Antiterror-Kampf Gezielt töten?

Was reitet denn den CDU - Innenminister Schäuble dass er sich hingibt irreale Vorstellungen öffentlich zu äussern?
Für mich steht fest, dass der Minister, der auch unser Grundgesetz zu schützen hat, selber dieses Grundcgesetz permanent verletzt. Er ist ein offensichtlicher Verfassungsfeind. Andauernd will er unser Grundgesetz ändern und unsere grundgesetzliche Freiheiten und Rechte abschaffen, beschneiden und ändern.
Ich fordere den Bundestag auf Schäubles Immunität aufzuheben, damit der Bundesanwalt gegen diesen offensichtlich bösartigen Menschen ermitteln kann.
Der Mann ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

es stehen keine neuen Fragen im Raum, die man durch neue paranoide Überwachungsgesetze, verfassungswidrige Einschränkungen der Bürgerrechte, Bundeswehreinsatz im Inneren, gezielte Tötungen oder Internierungen in einem deutschen Guantanamo und rigorose Prävention beantworten müsste.

Besonders wahnwitzig sind ihre Ideen zu gezielten Tötungen. Wenn morgen Osama Bin Laden in Deutschland auftaucht, muss er verhaftet werden. Wenn er dabei bewaffneten Widerstand leistet, hat die Polizei das Recht und die Pflicht, Gewalt anzuwenden. Dafür bedarf es keines einzigen neuen Gesetzes.

In den letzten 15 Jahren gab es nach dem Ende der RAF 2 nicht explodierte Kofferbomben, das war der islamische Terrorismus in Deutschland. Dazu noch eine Hamburger Terrorzelle, die dank unfähiger Ermittler und Desinformation aus den USA nicht verhaftet wurde, sondern den 11.9. mit-organisierte. 1 Tag nach dem Einschlag der Flugzeuge waren sie komischerweise alle bekannt.

Können sie sich eigentlich vorstellen, das ein Kanzler Helmut Schmidt oder die Innenminister Werner Maihofer und Hans Dietrich Genscher als Antwort auf die RAF einen solchen Mist unterschrieben hätten, wie sie ihn jetzt zum wiederholten Male fordern?

Ich mache mir im Grunde genommen noch nicht mal grosse Sorgen, dass irgendetwas von ihren abstrusen Vorstellungen Gesetz werden könnte. Es gibt in Deutschland nämlich das Bundesverfassungsgericht, und das wird ihnen notfalls unter Verweis auf Artikel 79 das Grundgesetz um die Ohren schlagen.

Da sie aber als Innenminister und damit auch Verfassungsminister fungieren, stellen ihre gegenwärtigen Aktivitäten einen Anschlag auf das Grundgesetz dar, der selbst die Gründe für die Einführung des Radikalen-Erlasses weit in den Schatten stellt.

Daher fordere ich ihre sofortige Entfernung aus dem Amt. Das Mass ist voll! Treten sie zurück!

hätte durch die Anwendung existiernder Gesetze gerettet werden m ü s s e n.

Schon damals zeigte sich, dass viele Politiker über dem Geist und über dem Buchstaben des Gesetztes zu stehen scheinen.

..ist eine Gefahr für die Freiheit. Er stellt sich auf eine Stufe mit denen, die er zu bekämpfen vorgibt. Er denkt so wie sie und er will so handeln wie sie. Der Strafrechtsprofessor Jakobs hat schon vor drei Jahren diese verquasten Gedankengänge in ein wissenschaftliches Mäntelchen zu kleiden gesucht:
http://www.hrr-strafrecht...
Und jetzt lotet der Herr Schäuble aus, wie weit er hinter Jakobs hergehen kann. Wäre er nicht besser im Weißrussland des Lukaschenka aufgehoben als in dem Amt, das er jetzt innehat?

Nachdem, was bekannt ist, wird sich Innenminister Schäuble mit seinen Plänen sowieso nicht durchsetzen können, doch seinen Wahlkampf für mehr Sicherheit wird er uns bestimmt noch lange aufführen.

Denn die Union scheint sich jetzt offenbar auf die politischen Felder stürzen zu wollen, da sie bei den wirtschaftlichen Entwicklungen ja eventuell sogar schon auf dem Gipfel des Erfolges angekommen ist.

Die dämmernde Erkenntnis, dass sich nach dem neoliberalen Siegeszug nämlich jetzt weltweit soviel Liquidität vielleicht sogar gegen deutsche Interessen wenden könnte, bereitet ja sogar Vorkämpfern wie Roland Koch langsam Bauschmerzen.

Auch der Umstand, das man Ausländer nicht länger aussperren kann, macht der Union eigentlich zu schaffen. Da bieten Schäubles erneute Forderungen, an der Sicherheitsschraube zu drehen, willkommene Ablenkung. Koch, der nach acht Jahren Regierungszeit in Hessen seinen Wahlkampf nicht unbedingt nochmal über die Bundesebene aufziehen kann, denn Rot-Grün gibt es nicht mehr, wird allerdings nicht sicher sein können, dass ihm die Wahlkampfhilfe von Schäuble auch wirklich nützt.

Denn so wenig Freiheit wollen die Deutschen noch lange nicht.

ist abgeschafft." (Art. 102 Grundgesetz.) Daran hat sich Herr Schäuble verdammtnochmal ALS EINER DER ERSTEN zu halten. Als Innenminister ist er spätestens jetzt nicht mehr haltbar. Frau Merkel sollte sich gut (und vor allem: rechtzeitig) überlegen, ob sie den Werbeeffekt rechts für hinreichend stark hält, um die Verluste in der Mitte zu kompensieren.