Misshandlung Kinder vor den Eltern schützen

Damit sich Schicksale wie das von Kevin nicht wiederholen, wollen Justiz- und Familienministerin Eltern stärker auf die Finger schauen.

Die Bundesregierung will Kinder besser davor schützen, von ihren Eltern vernachlässigt und misshandelt zu werden. Auf zwei Wegen: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dafür sorgen, dass gefährdeten Familien früher geholfen wird, damit die Kinder erst gar nicht vernachlässigt und misshandelt werden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte den Betreuern und Ämtern mehr Möglichkeiten geben, Eltern zur Mitarbeit zu bewegen.

Am Mittwoch stellte Zypries ihren Gesetzentwurf vor, von dem sie hofft, dass er ab dem 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. So früh wie möglich, so das Konzept, sollen in erkannten Fällen von Vernachlässigung Familiengerichte eingeschaltet werden. Gleichzeitig aber soll die Konsequenz dieses Schrittes nicht mehr nur der Entzug des Sorgerechts sein.

„Frau von der Leyen geht es darum, den Schutz der Kinder durch aufsuchende Sozialarbeit zu verbessern“, sagte Zypries. „Diese Sozialarbeiter sollen nach unserer Vorstellung, wenn sie dabei Hilfe brauchen, sich an das Familiengericht wenden können.“ Sie tun es bisher oft nicht, weil den Eltern sofort droht, das Kind hergeben zu müssen – im Moment geschieht das in 80 Prozent der Fälle, die vor Gericht landen.  Um das zu ändern, enthält das Gesetz diverse schwächere Sanktionen.

Außerdem mussten bisher die Richter, wollten sie Kinder vor ihren Eltern schützen, ein „elterliches Erziehungsversagen“ feststellen. In der Praxis ist dies jedoch schwer zu belegen und es führt oft dazu, dass Eltern aufgrund des implizierten Versagensvorwurfs die Kooperation verweigern. In dem neuen Gesetz heißt es, dass das Familiengericht Maßnahmen zu treffen hat, die zur "Abwendung der Gefahr" erforderlich sind. Die Formulierung lässt bewusst offen, wer Schuld an der Gefahr hat. Gleichzeitig bekommen die Richter einen Katalog von Dingen, die sie anordnen können, um die Situation der Kinder zu verbessern.

Vor allem will Zypries Eltern verpflichten, die Hilfe der Ämter anzunehmen. Daher können die Richter Antigewalttrainings anordnen, aber auch Ernährungsberatungen, Kindergartenbesuche oder Sprachförderungen. Damit diese Maßnahme so früh wie möglich greift, will Zypries ein „Erziehungsgespräch“ einführen, oder wie es im Gesetz heißt, eine „Erörterung der Kindeswohlgefährdung“. Jugendämter, die Probleme befürchten, können die Familiengerichte darum bitten, dass sie die Eltern zu einem solchen Gespräch laden. Dort sollen dann Richter und Sozialarbeiter den Eltern den Ernst der Lage verdeutlichen. Es gehe darum, sagte Zypries, den Kommunen die „notwendige autoritäre Deckung“ zu geben.

Als Sanktionen sieht das Gesetz Ordnungsgelder vor. Erst in letzter Konsequenz kann dann weiterhin das Sorgerecht entzogen werden. Eine Kürzung des Kindergeldes dagegen, wie sie von einigen Politikern und Experten diskutiert wird, hält Zypries zwar „für eine gute Idee“, praktikabel aber sei es nicht. Schließlich hätte das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsanspruch auf das Kindergeld festgestellt.