Onlinedurchsuchung Der große SpähangriffSeite 3/3

Sie haben vollkomm Recht. Die Exekutive, wenn sie die Möglichkeit bekommt die Bürger zu kontrollieren, nimmt diese Möglichkeit wahr und zwar für die Zwecke, die von der Gesetzgeber nicht vorher beabsichtigt waren bzw. verheimlicht worden sind.
Das beste Beispiel ist die Abfrage von Kontenstammdaten von den Finanzämter und Sozialbehörden.
Anfänglich wurde das Bankgeheimnis aufgehoben um die Geldströme der Terrorverdächtigen ausspionieren zu können. Dann hat das Finanzamt für die Steuerfahndung genutzt und jetzt dürfen alle Sozialämter, Rentenanstalt, Krankenkassen, Arbeitagenturen, BaFöG Ämter und die ganze Kommunale Verwaltung die KontenStammdaten abfragen. Das heisst, dass sie bei jedem Antrag schnell überprüfen ob wieviel und wo der Antragsteller seine Bankkonten hat. Folgerichtig wird der Antragsteller verdonnert die Kontoauszüge der Konten zu zeigen um zu beweisen, dass er mittellos ist. So wurde aufgrund eines Antiterrogesetzes ein Gläserner Bürger geschaffen. Und? Was macht das Volk? Nichts! Das Volk guckt lieber Let´s Dance, GZSZ oder DSDS.

Das schlimmste dabei ist, dass ich mir nicht so sicher bin, ob eine andere Regierung (z.B. mit der PDS Beteiligung) weniger penetrant wäre. Warum sollte sie?

....zum Generalstreik !

Und: Kennt jemand die tatsächliche Richterpraxis beim Unterzeichnen von Durchsuchungsbeschlüssen nicht?

Die jüngsten Einlassungen des Herrn Wiefelspütz zum Thema innere Sicherheit und Wünsche des Herrn Schäuble in Sachen Kontrolle von on-line-aktivitäten legen nahe, sich mit einer gewissen Trauer von der SPD als einem Garanten des Rechtsstaates in dem Sinne, wie wir ihn kannten, zu verabschieden.
Mehr Demokratie wagen war einmal ein ein Wahlmotto der SPD unter Willy Brandt. Als in den frühen 70er-Jahren seitens der CDU versucht wurde, Willy Brandt durch Dr. Barzel als Kanzler zu ersetzen, gab es in der deutschen Bevölkerung eine Stimmung für einen Generalstreik, weil jeder spürte, dass hier ein Versuch unternommen werden sollte, einen Kanzler, der lediglich für eine stock-konservative Minderheit eine bessere Lösung darstellte, an die Macht zu bringen, um einen Mann, dessen Verdienste um Anstand und gesicherte Rechte auch für Minderheiten nicht hoch genug zu schätzen waren, durch einen Lakai des großen Geldes zu ersetzen.
Es erleben zu müssen, dass die Partei in der Nachfolge Willy Brandts, vertreten durch einen Herrn Dingenspütz nun danach giert, den Wünschen eines Soziopathen aus dem Badischen Folge zu leisten...das stimmt mich traurig. Die Linke werde ich trotzdem nicht wählen, denn deren dümmlicher Argumentation zu folgen...vertreten durch einen ex-Spd-Vorsitzenden wäre noch schlimmer als mit schlechtem Gewissen für die SPD zu stimmen.Und...das kleinere Übel wählen zu sollen würde bedeuten, etwas Wesentliches zu ignorieren: Übel...wie klein auch immer, bleibt Übel. Adieu SPD. Adieu Wiefelspütz & Co.

Dann was werden Sie denn wählen Herr von Stein Kuhle?
Die Autofahrerpartei? Die Pogopartei? Die Naturpartei?
Das ist doch nichts ernstes.
Was steht noch zur Wahl, dass ein normaler und anständiger Mensch noch mit reinem Gewissen wählen kann. Ich habe seit zwei Jahren ein Wahlrecht in D. Aber nach dem was ich gesehen und gelesen habe, ist mir der Wille vergangen meine Stimme dem Deutschland Clan zu geben. Darf ich mein Stimmrecht verkaufen? Dann hätte ich wenigstens was davon.

Bevor man sich über die Moral aufregt frage ich mich wie die Online Durchsuchungen überhaubt durchgeführt werden sollen.
1. Wie soll die Überwachungssoftware auf den Rechner kommen?
Wenn Microsoft nicht mit dem Windows update Service hilft wird die Verteilung ein Problem. Die Alternativen bieten keine zuverlässige Verteilung an die gewünschten Rechner.
2. Die Anti Virus Software darf nicht anschlagen. Das heisst die müssen auch mitarbeiten.
3. Der Rechner kann hinter einer Hardware Firewall stehen und die muss die Verbindung von den Behörden zu dem Rechner erstmal zulassen.

Selbst wenn diese Probleme gelöst sein sollten was machen die Behörden wenn der Uberwachte zum Surfen von Knoppix bootet?
Knoppix ist sicher nicht fehlerfrei aber es müsste einen Remote Exploit für die Version geben. Wenn man die Browser Plugins raus kicked bleibt nur OSS und die können schlecht mitarbeiten.

Am Ende wird es sehr schwer die Festplatten auszulesen die sich lohnen könnten und möglich die auszulesen die uninteressant sind.

Hm, warum bekommt meine Versicherung meine Unterlagen vom Finanzamt ohne dass ich von Versicherung oder Finanzamt dazu befragt werde? Datenschutz??? Der ist in diesem Staat irrelevant geworden. Schon vor der Onlineuntersuchung. Und an User 9876: für mich stellt sich nicht in erster Linie die Frage ob es technisch möglich wäre und welchen Sinn das macht, sondern dass der Staat das überhaupt darf. Bzw. das er Gesetze schafft, die ihm sowas erlauben.
Und was die Sache mit den Wahlen angeht, mein subjektiver Eindruck ist, daß sich zur DDR nur etwas geändert hat, nämlich daß ich entscheiden kann, ob ich wählen gehe oder nicht.