An diesem Freitag trifft sich eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Mitarbeitern des Innen- und des Justizministeriums, um darüber zu beraten, wie Ermittler künftig verdeckt die Festplatten in den Rechnern von Verdächtigen ausspähen können. Entschieden wird in der Runde noch nichts. Doch allein, dass sie sich trifft, ist ein deutliches Zeichen, dass sich Union und SPD in dem Streit um das heiße Thema näher gekommen sind.  Was wohl letztlich bedeutet, dass ein Gesetz über die Onlinedurchsuchungen irgendwann kommen wird.

„Das Ob steht fest, jetzt geht es nur noch um das Wie“, sagt der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jürgen Gehb. Mitglieder des Koalitionspartners SPD widersprechen ihm in diesem Punkt nicht. „Ich bin der Auffassung, dass Onlinedurchsuchungen nötig sind“, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Allerdings räumt er ein, dass dies in der SPD noch kein Konsens ist.

Für Wiefelspütz geht es vor allem darum, für das scheinbar Unvermeidliche sinnvolle und strenge Regeln festzulegen. Denn bisher gebe es keine Rechtsgrundlage für dieses Instrument der Ermittler, weshalb der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres Online-Spähaktionen des Bundeskriminalamts gestoppt hatte.

Es geht um den dringenden Wunsch von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Festplatten von Verdächtigen ohne deren Wissen zu durchsuchen. Mit Hilfe eingeschleuster Programme sollen Behörden vollständigen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten bekommen. Der unbestreitbare Vorteil: Sämtliche Sicherungen und Verschlüsselungen werden damit umgangen. Die Polizei sieht, was der Nutzer auf seinem Schirm sieht und tut – also auch, wenn er Passwörter für geschützte Bereiche eingibt. Nur so, begründet Schäubles Ministerium diesen erheblichen Eingriff in die Grundrechte, könnten terroristische Pläne aufgedeckt werden, bevor eine Bombe hochgehe.

Unter Experten ist das allerdings umstritten. So schreibt der ehemalige Netzwerkadministrator und jetzige Richter Ulf Buermeyer in einer Studie, einen Rechner technisch zu infiltrieren, sei „ausgesprochen komplex“. Die Online-Überwachung sei zwar potenziell ein "scharfes Schwert". Aber gerade gegen "intelligente Täter – also die eigentlichen ‚Gefährder’", könne es kaum wirksam geführt werden. Denn die wüssten sich gegen solche Zugriffe zu wehren. Wirksam werden könne das Mittel nur „gegen virtuelle Eierdiebe vom Schlage eines amateurhaft agierenden eBay-Betrügers". Wer jedoch Anschläge wie die vom 11. September abwickeln könne, der kümmere sich wohl auch um die Sicherheit seiner EDV.

Daher sagt auch Wiefelspütz, es gehe lediglich darum, „dass wir den vielen Instrumenten des Rechtsstaates bei der Verbrechensbekämpfung ein weiteres hinzufügen.“ Das jedoch will er auf keinen Fall als alltägliche Praxis eingesetzt sehen. Für ihn ist daher die Mindestforderung, dass die rechtlichen Hürden für Onlinedurchsuchungen genauso hoch liegen, wie beim Großen Lauschangriff.

Der erlaubt das heimliche Abhören von Gesprächen auch in der privaten Wohnung. Sobald dort jedoch Privates gesprochen wird, muss die Wanze abgeschaltet werden. Schäuble will solche Einschränkungen bei den Computern nicht. Lieber sollen die Beamten erst einmal die gesamte Festplatte kopieren und hinterher ein Richter entscheiden, was davon privat ist und was ausgewertet werden darf. Das aber geht der SPD zu weit.

Der Große Lauschangriff werde, sagte Wiefelspütz, jedes Jahr nur sieben bis acht Mal angewendet, weil die Voraussetzungen so streng seien. „Ich stelle mir auch bei Onlinedurchsuchungen diese Strenge vor“. „Das ist kein Allerweltsfahndungsmittel. Die Anforderungen müssen, wenn überhaupt, sehr, sehr hoch sein.“

Das Innenministerium unter Führung Schäubles aber drängt aufs Tempo. „Je schneller eine Einigung gefunden wird, desto besser“, heißt es dort. Im Justizministerium dagegen will man zuerst einmal wissen, was überhaupt technisch machbar und was von dem Machbaren von den Ermittlern gewollt ist. Erst dann, so eine Sprecherin, könne man eine Rechtsnorm entwickeln. In beiden Ministerien schürte man daher nicht allzu viel Optimismus, dass die Arbeitsgruppe schnell Erfolge bringen wird. Im Gegenteil, es wird derzeit schon als Fortschritt betrachtet, dass sie überhaupt wieder arbeitet.

Innenminister Schäuble wollte den Onlineparagrafen so hastig, dass er darauf bestand, ihn gemeinsam mit dem derzeit im Abstimmungsprozess befindlichen BKA-Gesetz zu verabschieden. Notfalls, so hatte Schäuble gedroht, auch ohne die SPD und das alles auch noch vor der Sommerpause. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich gegen so viel Hast verwahrt und um mehr Zeit und Verhandlungsspielraum gebeten. Vor einigen Tagen, nach dem jüngsten Sicherheitsvorstoß von Schäuble, war dann sogar die Rede davon, dass es einen Sicherheitsgipfel mit Schäuble, Zypries und Kanzlerin Angela Merkel geben solle.

Inzwischen scheint der Ärger weitgehend geschlichtet. Zypries signalisierte in einem Interview mit der ZEIT Kompromissbereitschaft. Von einem Treffen auf höchster Ebene ist jedenfalls nicht mehr die Rede, nun sollen erst einmal die Fachleute und Beamten verhandeln.

Bei der Union ist man bereits so zuversichtlich, dass Fraktionschef Volker Kauder erklärte, dass man sich nach der Sommerpause einigen werde. „Ich gehe davon aus, dass wir mit der SPD im Herbst zu einer Lösung kommen.“ Dafür müsse dann allerdings erst noch das Grundgesetz geändert werden.

Indes sträuben sich die Abgeordneten der SPD noch etwas. Sie wollen im Gesetz festgehalten wissen, dass es sich bei der Onlinedurchsuchung um eine „große Ausnahme“ handelt. Es werde, sagte Wiefelspütz, „von interessierter Seite“ der Eindruck erweckt, das Instrument sei unbedingt notwendig, um den Terrorismus besiegen zu können. „Das ist Schwachsinn." SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter will außerdem auf das Bundesverfassungsgericht warten, bevor er irgendeiner Regelung zustimmt. In Karlsruhe liegt zurzeit ein Antrag, das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zu prüfen, in dem die heimlichen Onlinedurchsuchungen schon erlaubt wurden. Bevor dieses Urteil nicht vorliege, „werden wir auch nicht mitmachen“, kündigte Benneter an. Also ein Spiel auf Zeit.