Innere Sicherheit

Der Polizist als Hellseher

Früher gab es im Rechtsstaat Unschuldige und Täter. Heute will jedoch nicht nur Innenminister Schäuble nicht mehr warten, bis etwas passiert – und verfolgt nun auch „Gefährder“.

Der Rechtsstaat kennt drei Arten von Menschen: Unschuldige, Verdächtige und Täter. Unschuldige lässt er in Ruhe, gegen Verdächtige ermittelt er und Täter werden bestraft. So zumindest war es, bis Deutschland sich entschloss, den Krieg gegen den Terrorismus mitzukämpfen. Seitdem gibt es eine vierte Kategorie Menschen in unserem Land: Gefährder.

Die Bezeichnung Gefährder für jemanden, der irgendwie gefährlich ist oder werden könnte, ohne etwas Strafbares getan zu haben, geistert schon seit vielen Jahren durch die verschiedenen Sicherheitsbehörden. Mit den Anschlägen von 2001 aber wurde sie zu einer quasirechtlichen Kategorie, die – ist man ihr erst einmal zugeteilt – erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Betreffenden hat. Und die, geht es nach Polizei und Verfassungsschutz, bald noch viel mehr Repressionen möglich machen soll.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es gerade noch einmal bestätigt. Im Interview mit dem Spiegel sagte er: „Wenn beispielsweise potenzielle Terroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können – was machen wir dann mit denen? Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika. Die andere Frage ist aber: kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?“

Derzeit nicht. Trotzdem gibt es bereits einiges, was die Polizei tun kann oder tut, wenn sie jemanden als Gefährder betrachtet. Dabei existiert der Begriff im deutschen Recht nicht. Oder, wie es in einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Thema heißt: „Der Begriff ‚Gefährder’ ist nicht legal definiert. Er hat bislang keinen Eingang in gefahrenabwehrrechtliche, strafrechtliche oder geheimdienstliche Gesetze gefunden.“

Trotzdem dient die Kategorie dazu, die Bewegungsfreiheit Betroffener einzuschränken. So gibt es seit Jahren die Praxis der Polizei, in der linken und in der Hooligan-Szene sogenannte Gefährderansprachen zu machen: Hausbesuche also.

Die dabei angedrohten und auch durchgesetzten Mittel begännen bei der „freundschaftlichen Warnung“, sich bei Fußballspielen oder Demonstrationen besser friedlich zu verhalten, wie der Anwalt Sven Lindemann erzählt, der derzeit selbst von der Bundesanwaltschaft verdächtigt wird, Terrorist zu sein. Weiter gebe es auch gerne mal Meldeauflagen parallel zu Demonstrationen, um zu beweisen, dass man zu Hause bleibe; bis hin zu klaren Verboten, bestimmte Stadien, Plätze oder Demos zu besuchen oder das Land zu verlassen.

Rechtlich ist das dünnes Eis. Schließlich liegt in den meisten Fällen kein konkreter Verdacht vor, der eine staatsanwaltliche Ermittlung rechtfertigen würde. Allerdings haben viele Bundesländer in den vergangenen Jahren ihre Gesetze zur Gefahrenabwehr verschärft. Trotzdem ist nicht alles erlaubt, was die Polizei mit Gefährdern gern tun würde. „In einigen Fällen ist das gerichtlich überprüft worden und zumindest Teilnahme- und Ausreiseverbote wurden größtenteils zurückgewiesen“, sagt Lindemann. Jedoch: „Je klarer ist, dass jemand beispielsweise bei Fußballspielen übel gewalttätig auffiel, desto eher kann man dem schon mal den Besuch im Stadium verbieten oder Aufenthaltsverbote für bestimmte Teile der Stadt auferlegen.“ Unter Umständen kann der oder die Betroffene auch rund um die Uhr überwacht werden. Auch das gestattet das Gefahrenrecht.

Doch lassen sich Regeln für Hooligans nicht einfach auf Terroristen übertragen. Schließlich werden Fußballschläger, genau wie eventuell gewalttätige Demonstranten, von einem konkreten Ereignis ferngehalten, sonst aber in Ruhe gelassen. Bei terroristischen Gefährdern geht das schlecht, schließlich wird kaum jemand wissen, wann sie wirklich zur Tat schreiten wollen.

Trotzdem ist das für Innenminister Schäuble längst nicht das Ende der gewünschten Möglichkeiten: „Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt“, sagte er dem Spiegel . „Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“ Als Begründung für diese massive Einschränkung der Grundrechte ohne konkrete Beweise dient ihm der Terrorismus, der nur so besiegt werden könne.

Die Opposition im Bundestag zweifelt daran und sieht in Schäuble die wahre Gefahr für die Freiheit. So sagten Ulla Jelpke und Jan Korte, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Vielleicht sollte das BKA mal den Innenminister genauer unter die Lupe nehmen." Schließlich erweise dieser sich als derzeit größter Gefährder des Rechtsstaats.

Was aber ist denn nun ein Gefährder? Die „AG Kripo“, die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts, beschloss 2004 eine bundeseinheitliche Definition dieser neuen Menschengattung. Laut Auskunft des Innenstaatssekretärs August Hanning vom November 2006 lautet diese: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“

Der Paragraf regelt eigentlich, wann Richter eine Überwachung von Telefonen oder E-Mail-Verkehr anordnen dürfen. Dann nämlich, wenn schwere Verbrechen begangen werden sollen, also Hochverrat, Gefährdung des Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung, Kindesmissbrauch, Mord, Totschlag, Raub, Erpressung oder auch Geldwäsche.

Diese Definition sei eine sehr allgemein gefasste, wie man im Innenministerium gerne zugibt. Was man nicht sagt, aber wohl meint: Sie ist es bewusst. Denn nicht nur Terroristen will man mit dem Knüppel Gefährder schrecken. Linke, Rechte, Hooligans, Vergewaltiger – für immer mehr Delikte basteln die Polizeibehörden an Gefährderdateien. In Bayern zum Beispiel werden alle verurteilten und entlassenen Sexualstraftäter in einer solchen Datenbank gesammelt. Regeln oder Vorschriften gibt es dafür nicht, lediglich der Paragraf 100a legt so etwas wie eine Richtschnur fest. Allerdings heißt es in der „bundeseinheitlichen Definition“, sie gelte „insbesondere“ für darin aufgeführte Delikte. Es könnten auch mehr sein.

Im Gegensatz zu Ermittlungsverfahren, wo man das Recht auf einen Anwalt und auf Akteneinsicht hat, erfahren die Betroffenen nicht, wenn auf diese Art gegen sie vorgegangen wird. Auch, weil es kein einheitliches Vorgehen gibt. Jedes Bundesland, jede Behörde, verfährt anders. Die Landeskriminalämter führen Gefährderdateien genauso wie das BKA, der polizeiliche Staatsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz oder das zugehörige Bundesamt. Auskunftspflicht? Fehlanzeige. „Sie können möglicherweise bei ihrem Landeskriminalamt anfragen“, sagt Christian-Günther Sachs, einer der Sprecher des Innenministeriums. „Höchstwahrscheinlich“ aber bekomme man die Antwort, „dass sie nicht drin sind“.

Letztlich geht es um eine Umkehr der Prinzipien, die bisher im Rechtsstaat galten. Nicht mehr nur bekannt gewordene Delikte sollen verfolgt werden. Der Staat will Taten verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden. Oder, wie es in dem Bundestagsbericht heißt: „Die Verwendung dieser Einschätzung (Gefährder zu sein), um präventive oder repressive Maßnahmen gegen die betreffende Person vorzunehmen.“

Solange die Polizei dazu jedoch keine „Precogs“ wie in dem Film Minority Report hat, die so etwas per hellseherischer Fähigkeiten vorausahnen können, geht das nur auf einem Weg: In dem jeder verdächtig ist, der schon einmal einschlägig auffiel oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielt.

Nicht umsonst möchte niemand erklären, was man angestellt haben muss, um als Gefährder zu gelten. „Es gibt natürlich gewisse Kriterien, aber die offenzulegen, macht nur bedingt Sinn“, so Sachs.

Etwas konkreter, wenn auch nicht viel, wird Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP: „Das sind die Personen, bei denen wir Anhaltspunkte haben, dass sie terroristische Vereinigungen unterstützen, beziehungsweise bereit sind, auch selbst Anschläge zu verüben.“ Ein Anhaltspunkt könne sein, dass man aus einem Lager in Afghanistan komme, dort eine Sprengstoffausbildung gemacht habe und sich in Kreisen aufhalte, „die im Zusammenhang zum islamistischen Terrorismus“ stehen.

Wie man aus solchen Dateien wieder herauskommt, außer durch Abschiebung oder Festnahme, dazu gibt es gleich gar keine Kommentare. Möglicherweise sind es auch ganz andere Kriterien, eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit existiert nicht. Nicht einmal die Zahl der Gefährder wird kommuniziert. Zwar antwortete das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage: „Derzeit (Stand 18. Dezember 2006) werden seitens der Polizeibehörden im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität 72 Gefährder, in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität – rechts bzw. links – zwei bzw. ein Gefährder geführt.“

Allerdings sagt GdP-Chef Freiberg zu solchen Zahlen: „Die ändern sich täglich.“ Und es waren, glaubt man Ermittlern, auch schon mal mehrere hundert, die in solchen Datenbanken geführt wurden. Abgesehen davon, dass in der Antwort des Innenministeriums nur die „Polizeibehörden“ erwähnt sind, nicht der Verfassungsschutz.

Umso bedenklicher, wenn Datenbanken mit so verschleierten Kriterien als Grundlage für einen unbefristeten Aufenthalt in einem Gefängnis dienen sollen. Und das sollen sie, geht es beispielsweise nach den Wünschen von CSU-Politiker Norbert Geis. Wie sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk? „Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. (...) Er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.“

Und schließlich auf die Zwischenfrage, ob dies ohne Prozess geschehen solle, sagte Geis: „In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen. (...) Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.“