EU-Finanzministertreffen Sarkozy probt den Machtkampf

Frankreichs neuer Präsident riskiert in der Finanzpolitik ein scharfe Konfrontation mit seinen europäischen Partnern. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt schon vor heftigem Widerstand gegen Sarkozys Pläne

Gleich in der ersten Sitzung der Gruppe der Euro-Länder unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft will Nicolas Sarkozy an der Seite von Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde die längerfristige Politik seines Landes erläutern. Das Ungewöhnliche: Er hatte sich als erstes Staatsoberhaupt zu dem Treffen der 13 Finanzminister der Euroländer am Montagabend selbst eingeladen. Das tat Silvio Berlusconi als italienischer Regierungschef zwar auch schon. Aber er hatte damals die Ratspräsidentschaft inne.

Sarkozy hatte zuvor die politische Aufwertung der Euro-Gruppe und Schritte gegen eine zu starke europäische Währung gefordert. Seiner Meinung nach behindert ein hoher Euro die europäischen Exporte zu sehr. Der Präsident hatte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) angegriffen, da sie sich zu sehr auf die Inflationsbekämpfung beschränke. Nun will er in Brüssel den Finanzministern der Euro-Gruppe Frankreichs Rückzieher von der gemeinsam vereinbarten strikten Sparpolitik erläutern. Dabei dürfte auch Sarkozys Forderung zur Sprache kommen, die Unabhängigkeit der EZB zu beschneiden.

In einem Interview äußerte Sarkozy nun schon, er sei "für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank" und "für die Verringerung des Defizits". Um das Defizit abzubauen, müsse man aber die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken. Die gleichzeitige Senkung der Einnahmen und Ausgaben führe zu nichts. Das wolle er in Brüssel erklären.

Er strebe zudem an, die Wirtschaftspolitik zu einem Gipfelthema der EU-Staats- und Regierungschefs zu machen. Er werde in Brüssel vorschlagen, eine solche Konferenz nach der Sommerpause einzuberufen, sagte Sarkozy der Pariser Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche.

Damit ist der Streit in der Euro-Gruppe programmiert. Frankreich will sein Haushaltsdefizit erst 2012 ausgleichen und lieber erst die Steuern senken. Die 13 Euro-Länder hatten sich Ende April unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, bis spätestens 2010 das strukturelle, gesamtstaatliche Defizit weitgehend auf null zu bringen. Bei einem ausgeglichen Haushalt sind keine neuen Schulden nötig.

Konkrete Beschlüsse sind bei der Abendsitzung nicht zu erwarten. Nach Informationen des Spiegel ließ Merkel den französischen Staatspräsidenten wissen, er müsse mit entschiedenem Widerstand rechnen, falls er die Unabhängigkeit der Frankfurter Währungshüter angreife. Dennoch glauben Beobachter, dass Sarkozy trotz des Widerstandes nicht aufgeben wird. Der Euro-Vorstoß Sarkozys sei, so schreibt die Süddeutsche Zeitung am Montag, nur der Beginn einer Strategie, Frankreichs Machtanspruch in Brüssel zu festigen und gleichzeitig von den dringend nötigen internen Reformen in Frankreich abzulenken.