Onlinedurchsuchung Schäuble 2.0Seite 3/3
Auch aus praktischen Überlegungen lehnen zum Beispiel Richter diese Idee ab. Sie befürchten einen erheblichen Aufwand, sollten sie sich die ganzen Bänder anhören müssen. Man könnte Schäuble unterstellen, dass er dies kalkuliert und darauf setzt, dass überlastete Richter die Bänder durchwinken. Wichtiger aber ist, dass der Paragraf gegen das Urteil des Verfassungsgerichts verstößt, das Gesetzeskraft hat.
Ähnlich ist das Problem bei den Durchsuchungen von Festplatten. Bisher gibt es keine Software, die zwischen privaten und nicht privaten Dateien trennen könnte. Die Vorstellung des Innenministeriums dazu lautet: „Eine Maßnahme nach § 20k darf nur unter Verwendung von Suchbegriffen angeordnet werden, die nicht den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung betreffen.“ In den Augen der Kritiker ist das ein Freibrief, erst einmal alles aufzuzeichnen.
Anzeige
Die Debatte wird, auch wenn Innenminister Schäuble das überhaupt nicht recht ist, wohl noch eine Weile dauern. Selbst im Innenministerium heißt es, dass „die Kuh“ wohl nicht so schnell vom Eis kommt. Die SPD zumindest will sich nicht drängen lassen und wartet erst einmal auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort nämlich ist eine Klage gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz anhängig, das den Landesbehörden Onlinedurchsuchungen erlaubte. Mit der Verhandlung jedoch wird nicht vor Herbst gerechnet, mit der Entscheidung erst im Januar.
Anzeige
- Datum 17.07.2007 - 09:34 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 41
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
In das Sommerloch hinein platzt (nicht wirklich) der von langer Hand vorbereitete finale Angriff auf Art.1 des Grundgesetzes.
MKVEITS
[entfernt, bitte unterlassen Sie künftig solche Beiträge, in denen nur auf Vorurteilen basierende Anschuldigungen und Verdächtigungen vorgetragen werden/ Redaktion]
[entfernt, bitte unterlassen Sie künftig solche Beiträge, in denen nur auf Vorurteilen basierende Anschuldigungen und Verdächtigungen vorgetragen werden/ Redaktion]
[entfernt, bitte unterlassen Sie künftig solche Beiträge, in denen nur auf Vorurteilen basierende Anschuldigungen und Verdächtigungen vorgetragen werden/ Redaktion]
Dieser Mann missbraucht seit einer Attacke auf eigene Person durch eine Fundementalchristen, eine friedliche Bevölkerungsgruppe als Gesamtschulder für seine besser in der Psychotherapie vorzunehmende Rehabilitation.
Erst Fingerabdruck aller Muslime einzusammeln, Flugzeuge über Deutschland abschießen, Menschen ohne Gericht hinrichten lassen, jeden in seiner intimsten Bereichen herumschnüffeln. alle und jeden unter Generalverdacht stellen. Alle seine Arbeitskollegen anschnauzen, terrorisieren.
[Rest entfernt, bitte machen Sie keine Witze über die unverschuldete Behinderung/ Redaktion]
[entfernt, leider war auch die Form dieses Beitrags indiskutabel/ Redaktion]
[entfernt, leider war auch die Form dieses Beitrags indiskutabel/ Redaktion]
war es wohl, die option eines europäischen faschismus für obsolet zu halten.
[entfernt, leider war auch die Form dieses Beitrags indiskutabel/ Redaktion]
Ich kann es nicht oft genug sagen: "Ihr Deutsche seid arme Schweine". In euren Land würde ich nicht wohnen wollen. Schäuble tauscht gerade eure Freiheit für eure (vorgetäuschte) "Sicherheit" ein. Als ich den ZEIT Artikel durchlass, dachte ich, dass ich einen historischen Bericht anno "Ostdeutschland und Gestapo" gerade vor mir habe, aber...nein..es ist die Gegenwart. Die alten ostdeutschen Zeiten haben nun im vereinigten Deutschland niedergelassen. Vielleicht wird ja wieder über jeden einzelnen eine eigene Akte angelegt. Es würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn auch das noch kommen würde. Ich muss schon sagen: Ihr Deutsche habe eine solche Regierung, die eure verfassungsgemäßen Menschenrechte mit Füßen tritt, nicht verdient. Wir in Österreich haben zwar auch unbeliebte Politiker, aber solche durchgeknallten haben wir gottseidank noch nicht.
[entfernt, da auch der Beitrag, auf den sich dieser bezog, entfernt wurde./ Redaktion]
[entfernt, da auch der Beitrag, auf den sich dieser bezog, entfernt wurde./ Redaktion]
[entfernt, da auch der Beitrag, auf den sich dieser bezog, entfernt wurde./ Redaktion]
Ich denke, dass ich Sie schon einmal gebeten habe, mich nicht zu belästigen. Ich würde die Redaktion bitten, solche Beiträge zu unterbinden, zum Wohle des Niveaus dieses ZEIT Blogs.Danke an die Redaktion.
Ich denke, dass ich Sie schon einmal gebeten habe, mich nicht zu belästigen. Ich würde die Redaktion bitten, solche Beiträge zu unterbinden, zum Wohle des Niveaus dieses ZEIT Blogs.Danke an die Redaktion.
Ich denke, dass ich Sie schon einmal gebeten habe, mich nicht zu belästigen. Ich würde die Redaktion bitten, solche Beiträge zu unterbinden, zum Wohle des Niveaus dieses ZEIT Blogs.Danke an die Redaktion.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren