frage wohin das wieder führt. Alle klassischen Steigbügelhalter der Faschisten wie die Meinungsmacher in den Medien , Klerus, christliche Extremfiguren ,Sozialdemokraten und Kapital ziehen an einem Strang.
Schäuble und die Bundeskanzlerin als evangelische Pfarrerstochter sind wahre Musterchristen.
Und das alles ohne Rückwärtsgang, keine Frage wohin das wieder führt.
Also lieber Fritzi, ich weiß nicht wohin das wider führt, sage mir das bitte.
Schäuble und die Bundeskanzlerin als evangelische Pfarrerstochter sind wahre Musterchristen.
Na wenn es dir um das Poppen geht, dann kann ich Dich versichert, dass es beim Schäuble das nicht funktionieren wird, daher ist ein Musterchrist, der keine außereheliche Beziehung pflegt (pflegen kann). Anders als Seehofer, Der poppt außerhalb der Ehe. Er ist daher kein Musterchrist.
Alle klassischen Steigbügelhalter der Faschisten wie die Meinungsmacher in den Medien , Klerus, christliche Extremfiguren ,Sozialdemokraten und Kapital ziehen an einem Strang.
Du Fritzi, ich bin das Kapital, aber ich ziehe mit Musterchristen nicht an einem Strang. Ich bin eher für Buddhisten. Hast Du was gegen Buddhisten? Dann sagt mir das in die Augen. Deine Kumpel Talibans haben in Afghanistan Buddha Figuren plattgemacht. Findest Du das lustig? wir Buddhisen finden das überhaupt nicht lustig.
Ich denke mein lieber Fritzi, dass der Schäuble Dich meinte. als er von Verdachtsabhängigen Tötungen von Gefährdern fabulierte. Wie meinst Du? Stimmt´s ?
Und das alles ohne Rückwärtsgang, keine Frage wohin das wieder führt.
Also lieber Fritzi, ich weiß nicht wohin das wider führt, sage mir das bitte.
Schäuble und die Bundeskanzlerin als evangelische Pfarrerstochter sind wahre Musterchristen.
Na wenn es dir um das Poppen geht, dann kann ich Dich versichert, dass es beim Schäuble das nicht funktionieren wird, daher ist ein Musterchrist, der keine außereheliche Beziehung pflegt (pflegen kann). Anders als Seehofer, Der poppt außerhalb der Ehe. Er ist daher kein Musterchrist.
Alle klassischen Steigbügelhalter der Faschisten wie die Meinungsmacher in den Medien , Klerus, christliche Extremfiguren ,Sozialdemokraten und Kapital ziehen an einem Strang.
Du Fritzi, ich bin das Kapital, aber ich ziehe mit Musterchristen nicht an einem Strang. Ich bin eher für Buddhisten. Hast Du was gegen Buddhisten? Dann sagt mir das in die Augen. Deine Kumpel Talibans haben in Afghanistan Buddha Figuren plattgemacht. Findest Du das lustig? wir Buddhisen finden das überhaupt nicht lustig.
Ich denke mein lieber Fritzi, dass der Schäuble Dich meinte. als er von Verdachtsabhängigen Tötungen von Gefährdern fabulierte. Wie meinst Du? Stimmt´s ?
Hallo,
sobald der Überwachungsstaat aufgefahren wird, sollte man den Entschluss fassen auszuwandern. Die Realität der deutschen ist ernüchternd. Stellt den Leuten einen Fernsehr hin - packt ein paar minderwertige Programme (Hochzeiten, Deutschland singt, etc.) rein und sie sind zufrieden. Ist doch egal was "draußen" los ist, Hauptsache mein Bier ist kalt und die Klotze läuft.
Leider ist der Großteil der Bevölkerung zu leicht zufrieden zu stellen. Ich bin es leider nicht. Ich möchte eine freie Zukunft für meine Kinder und meiner Familie. Jährlich sterben mehr Menschen an Autounfällen und trotzdem fahren alle. In Deutschland ist die Todeszahl durch Terror gleich null, trotzdem wird massiv versucht unsere Freiheit gegen die Überwachung einzutauschen. Aber zu welchem Preis interessiert die meisten nicht. Wenn man sich Frankreich anschaut handelt fast jeder, geht auf die Strassen demonstrieren. Dieses wirksames Mittel der Macht des Einzelnen scheint in Deutschland bald ausgestorben. Warum interessieren sich so wenig für Ihre und deren Kinder Zukunft?
Im gleichen Atemzug möchte ich mich über die fehlende Berichterstattung in der Presse und im Rundfunk beschweren. Es müsste mehr und umfassender aufgeklärt werden und die schwerwiegenden Folgen der Einführung Kindesgerecht präsentiert werden - damit es auch der letzte kapiert. Meine Großeltern sagten schon immer, "wir gehen keinen guten Zeiten entgegen" und sie hatten damit recht.
Freundliche Grüße
[diesen Beitrag haben wir entfernt, da er nicht nur sprachlich für diese Kommentarfunktion untragbar war/ Redaktion]
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