Arbeitsmarkt Weniger zahlen für die Arbeitslosigkeit
Die Bundesagentur macht unerwartet hohe Überschüsse. Was tun mit dem Geld? Den Beitragssatz senken, fordern die Arbeitgeber. Die SPD springt ihnen bei.
Sinkt bald schon der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung? Jedenfalls wächst angesichts unerwartet hoher Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit bei immer mehr Politikern und Lobbyisten der Wunsch, dieses Geld entsprechend einzusetzen.
Als erster SPD-Politiker sprach sich am Freitag der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dafür aus, den Beitragsatz von 4,2 auf 3,5 Prozent zu senken. "Zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Warteschleifen bei den Altbewerbern und weitere Qualifizierung können sinnvoll verbunden werden mit einer weiteren Beitragssatzsenkung auf 3,5 Prozent", sagte er. Beschlossen ist in der Koalition bislang nur eine Beitragssenkung auf 3,9 Prozent zum Jahresanfang 2008.
Auch die Arbeitgeber wollen, dass der Satz sinkt. Allerdings liegt ihre Forderung noch unter der Brandners. Ihr Präsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung am Freitag auf, den Beitrag 2008 um einen vollen Punkt auf 3,2 Prozent zu senken. Dies sei nach der neuen Finanzprognose der BA bis einschließlich 2011 durchfinanziert.
"Es geht jetzt darum, die finanziellen Mittel für eine nachhaltige Politik für mehr Beschäftigung zu nutzen", sagte Brandner. Die gute Finanzsituation bei der BA müsse auch dazu genutzt werden, um gezielt diejenigen Arbeitslosen besser zu vermitteln, die an der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht hinreichend teilhätten. "Forderungen nach einer weitergehenden Beitragssenkung lehnen wir ab", fügte er hinzu. "Es geht nicht um einen Wettlauf bei der Beitragssatzsenkung."
- Datum 02.10.2007 - 10:28 Uhr
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- Quelle ZEIT online, reuters
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Jede Versicherung, die ihren "Kunden" mehr Beiträge berechnet als sie ihnen im Versicherungszufall zugesteht, muß zwangsläufig eine Gelddruckmaschine sein.
Alle Bürger, die bei der nächsten Bundestagswahl SPD oder CDU wählen, können eine Arbeitnehmer sein. Oder nicht rechnen.
Konsequent wäre es, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Aber dann gingen diese als Sozialversicherung deklarierten Sondersteuereinnahmen verloren.
korfstroem
Wie wärs mal, den Hartz4-Satz anzuheben,
damit die, die keine Zuverdienstmöglichkeiten finden,
nicht in der absoluten Armut versinken ?
Und sei es nur um 50 oder 100 EURO ?
ich glaube, es läuft hier etwas durcheinander. es handelt sich bei der AV tatsächlich um eine versicherung. nicht um eine sondersteuer.
eine versicherung tritt per definition nur im erlebensfall ein. nun, der eine wird arbeitslos, der andere noch nicht. das genau meint versicherung: für den fall der fälle.
ich vermute, ihre verstimmung beruht auf der diskrepanz zwischen beitrag und nutzen. das ist zwar ärgerlich, es bedeutet aber lediglich, daß es möglicherweise eine versicherung mit schlechten bedingungen ist.
was Sie als sondersteuer bezeichnen ist dagegen etwas ganz anderes. das kann man getrost als mittelbaren lohnraub bezeichnen.
also, nein, die bisherigen Erfahrungen legen eine Umlegung und Erhöhung nahe. Das Solidarprinzip bei der Einzahlung, kombiniert mit dem LmaA-Prinzip falls eine Auszahlung anstände, ist so gut wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Damit macht die BA gute 10 Milliarden Euro pro Jahr. Geld das man kurzerhand unterschlagen, veruntreuen, unter sich und seinen Freunden verteilen kann. Und deswegen ist es das Gebot der Stunde den Arbeitgeberanteil restlos auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, während zeitgleich der Anteil der AV auf 10% erhöht und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 3 Monate gesenkt wird.
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