Innere Sicherheit
Schäubles Schreckensliste
Der Innenminister
, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Eine Galerie
Wolfgang Schäuble sieht sich im Krieg. Anders lassen sich seine immer neuen
kaum erklären. Die alten Kategorien der internationalen Rechtsordnung passten nicht mehr für den Kampf gegen Terrorismus, sagt er und hält die Möglichkeiten des Rechtsstaates für erschöpft. Er will deshalb neue schaffen, um den „neuen Bedrohungen“ zu begegnen. Kritiker sagen, er selbst sei inzwischen eine Bedrohung, denn er wolle ein Kriegsrecht einführen und rechtsstaatliche Grundsätze wie Tötungsverbot und die Unschuldsvermutung abschaffen. Schäuble selbst sagt, er wolle die Rechtsordnung schützen. Deswegen brauche es eine „saubere rechtliche Grundlage“ und somit neue Antiterrorgesetze. Allerdings kann man auch den Eindruck gewinnen, dass er versucht, ältere Forderungen durchzusetzen, indem er immer neue aufstellt. Das Problem bei dieser Spirale: Schäubles Feldzug gegen den Terror ist ein absoluter. Wo die Grenze sei, wurde er in dem
-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“
- Datum 09.07.2007 - 08:56 Uhr
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Die Maßnahmen des Herrn Schäuble gehen immer noch nicht weit genug. Alle Einwohner Deutschlands oder gar Europas werden vorsorglich eingesperrt. Einzelzellen und Isolation sind obligatorisch. Die Beaufsichtigung der Inhaftierten erfolgt durch die Bundeswehr/NATO, die wiederum vom CIA, Mossad und BND überwacht wird. Nur die Politiker (ab MdB), die von Herrn Schäuble zudem als unbelastet eingestuft werden müssen, dürfen sich noch frei bewegen und regieren und bekämpfen weiterhin gemeinsam DEN TERROR.
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Nach den letzten Äußerungen des Herrn Innenministers habe ich die Vermutung, dass er sich zu viel an Stammtischen aufgehalten und die einfachsten und dümmsten Stammtischmeinungen in sein Repertoire aufgenommen hat. Herr Innenminister Schäuble wird doch sicher über einige hochdotierte Berater verfügen. Mir kommt der Verdacht, dass Herr Innenminister Schäuble die sonstigen klugen Köpfe der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr konsultiert, denn sonst könnten er solch krude Ideen nicht von sich geben.
In einem Altersheim, pardon - einem Seniorenwohnstift - würde Herr Schäuble aufgrund seiner Ideen ein paar Beruhigungspillen bekommen, damit er den Heimfrieden nicht mit seinen Gedankenexperimenten und Denkanstößen stört. Bei einem Innenminister der Bundesrepublik Deutschland kann man das aber leider nicht machen.
Unverständlich ist mir dieser Reflex, der ja zu keiner Deeskalation führt. Alle Innenminister scheinen der gleiche Ideologie anzuhängen. Wissend, dass ihre Massnahmen keinen Terroranschlag verhindern können. Wovon vergleichsweise selten zu lesen ist: Innenminister sucht Gespräch mit.....
Auch in Österreich sucht man bereits esoterische Erklärungen für das stereotype Verhalten unserer Innenminister. Das Einbinden des rechten Randes kann keine Erklärung für fortgesetzten Unfug sein.
ist nicht nur der Terrorismus, sondern inzwischen auch der Innenminister. Ob der Verdacht zutrifft, daß "Innenminister Schäuble die sonstigen klugen Köpfe der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr konsultiert", weiß ich nicht. Ich vermute aber, daß das frühere Attentat auf ihn langfristig nicht ohne Folgen geblieben ist. Dann wäre die Konsultation eines entsprechenden Facharztes ratsam.
Für den, der es noch nicht wahrgenommen haben sollte, befinden wir uns in einer Schwellensituation: Hier eine offene Gesellschaft mit Normen und Schranken, die die Demokratie und Offenheit, dort eine geschlossene Gesellschaft mit Normen und Schranken, die den Fundamentalismus und die Klandestinität garantieren sollen. Wir sprechen über den heutigen demokratischen Staat mitteleuropäischer Prägung versus einen religiös motivierten Terrorismus, von einem Konflikt, der auch hierzulande bereits Opfer gekostet hat.
Die Opfer sind Menschen, es sind die deutschen Soldaten, die am Hindukush ihr Leben gelassen haben. Aber die Wahrnehmung trübt sich mit der Distanz, so dass die Wenigsten, dies als (un-)mittelbare Folge des eingangs beschriebenen Konflikts sehen, vielmehr als die Folge eines neokolonialen Habitus’ Deutschlands. Opfer wären gewesen die Menschen, die von den Bahnhofskoffern getroffen worden wären, wenn sie nicht rechtzeitig entdeckt worden wären. Das Blutbad hätte in diesem Falle mitten unter uns stattgefunden, die Wahrnehmung wäre weitaus konkreter gewesen.
Ganz konkret und unmittelbar ist das, was auf anderem, dem geistigen Gebiet, an Opfern abverlangt wird: Das Nichtdrucken von Bildchen, weil es Minoritäten in unserem Land nicht in die Weltanschauung passt, die deswegen mit Waffengewalt drohen; das Fernbleiben von bestimmten religiösen Zentren, weil es einfach für die physische Unversehrtheit anempfohlen ist; das Sich-Nicht-Trauen verbale Entgleisungen von solchen Minoritäten anzusprechen aus Angst vor non-verbalen Repressalien.
Die Frage, die einige von uns und wohl auch den Bundesinnenminister umtreibt, greift weiter: Was passiert, wenn die dschihadistischen Handlungsbefehle aus dem fernern Osten hier unmittelbar umgesetzt werden? Eine ähnliche Situation hatten wir bereits einmal, mit dem länderübergreifenden Terror von RAF, Brigate Rosse und Action Directe. Der deutsche Staat war in der Zeit von Ensslin und Konsorten völlig unvorbereitet auf die Wut, Militanz und Intransigenz dieser Leute, die sich selbst als Kombattanten sahen. Sie trafen auf ein Gemeinwesen, das vergleichbar mit heute in seiner Opulenz und durchaus selbstgefälligen Gewissheit von Wohlstand und bezahltem Urlaub buchstäblich „an nichts Böses“ dachte. Und auch damals waren sie „mitten unter uns“, Menschen mit bürgerlichem Hintergrund, gebildet, teilweise sogar im Establishment integriert. Sie waren nur wenige, bewaffnet ein gutes drei Dutzend, Umfeld und Unterstützer ein paar Hundert. Sie hielten die Bundesrepublik bis nach der Wiedervereinigung in Atem.
Was nun viele umtreibt ist: Wie viele sind es heute, die wütend, militant und intransigent sind? Und vor allem: Was können wir machen, um zu verhindern, dass wir von ihnen in Atem gehalten werden?
Es wäre an der Zeit, sich dem liberalen, ich bin schon geneigt zu schreiben: liberitären Main-Stream zu entziehen und ernsthaft zu überlegen, ob die streitbare Demokratie (ein Begriff ua. des Bundesverfassungsgerichts) nur eine Vokabel ist oder nicht doch gerade in Schwellensituationen wie der jetzigen mit Leben erfüllt werden muss. Und zwar in jede Richtung: Gegen den, der sie offen angreift, um sie zu zerstören und gegen den, der im Glauben, sie zu verteidigen, in Wahrheit aushöhlt.
Überschriften wie „Schreckenslisten“, „Terrorminister“ oder ähnliches helfen da nicht wirklich weiter.
@ eule16
Einen anderen Menschen dadurch versuchen, kleinzuschreiben, dass man an traumatische Erlebnisse und/oder seine Behinderung anknüpft, ist bösartige Verleumdung, und Sie setzen Sie bewußt ein.
Behinderung ist weder Grund für Bevorzugung noch für Schlechterstellung. Zumindest das sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben.
Sie haben natürlich recht indem Sie schreiben:
Einen anderen Menschen dadurch versuchen, kleinzuschreiben, dass man an traumatische Erlebnisse und/oder seine Behinderung anknüpft, ist bösartige Verleumdung, und Sie setzen Sie bewußt ein.
Behinderung ist weder Grund für Bevorzugung noch für Schlechterstellung. Zumindest das sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben.
Man denkt an Roosvelt, einen großen Staatsmann und einen warmherzigen Menschen. Nur er wurde nicht durch ein Attentat an seinen Rollstuhl gefesselt, sondern durch Polio.
Ich habe auch lange in Rollstuhl nach einem "Unfall" gesessen und ich kann nicht behaupten, dass mein Sicht der Dinger sich dadurch nicht geändert hatte. Wenigstens in der Zeit als ich nicht gehen konnte, habe ich die "Verursacher" meines Unfalls zu tiefsten gehasst, verflucht und ihnen alles schlechte gewünscht.
Ich denke, dass man selber so was wie Schäuble erleben muss um seinen Gedankengang nachvollziehen zu können.
Aber unabhängig davon ob man ihnen versteht oder nicht, ist sein politisches Vorhaben ein Unding, der in einem demokratischen Staat nicht zu suchen hat.
Als Privatier darf er schwadronieren wieviel er mag. Als ein Verfassungminister ist er verpflichtet die Verfassung zu schützen und nicht daran nach Gutdünken basteln. Wenn er das tut, ist er politisch untragbar. Basta.
Und wenn die CDU an ihm so stark hält, soll sie dafür die Rechnung bei der nächsten Wahl bekommen.
Allerdings, wenn das Volk sich das wünscht begafft und belauscht und beschossen zu werden, muss man das auch hinnehmen. Das sind die Regel der Demokratie.
Was Min. Schäuble betrifft, kann ich nicht verstehen, warum er die potenziellen Terroristen, die keinen deutschen Pass haben, einfach nicht abschiebt. Ich denke, dass Herr Ismail Hanija im Gaza Streifen würde sehr erfreut wenn er ideologisch gefestigte Helfer aus Deutschland postwendend bekäme.
Das ist billiger als Internierungslager und auch akzeptabel für Menschenrechtsorganisationen.
Sie haben natürlich recht indem Sie schreiben:
Einen anderen Menschen dadurch versuchen, kleinzuschreiben, dass man an traumatische Erlebnisse und/oder seine Behinderung anknüpft, ist bösartige Verleumdung, und Sie setzen Sie bewußt ein.
Behinderung ist weder Grund für Bevorzugung noch für Schlechterstellung. Zumindest das sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben.
Man denkt an Roosvelt, einen großen Staatsmann und einen warmherzigen Menschen. Nur er wurde nicht durch ein Attentat an seinen Rollstuhl gefesselt, sondern durch Polio.
Ich habe auch lange in Rollstuhl nach einem "Unfall" gesessen und ich kann nicht behaupten, dass mein Sicht der Dinger sich dadurch nicht geändert hatte. Wenigstens in der Zeit als ich nicht gehen konnte, habe ich die "Verursacher" meines Unfalls zu tiefsten gehasst, verflucht und ihnen alles schlechte gewünscht.
Ich denke, dass man selber so was wie Schäuble erleben muss um seinen Gedankengang nachvollziehen zu können.
Aber unabhängig davon ob man ihnen versteht oder nicht, ist sein politisches Vorhaben ein Unding, der in einem demokratischen Staat nicht zu suchen hat.
Als Privatier darf er schwadronieren wieviel er mag. Als ein Verfassungminister ist er verpflichtet die Verfassung zu schützen und nicht daran nach Gutdünken basteln. Wenn er das tut, ist er politisch untragbar. Basta.
Und wenn die CDU an ihm so stark hält, soll sie dafür die Rechnung bei der nächsten Wahl bekommen.
Allerdings, wenn das Volk sich das wünscht begafft und belauscht und beschossen zu werden, muss man das auch hinnehmen. Das sind die Regel der Demokratie.
Was Min. Schäuble betrifft, kann ich nicht verstehen, warum er die potenziellen Terroristen, die keinen deutschen Pass haben, einfach nicht abschiebt. Ich denke, dass Herr Ismail Hanija im Gaza Streifen würde sehr erfreut wenn er ideologisch gefestigte Helfer aus Deutschland postwendend bekäme.
Das ist billiger als Internierungslager und auch akzeptabel für Menschenrechtsorganisationen.
Something completely different:
Da stehen ja im Artikel die verschiedenen Bildchen von Schäuble unten nebeneinander, nur auf dem letzten ist lediglich ein "Anzeige" zu lesen. So eine Ärmlichkeit hatte ich von den Zeit-Homepage-Designern nicht erwartet. Ich habe sogar draufgeklickt, um mich davon überzeugen zu können, dass ich wirklich mit Werbung bombardiert werde, so ungläubig war ich. Und so muss ich auch den hochintellektuellen (das mein ich ernst!) Kommentatoren hier eins sagen: Wehrt Euch gegen solch dreiste versuchte Irreführung; wenn Ihr nicht drübersteht, dann weiß ich auch nicht weiter. Das sind Methoden, die ständig im Bildblog.de aufgeführt werden, und ich hoffe, wir sind von einem Zeitblog.de noch weit entfernt.
Und wenn jetzt noch einer meint, dass niemand so blöd ist, auf die Anzeige zu klicken, dann bitte ich eben diesen darum, sich mit seinen Studiumsunterlagen den Po abzuwischen, um sicherzustellen, dass die Papiere wieder dem Rektum zugeführt wird, das sie gelesen hat.
@ xflora
Something really pertinent: Warum verlassen Sie nicht einfach die Threadfolge oder bleiben beim Thema? Wir danken Ihnen jetzt schon dafür.
Sie haben natürlich recht indem Sie schreiben:
Einen anderen Menschen dadurch versuchen, kleinzuschreiben, dass man an traumatische Erlebnisse und/oder seine Behinderung anknüpft, ist bösartige Verleumdung, und Sie setzen Sie bewußt ein.
Behinderung ist weder Grund für Bevorzugung noch für Schlechterstellung. Zumindest das sollte man in der Zwischenzeit gelernt haben.
Man denkt an Roosvelt, einen großen Staatsmann und einen warmherzigen Menschen. Nur er wurde nicht durch ein Attentat an seinen Rollstuhl gefesselt, sondern durch Polio.
Ich habe auch lange in Rollstuhl nach einem "Unfall" gesessen und ich kann nicht behaupten, dass mein Sicht der Dinger sich dadurch nicht geändert hatte. Wenigstens in der Zeit als ich nicht gehen konnte, habe ich die "Verursacher" meines Unfalls zu tiefsten gehasst, verflucht und ihnen alles schlechte gewünscht.
Ich denke, dass man selber so was wie Schäuble erleben muss um seinen Gedankengang nachvollziehen zu können.
Aber unabhängig davon ob man ihnen versteht oder nicht, ist sein politisches Vorhaben ein Unding, der in einem demokratischen Staat nicht zu suchen hat.
Als Privatier darf er schwadronieren wieviel er mag. Als ein Verfassungminister ist er verpflichtet die Verfassung zu schützen und nicht daran nach Gutdünken basteln. Wenn er das tut, ist er politisch untragbar. Basta.
Und wenn die CDU an ihm so stark hält, soll sie dafür die Rechnung bei der nächsten Wahl bekommen.
Allerdings, wenn das Volk sich das wünscht begafft und belauscht und beschossen zu werden, muss man das auch hinnehmen. Das sind die Regel der Demokratie.
Was Min. Schäuble betrifft, kann ich nicht verstehen, warum er die potenziellen Terroristen, die keinen deutschen Pass haben, einfach nicht abschiebt. Ich denke, dass Herr Ismail Hanija im Gaza Streifen würde sehr erfreut wenn er ideologisch gefestigte Helfer aus Deutschland postwendend bekäme.
Das ist billiger als Internierungslager und auch akzeptabel für Menschenrechtsorganisationen.
bis jetzt nicht, aber:
..bin da schon gespannt - vor allem bezügl. auf den Inhalt (Vorschläge) der letzten Absätze!
Man wartet weiter...
bis jetzt nicht, aber:
..bin da schon gespannt - vor allem bezügl. auf den Inhalt (Vorschläge) der letzten Absätze!
Man wartet weiter...
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