Nicht nur in Interviews macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Vorschläge, die für erhebliche Irritationen sorgen. Er tut dies auch in parlamentarischen Gremien. Das Ziel ist das gleiche: Schäuble will nicht warten, bis die Kommission der Bundesregierung sich einig geworden ist, welche Kompetenzen sie dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig überlassen will. Obwohl es in der Koalition noch Beratungsbedarf gibt, hat er einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der umstrittene Punkte wie die Onlinedurchsuchung bereits enthält.

Der Entwurf, der ZEIT online vorliegt, will dem Auftrag des BKA eine völlig neue Aufgabe hinzufügen: die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“, zumindest sobald eine länderübergreifende Gefahr existiert oder Länderbehörden um Hilfe bitten. Das ist eine Folge der Föderalismusreform, nach der für die Abwehr von Terrorgefahren allein der Bund zuständig ist. So aber, wie Schäuble sich diese vorstellt, wollen viele Parlamentarier die Aufgabe nicht verstanden wissen.

Zwei Dinge sind es, die dabei dem Koalitionspartner SPD und auch dem Justizministerium missfallen. Zum einen die Tatsache seiner Existenz. Immerhin gibt es eine Arbeitsgruppe der beiden betroffenen Ministerien, deren Aufgabe es ist, einen gemeinsamen Gesetzentwurf abzustimmen. Diese Arbeitsgruppe habe Schäuble, so zumindest die Meinung im Justizressort, lange boykottiert. Nun, wo sie wieder aktiv ist, hat er einen eigenen Entwurf fertigstellen lassen.

Zum anderen sein Inhalt. Denn das Innenministerium will dem BKA im Rahmen der Terrorabwehr eine ganze Reihe neuer Befugnisse geben. Im Ergebnis würde so etwas wie das amerikanische FBI entstehen, eine Art Superpolizei. Das BKA soll im Kampf gegen den Terror folgende Dinge dürfen: Zeugen befragen, vorladen, ihre Identität feststellen und sie erkennungsdienstlich behandeln; Verdeckte Ermittler und Vertrauensleute (V-Leute) einsetzen; Wohnungen, Telefone, Internetanschlüsse abhören und Rechner, Wohnungen und Büros durchsuchen; Rasterfahndung anwenden, Verbindungsdaten abfragen und Mobiltelefone orten.

Grundsätzlich soll das BKA ein „Selbsteintrittsrecht“ bekommen, also die Möglichkeit, von sich aus aktiv zu werden, um konkrete Gefahren abzuwehren oder – auch das ein Novum – drohende Gefahren zu verhüten. Bisher müssen die Beamten warten, bis die Polizei eines Bundeslandes darum ersucht. Dies ist eine Folge der Föderalismusreform und als solches nicht umstritten. Ganz im Gegensatz zu den einzelnen Kompetenzen, die damit verbunden sein sollen.

Schäuble habe sich, sagt ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Regierung, aus den Polizeigesetzen der Länder „den schärfsten Pfeffer rausgesucht“ und das Ganze dann „zu einem Potpourri zusammengepackt“. Er provoziere damit die gesamte Bundesregierung.