Frankreich Europa stoppt den Überpräsidenten

Nicolas Sarkozy hat mit seiner Kritik am Stabilitätspakt und an der EZB die Europäer verschreckt. Sie kennen nun die Methode des Präsidenten: Viel Wind, wenig Ergebnis.

Viel Lärm für nichts. Aber immerhin hat die europäische Öffentlichkeit während des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel die Methode Sarkozy kennengelernt. Die kann man so zusammenfassen: Tue, als ob etwas Dramatisches geschehen wird. Dann präsentiere dich als Nothelfer und rette die Situation. Am Ende, wenn die Kameras und Mikrofone längst wieder weg sind, stellt das erstaunte Publikum dann fest: Da war doch gar nichts zu retten.

Die Dramatik des sonst eher gesetzten Finanzministertreffens der Eurogruppe hatten die Wirtschaftspläne des neuen französischen Präsidenten angeheizt. Wie die Europäische Kommission mussten die Minister befürchten, Frankreich wolle sich nicht mehr an den gerade erst reformierten Stabilitätspakt halten. Sarkozys Äußerungen zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) trieben diese Sorgen weiter an. Immerhin hatte der Präsident die EZB in seiner Wahlkampagne für die schlechte Lage der französischen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Kaum in Brüssel eingetroffen, hatte Sarkozy die EZB jedoch offenbar schon wieder vergessen. Jedenfalls war kein lautes Wort von ihm gegen die obersten Hüter der Euro-Währung mehr zu hören. Offensichtlich stieß der im eigenen Land mächtige Staatspräsident hier an seine Grenzen. Denn so wichtig nationale Souveränität und staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben manchen Franzosen sein mag, so sehr ist die europäische Einigung längst darüber hinweggegangen.

Sarkozy musste schon an der Konstruktion der Bank scheitern. Die gesteht der EZB nämlich eine institutionelle Unabhängigkeit zu. Die Bank darf keine Weisungen aus der Politik erhalten - ein Umstand, den die Deutschen bei ihrer Gründung durchsetzten, weshalb das Berliner Votum kurz vor dem Brüsseler Termin an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: „Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist unverhandelbar.“

Kritischer war da schon Sarkozys Angriff auf den Stabilitätspakt. In ihm haben sich alle Mitglieder der Eurozone zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt hinweg verpflichtet. Verabredet hatten die Euroländer deshalb erst im April, die Neuverschuldung bis 2010 auf null zu drücken. Sarkozy wollte die Ziellinie jedoch bis 2012 hinausschieben - um Steuersenkungen im eigenen Land zu finanzieren, die er im Wahlkampf versprochen hatte. Allerdings liegt die französische Staatsverschuldung schon jetzt bei 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, fünf Prozentpunkte mehr, als nach dem Stabilitätspakt erlaubt. Keine gute Ausgangslage für seinen eigenmächtigen Vorstoß, was der Präsident dann auch deutlich zu spüren bekam. Dennoch sind Teile des Stabilitätspakts immer wieder zur Verhandlungsmasse im schwierigen Abstimmungs- und Ausgleichsprozess zwischen den europäischen Regierungen geworden. Auch Deutschland hat schon davon profitiert. Hier also kann in Zukunft noch einige Bewegungsmasse frei werden.

Was hat Sarkozy nun mit seinem Brüsseler Ausflug erreicht? In der Sache so gut wie nichts. Am Ende sah sich Sarkozy sogar gezwungen, die Runde zu beschwichtigen. Er werde alles daransetzen, das vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2010 einzuhalten. Dafür sind im Kreise der EU-Kollegen einige Irritation entstanden über einen, der von sich behauptet, Europa voranbringen zu wollen.

Hilft die Belgientour Sarkozy wenigstens in Frankreich? Zumindest zeigt sie, dass der Präsident seinem politischen Stil treu bleibt. Gnadenlos nimmt er den gesamten politischen Raum ein. In Brüssel hätte man beispielsweise die Anwesenheit seiner Ministerin Christine Lagarde fast vergessen.

Sarkozy ist zum Überpräsidenten geworden. Von einer "Regierung" kann man in Frankreich nicht mehr ernsthaft reden. Eher werden die Minister zu Beratern geschrumpft. Einer, der das System kennt, fasst es so zusammen: „Wenn Sie wissen wollen, was Sarkozy machen wird, dann laden Sie Sarkozy ein. Wenn Sie wissen wollen, was Sarkozy denkt, dann laden Sie Guaino, seinen direkten Berater, ein. Wenn Sie wissen wollen, was Sarkozy machen wird, dann laden Sie Martinon ein (seinen Pressesprecher). Und wenn Sie wissen wollen, welches Wetter zu diesem Zeitpunkt herrschen wird, dann laden Sie Fillon, den Regierungschef, ein.“