Linke Nur Mut, SPD
In der Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaines Partei wiederholt die SPD die Fehler der neunziger Jahre. Dabei zeigt die Erfahrung: Nicht durch Ausgrenzung und Beschimpfen, sondern nur durch Einbinden kann sie die Konkurrenz von links eindämmen. Ein Kommentar
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte in der vergangenen Woche allen Grund, sich zu freuen. Das größte Pharmaunternehmen der Welt, der US-Konzern Pfizer, hat angekündigt, seine Deutschlandzentrale von Karlsruhe nach Berlin zu verlegen und dort 500 Arbeitsplätze zu schaffen. Also lobte der Links-Senator die „richtige strategische Ausrichtung“ der Wirtschaftspolitik in der Hauptstadt. Und während der Betriebsrat im fernen Baden-Württemberg empört ist, weil viele Pfizer-Mitarbeiter nun umziehen müssen, sieht Wolf in der Standortentscheidung eine „wichtige Weichenstellung“. Eine Weichenstellung auf dem langen Pfad zum Sozialismus wird der PDS-Politiker damit allerdings wohl kaum gemeint haben. Vielmehr meint er die Gesundheitswirtschaft in Berlin. Dort engagieren sich mit Bayer Schering Pharma, Berlin-Chemie und Sanofi-Aventis auch andere Größen der Pharmabranche. Angst vor Rot-Rot haben sie alle nicht.
Seit inzwischen fünfeinhalb Jahren regiert in Berlin eine rot-rote Landesregierung. Klaus Wowereit ist ein erfolgreicher Regierender Bürgermeister, schmerzhafte Entscheidungen inbegriffen. So hat er zum Beispiel den Haushalt saniert, die Löhne des öffentlichen Dienstes gekürzt und die Berliner Sparkasse verkauft. Ein handzahmer Koalitionspartner hat ihm dabei geholfen. Ganz nebenbei hat die PDS/Linkspartei bei der letzten Wahl die Hälfte ihrer Wähler verloren und ist von 22,6 auf 13,4 Prozent abgestürzt. Wenn man so will, hat Wowereit damit vorgeführt, wie Sozialdemokraten der Linkspartei den Populismus austreiben und sie erfolgreich in die Schranken weisen können: durch Einbinden in die politische Verantwortung.
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Wowereits Erfahrungen mit der PDS scheinen im Willy-Brandt-Haus derzeit allerdings wenig gefragt zu sein. Wenn die SPD-Führung in diesen Tagen über den richtigen Umgang mit Oskar Lafontaine und seine neue Partei „Die Linke“ streitet, droht sie stattdessen vielmehr alle Fehler zu wiederholen, mit denen sie die PDS schon in den neunziger Jahren stark gemacht hat. Schon damals hatte die SPD mit einer Mischung aus Kurzsichtigkeit und Realitätsverweigerung die linke Konkurrenz gestärkt.
Geschichte wiederholt sich also doch. Denn kaum winken die Christdemokraten wie anno 1994 mit den roten Socken, tappt die SPD aus Angst vor dem westdeutschen Antikommunismus in die ihr gestellte Falle. Damals rief der Parteichef Rudolf Scharping im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteiführung zusammen und ließ sie die Dresdener Erklärung unterschreiben. Darin hieß es, die PDS sei eine Partei der folgenlosen politischen Versprechen und ein Hort ehemaliger Staatsfunktionäre, jedwede Zusammenarbeit mit ihr wurde ausgeschlossen. Das Problem war nur, dass viele Ostdeutsche die PDS bereits als ihre Interessenvertretung akzeptiert hatten. Zudem kooperierte eine SPD-geführte Minderheitsregierung in Sachen-Anhalt fröhlich mit der offiziell verfemten PDS. Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewannen die Sozialdemokraten so nicht, weder im Osten noch im Westen, und auch keine Wahlen. Die PDS hingegen, die damals verzweifelt um ihr politisches Überleben kämpfte, profitierte von der Aufgeregtheit und zog überraschend in den Bundestag ein.
Die sozialdemokratischen Lebenslügen klingen im Jahr 2007 nicht viel anders. Heute schließt der aktuelle SPD-Vorsitzende Kurt Beck Koalitionen mit der Linken im Westen aus und ignoriert dabei nicht nur völlig, dass das rot-rot regierte Berlin zumindest zu Zweidritteln einst zum Westen gehörte. Er kann sich auch überhaupt nicht darauf verlassen, dass es nach den Landtagswahlen in Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen nicht je nach Ausgang zu Gesprächen mit der Linken kommt. Vor allem die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will sich dem Beck'schen Diktum nicht beugen. So etwas nennt man dann wohl Autoritätsverlust. Auch die Feststellung der SPD-Spitze, die erweiterte PDS sei keine gesamtdeutsche Partei, wirkt angesichts der Umfrageergebnisse und des Einzugs der Linken in die Bremer Bürgerschaft seltsam weltfremd.
Das ist aber nur der minderschwere Teil des Problems, das sich die SPD selbst schafft. Denn die von Beck als vermeintliche Strategie gegen die Linke ausgegebene Linie entpuppt sich schnell als Rohrkrepierer. „Nie“ werde es eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben, verkündet er - wohl wissend, dass die Versicherung allenfalls eine Haltbarkeit bis 2009 hat. Dafür sind die Verlockungen eines Linksbündnisses für die SPD machtpolitisch viel zu reizvoll. Auf dem linken Parteiflügel wird deshalb schon jetzt munter über Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün spekuliert. Klaus Wowereit steht mit seiner Mahnung, Bündnisse links der Mitte nicht voreilig auszuschließen, mitnichten allein da. Er weiß, Abgrenzungsrituale nützen nur der CDU; dies hat der Berliner SPD-Landesverband als Juniorpartner in einer Großen Koalition mehr als ein Jahrzehnt lang leidvoll erfahren müssen, und dies ist ja auch der Hauptgrund dafür, warum die CDU diese immer wieder von der SPD einklagt.
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- Datum 09.07.2007 - 09:43 Uhr
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Etwas mehr Originalität hätte ich von der ZEIT schon erwartet, denn alles in allem sagt der obige Kommentar nur das aus, was schon Christoph Schwennicke letzte Woche in einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat. Siehe:
Sirene Lafontaine
Dass hier noch einmal alle von Schwennicke formulierten Argumente wiederholt werden, macht diese für mich allerdings nicht überzeugender.
Tatsächlich habe ich den Eindruck, dass es eigentlich nur darum geht, endlich das Verruchte wegzunehmen, das einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene noch immer anhaftet, um somit der SPD eine zusätzliche Koalitionsoption zu verschaffen.
und seine 2 PDS Postumis, sind die klassischen Rattenfänger in den noch klassischeren Trüben Wasser.
1946 hat es gewissenlose SPD-Führer wie Grotewohl gegeben, die die Sozialdemokratie an den Kommunismus auslieferten. Ca. 5.000 Sozialdemokraten büßten durch die rote Terrorherrschaft ihr Leben ein. Sollte man so einfach über alles hinweggehen?
Der sog. Oskar hat sich als das entpuppt, was er wohl schon immer war: ein Enkel Ulbrichts.
Sozialdemokraten sollten an diese Abenteurer die Frage stellen: Meint Ihr mit Marx- und Murkswirtschaft die Probleme zu lösen? Man muss bohrende Fragen stellen, jedoch hysterisches Schimpfen unterlassen. Vor KPD-Verschnitt braucht sich in Wahrheit niemand zu fürchten. Es sind nur armselige Gespenster.
Es ist doch einfach: Beck geht. Wowereit kommt. Und ploetzlich sind CDU/CSU die kleine Minderheit.
Wowerweit arbeitet erforlgreich mit den Gruenen, mit den alten SED Genossen und den enttaeuchten SPD Fluechtlingen. Oder besser gesagt: die Gruenen, Gysi und LaFontaine vertragen sich mit ihm sehr gut.
Warum kann das nicht ueber Nacht passieren? Oder wenn nicht ploetzlich, dann allmaehlich.
Vielleicht ist Berlin, die "Regierung" nicht das wichtigste Thema fuer das Land, die Waehler.
Man braucht nur die ZEIT-Leser Kommentare zu lesen. Zwei Themen (der letzten Woche) sind die einzigen, die mehr als 5mal die Kommentare zu allen anderen Debatten ueberschattet haben:
1. Der (noch kommende! und) gefuerchtete (?) Strom der Einwanderer, die darauf bestehen den Koran dem Grundgesetz vorzuziehen.
2. Feminismus, was weiter daraus wird und wie man mit den "alten Herren" und "neuen Koran-Anhaenger" fertig werden kann, sollte oder koennte.
Oder ob man es kann oder will. Was nicht die Frage ist fuer die "alten Herren", aber viel wichtiger fuer die anderen, obwohl man doch dieser Debatte auszuweichen scheint.[Weil man dann vielleicht Feinde aus Genossen werden?]
Die SPD. die "Linke" usw, das ist eben nur "Nebensachsache". Wie auch/sagar der "Kapitalismus" (oder die freie Marktwirtschaft), der die "gerechten Werte" des "Westen" und damit die "arme" Welt "vergewaltigt" (durch Gresham und Wall St).
Und wie die Beitraege zu der NPD Frage es beweisen: Die "winzige" NPD, ob in der Politik oder Schule, ist nicht die Zeit wert sich darueber aufzuregen. "Sie kann ja immer VERBOTEN werden."
Niemand in der Welt, ausser den Deutschen, glaubt mit Ueberzeugung daran, das eine Stimmung der Bevoelkerung VERBOTEN werden kann. Mann muss mit ihr FERTIG WERDEN, wenn sie einem widerlich ist. Ehe sie wuchert {wie einst!).
Es ist reiner Unsinn das NPD Lehrer-Ehepaar in Hamburg zu beseitigen weil beide, Mann und Frau, rechts-extrem sind. Der richtige Grund haette sein wollen, sie zu entlassen (ohne Entschaedigung!} als schlicht gesagt, "dumme" Leute, zu dumm um in einem Kindergarten zu arbeiten.
Wer Ostpreussen und Schlesien heutzutage als "deutsch" betrachtet wie dieses Ehepaar, wird er/sie Ost-Polen den Russen abnehmen wollen, das britische Empire wieder aufstellen wollen?
War es nicht ein Deutscher (der Lieblings-Fuehrer des Volkes beinah ohne Ausnahme!}, der alles auf das Spiel setzte, und es schaebig verloren hat? In einem Wahnsinn-"Spiel", dass Millionen ueber Millionen das Leben gekostet hat.
Im Sandkasten zu spielen [wie Feministen und UNI-"Gelehrte" re: Was steht im Koran und wie ist es gemeint? oder "Warum streiten sich die Sozialisten"]........... wird es immer nur so weiter gehen?
Wowereit wäre langfristig der finale Todesstoss für die SPD. Dieser Politiker denkt nur populistisch und eigensinnig, ist (ähnlich wie Beck) vollkommen konzept- und visionslos. Eine Reinkarnation von Lafontaine.
Wowereit wäre langfristig der finale Todesstoss für die SPD. Dieser Politiker denkt nur populistisch und eigensinnig, ist (ähnlich wie Beck) vollkommen konzept- und visionslos. Eine Reinkarnation von Lafontaine.
brauchen wir eine Partei links von der CDU. Da die ehemals sozialdemokratisch orientierte SPD, die CDU rechts überholt hat, ist es nur logisch wenn sich in dem frei gewordenen Biotop eine neue Partei etabliert.
Das die SED eine linke Partei sei, ist mir allerdings auch niemals in den Sinn gekommen. Dem Willy übrigens auch nicht.
Und den vielen braven Sozies, kann ich nur empfehlen: bedenkt mit wem Ihr da im Bett liegt, damit Ihr nicht mit einem Messer zwischen den Rippen aufwacht.
Nur aufgrund dieser tragischen Verstrickungen ist es möglich, dass Frau Merkel regiert, regiert mit einem erstmals mehrheitlich linken Parlament.
Die PDS von 1994, gegen die sich Scharping abgrenzen wollte, war nicht dieselbe Partei wie die PDS, welche heute in Berlin mitregiert; und die wiederum mit der Bundespartei "Die Linke" gleichzusetzen, ist schon sträflicher Leichtsinn - zu gut hat man noch die Querelen im Kopf, die sich um die Vereinigung von WASG und PDS gerade in Berlin abgespielt haben. Nein, mit der PDS konnte die SPD schon lange gut leben und auch regieren (zumindest im Osten). Die Frage muss lauten, ob dies automatisch auch für "Die Linke" gilt, und wenn nein - wie die SPD offensichtlich meint - welche Strategie anzuwenden ist.
Nach wie vor hat die ehemalige PDS im Osten ihre stärkste Basis (ich will das nicht verurteilen). Die WASG (West) wirkt dagegen in meinen Augen wie eine Neuauflage der "Republikaner" von links - auch denen hat man einiges zugetraut; aber nichts ist geblieben. Grund genug, um die vereinigte "Linke" als unsichere Kantonisten einzustufen...
bei ZEIT ONLINE. Immer mehr Artikel die aus klischees und mutmaßungen gestrickt scheinen.
Das Beispiel BayernSPD beweist das genaue gegenteil. Die Genossen im Freistaat sind inzwischen unter 14% gerutscht, obwohl die PDS in Bayern laut neuesten Zahlen trotzdem nur auf 3% kommt (die FDP liegt derzeit bei 6%) - also quasi nicht existiert. Die ausrede die PDS schwäche die SPD stimmt offensichtlich einfach nicht. Die SPD wähler gehen mehrheitlich einfach nimer Wählen, die wenigsten wechseln zu anderen Parteien (wovon z.B. die Grünen ja auch stark profitieren müssten da Grüne ja quasi ökologische Sozialdemokraten sind, trotz Klimaschutz als Pop-Thema profitieren auch die Grünen nicht - Sozialdemokratische Politik hat sich in Rot-Grün verraten und hat daher erstmal kein Vertrauen mehr)
Wowereit wäre langfristig der finale Todesstoss für die SPD. Dieser Politiker denkt nur populistisch und eigensinnig, ist (ähnlich wie Beck) vollkommen konzept- und visionslos. Eine Reinkarnation von Lafontaine.
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