Rechtsextremismus
NPD-Verbot: Neuer Versuch?
Bis zu 1500 Rechtsxtreme demonstrieren in Frankfurt. Der Zentralrat der Juden nennt es "hasenfüßig", ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht mehr anzustreben. SPD-Fraktionschef Struck will es versuchen
Bis zu 8000 Polizisten sollen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Frankfurt am Main an diesem Samstag begleiten. Es ist der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahre in Hessen. Insgesamt sollen sich rund 1500 Anhänger rechten Gedankenguts in der Stadt aufhalten. Die Rechtsextremen wollen in der Bankenmetropole gegen die Globalisierung protestieren.
Auch in Rostock waren - wie schon am vergangenen Wochenende - eine Demonstration von NPD-Anhängern sowie zwei Protestzüge von Gegnern geplant.
In Frankfurt gelang es allerdings nur rund 300 Demonstranten, den Sammelpunkt des Protestzuges pünktlich zu erreichen. Mit Brandanschlägen und Blockaden von Bahngleisen hatten linke Gegendemonstranten gegen die Rechtsextremen-Demo protestiert. Die Gruppen beschädigten Böschungen und Signalanlagen vor allem im Umkreis des Stadions, teilte die Bundespolizei mit.
Größere Blockaden von mehreren hundert Demonstranten in zwei S-Bahnhöfen wurden von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst; die Beamten nahmen rund 200 Störer fest. Der S-Bahn-Verkehr kam teilweise zum Erliegen. Viele Rechte wurden dadurch an der Anreise zum Versammlungsort im Stadtteil Hausen gehindert.
- Datum 9.7.2007 - 12:20 Uhr
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Es ist schon sehr bezeichnend, dass vornehmlich Politiker, die auf Anti-NPD-Demo-Kundgebungen reden, alle Jahre wieder auf´s neue ein weiteres NPD-Verbotsverfahren fordern - nur besser vorbereitet müsse es sein. Misst man dann allerdings die betreffenden Abgeordneten - ob sie nun Struck oder Wiefelspütz oder sonstwie heißen - an ihren auf den Anti-NPD-Kundgebungen laut beklatschten Statements, erweisen sich diese sehr schnell als heiße Luft - einzig und allein verlautbart, um Bürgern, die sich seit jeher gegen Rattenfänger von rechts engagieren, neue, aber unberechtigte Hoffnung zu geben.
Geht es dann aber ans Eingemachte, hört man von Struck und Konsorten leider nichts mehr. Dabei wäre es sehr einfach für diese Herrschaften der sog. großen Koalition, dem rechten Spuk ein jähes Ende zu bereiten, nämlich durch eine schlichte Verfassungsänderung des Art. 21 Abs. 2 GG, in den folgender letzter Satz aufgenommen würde: "Parteien, die neonazistisches Gedankengut verbreiten, sind verboten."
Aber, liebe Zeit-Leser: Was geschieht, wenn Struck, Wiefelspütz und Genossen solche Vorschläge lesen? Plötzlich schlägt ihr Herz höher für die Feinde unserer Freiheit und sie scheuen aus Bedenkenträgerei und zum Schutz der Grundrechte von Neonazis davor zurück, eine solch klare Regelung zu erlassen, was sie wie gesagt ohne weiteres könnten. Da ist es doch einfacher, die Verantwortung von der Politik auf die Exekutive zu verlagern, die einen Verbotsprozess nur besser vorbereiten müsse - wohlwissend, dass die NPD nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht wird und wohlwissend, dass in Karlsruhe Verfassungsrichter sitzen, die der braunen Gefahr aus falsch verstandener Libertinage leider nicht energisch genug entgegentreten.
Ist es Kalkül? Wohl ja, denn solange die NPD nicht verboten ist, kann man auf Anti-NPD-Kundgebungen lauthals ihr Verbot fordern - alle Jahre wieder ...
Es sollte doch eine Kleinigkeit sein die NPD oder was auch immer zu verbieten wenn sich diese Partei gegen die innere Sicherheit des Landes vergeht.Woran hakt es bei den Politikern alle Coleur dass sie zoegern? Oder ist das ganze Palaver um diese Deppen mit der Reichskriegsflagge nur Laerm um nichts.
Fordern kann man viel. Das ist leicht und billig.
Wenig überzeugend ist, wenn man beim fordern immer eine Augenklappe trägt.
Überzeugender wäre, die Augenklappe abzunehmen und zu erkennen, daß sowohl rechts, als auch links die Extreme versammelt ist. Farbe beinflußt nur marginär Denken und Handeln. Im Ergebnis kaum ein Unterschied. Auch der "schwarze Block" (harmlos "Autonome") erinnert irgendwie an das Treiben der SA. Ich kann zwischen dumpfen NPD'lern (rechts) und "Autonomen" (links) keinen Unterschied feststellen.
Wieso wollt ihr alle die NPD verbieten ? Wenn ich mich irre ist die Übersetzug von Demokratie doch Herrschaft durch das Volk, als warum wollt ihr eine Partei verbieten die vom Volk in letzter Zeit immer mehr Zustimmung erhält? Habt ihr alle keinen Stolz mehr auf euer Land? Ist es nicht an der Zeit gemeisam aufzustehen und gegen die sogenannten Volksvertreter der CDU, SPD oder Grünen vorzugehen, die unser Land systhematisch in das Verderben stürzen wollen. Gegen die die Gesetze für sich auslegen um unbequeme und ihre Lügen nicht glaubende Bürger und sogar Volksparteien einsperren lassen. Also wenn ihr schon Demokratie wollt dann lasst das Volk auch frei entscheiden wen sie wählen und versucht nicht eine Partei zu verbieten nur weil sie nicht diesen ganzen Globalisierugsmüll und Vermischungswahn mitmachen wollen.
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