Fall Litwinenko Merkel unterstützt Brown
Die Spannungen zwischen London und Moskau nehmen zu: Die britische Regierung will Diplomaten ausweisen; Russland kündigt Konsequenzen an.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat die angekündigte Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus seinem Land verteidigt. Die britische Regierung reagiere damit auf die mangelnde Unterstützung Russlands bei der Aufklärung der Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko. Brown sagte: "Wenn ein Mord auf britischem Boden geschieht und unschuldige Zivilisten großen Risiken ausgesetzt werden, erwarten wir, dass andere Länder in der Welt helfen, die Person vor Gericht zu bringen."
Der britische Außenminister David Miliband
hatte am Montag die Ausweisung der Diplomaten angekündigt
. Miliband sprach von einer "angemessenen Antwort" auf die "äußerst enttäuschende" Entscheidung Russlands, den des Mordes an Alexander Litwinenko beschuldigten Ex-Agenten Andrej Lugowoi nicht an Großbritannien auszuliefern.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützte die Haltung der britischen Regierung. "Ich hoffe, dass diese Periode überwunden werden kann, aber wenn Aufklärungsnotwendigkeiten bestehen, muss man das auch mit den notwendigen Instrumenten machen", sagte sie am Montagabend in Berlin, nachdem sie den britischen Premierminister zu seinem Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt empfangen hatte.
Neben der Ausweisung der russischen Diplomaten kündigte die britische Regierung weitere Maßnahmen an. Miliband erklärte, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen mit Russland seien ausgesetzt, zudem gebe es Änderungen bei der Visavergabe. Der Großteil der Russen werde jedoch nicht unter den geänderten Visabestimmungen leiden. Das System der Visavergabe werde nur für diejenigen verändert, deren Anträge von der russischen Regierung gestellt werden. Litwinenkos Witwe Marina sagte, sie sei "sehr dankbar" für die Maßnahmen der britischen Regierung und "stolz, eine britische Bürgerin zu sein".
In Moskau verurteilte das russische Außenministerium die angekündigte Ausweisung seiner Diplomaten als "wohlinszenierte Aktion, die die Ermittlungen im Fall Litwinenko politisieren soll". "Die provokativen Handlungen bleiben nicht ohne Antwort und werden ernsthafte Konsequenzen für die britisch-russischen Beziehungen nach sich ziehen", sagte der Sprecher des Ministeriums, Michail Kamynin.
Der russische Ex-Agent Litwinenko war im November vergangenen Jahres mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet worden. Er starb Ende November in einem Londoner Krankenhaus. Lugowoi soll ihn nach Auffassung der britischen Staatsanwaltschaft vergiftet haben.
- Datum 17.07.2007 - 10:41 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa, Reuters
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





fordert schon lange die Auslieferung von Hintermännern der Anchläge in Rußland von Großbritanien, in deren Umfeld sich Litwenko bewegt hat. Schäuble fordert die Tötung solcher Leute, die Geheimdienste USA und Israel prktizieren sie weltweit. Litwenko war ein entbehrlicher Helfershelfer der tot nun mehr nützt zur Druckausübung gegen Rußland als lebend, die öffentliche Inszenierung seines Dahinscheidens eine gelungene Propaganda, doch bei der Schuldzuweisung sollte man vorsichtig sein, Putins erfolgreiche Zurückweisung des westlichen Ansinnens Rußland plündern zu lassen macht die Ankläger Rußlands auch verdächtig selbst hinter dieser Sache zu stecken.
In der deutschen Verfassung steht "Deutsche werden nicht ausgeliefert". Es scheint, das steht in der russischen auch. Folglich: Der englische Premierminister (und wie so oft auch Merkel ...) hat total Unrecht. Und soll bloß nicht sagen, der englische Geheimdienst sei etwa weniger zimperlich.
Dies ist nur eine Ouverture im neuen kalten Krieg, der Bush mit seiner Erpressung gegen Serbien als erste Front eröfnnen will.
Es geht hier in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Russland und Großbritannien nicht um Aufklärung und Gerechtigkeit sondern um staatliche Souveränität und Würde. Letzteres ist der einzige Grund dafür dass viele Staaten Eberhaupt ein Nichtauslieferunggesetz haben. Dieser Fall ist besonders kompliziert denn es scheint kaum einsichtig dass der immer sehr gut informierte britische Geheimdienst nicht Mitwisser dieses Verbrechens ist. Für einen Aussenstehenden liegt die Vermutung einer Abrechnung innerhalb eines Geheimdienstes außerhalb einer zentralen politischen Kontrolle nahe was natürlich in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion besonders plausibel erscheint. Ein Prozess in Großbritannien ist aber für die Putin Administration und die hinter ihm stehende Bevölkerung kaum vorstellbar, selbst wenn es kein Gesetz gegen Auslieferung geben würde. Das Maximale was vielleicht erreichbar wäre ist ein Prozess in einem Land wie Holland, mit der Übereinkunft dass die Strafe im Heimatland verbüßt werden kann.
Putin hat hierzulande noch über 200.000 Verbündete aus der DDR Zeit.
Man braucht sich also nicht über die vielen Putin Apologeten wundern. Wobei jeder mit gesundem Menschenverstand sieht, das Putin schlicht und einfach dabei ist, Oppositionelle im In und Ausland, mit allen Mitteln auszuschalten. Dabei nimmt er sogar in Kauf, unbeteiligte Menschen in Mitteleuropa radioaktiv zu verseuchen! J.S.
es ist erstaunlich, dass herr brown unterstuetzt von merkel uns fuer dumm halten. welches land bitte wird ihre buerger ausliefern? und wieso liefert grossbritanien beresowski nicht aus? wegen 4 mrd euro, oder aus der ueberzeugung beresowski ist ein vertriebener unschuldiger? was fuer eine laecherliche aussenpolitik ist das bitte? hat brown die rolle des clowns bush bereits uebernommen, oder was?
der EU-Rahmenbeschluss vom Juni 2002 soll auch die Auslieferung deutscher Staatsbürger ermöglichen, es gibt aber noch einen Widerspruch zum Grundgesetz. Russlands Verfassung ermöglicht eine solche Auslieferung nicht, und Grossbritanien hat keine Verfassung weil Gottesstaat. (Staatsoberhaupt ist gleichzeitig Oberhaupt der Staatskirche)
hat sich da sehr fragwürdige Protagonisten ausgewählt. Lupenreine Geschäftsmänner wie Beresowski gereichen dem ex-Premier Toni Blair sicherlich zur Ehre, nur dass Mr. Brown sich dieser illustren Gesellschaft nicht entziehen will, weist auf die Amoral und den Opportunismus der Britischen Regierung hin. Ist das eine neue Tatsache? Nein.
Die ganze Entwicklung ist nur die Fortsetzung eines Schlagabtausches, der mit der NATO-Osterweiterung und dem Ankündigen des Raketen-Abwehrschildes in Polen und Tschechien sich abgezeichnet hatte. Dabei kann getrost festgestellt werden, dass wir uns auf Konfrontationskurs zu Russland befinden. Die US-Amerikanische Aussenpolitik führt Europa in eine Konfliktsituation mit Russland, wie wir diese seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben. Dies ist auch die Absicht dahinter. Die Einkreisungstaktik der USA, neuerdings mit der Eröffnung neuer Basen in Rumänien und Bulgarien, soll die Russen provozieren und sie zu einer scharfen Reaktion verleiten. Dies soll wiederum den Europäern als Beweis für die "Aufrüstungspolitik" und "die Expansion Moskaus" dienen. Natürlich hat man den KSE Vertrag seitens NATO nicht ratifiziert. Warum denn auch? Es bestand doch kein Anlass, sich selbst zu limitieren. Vielmehr war es ein geschicktes Verschleierungsspiel mit Russland, so lange dieses geschwächt war.
Die Gespräche in den USA zwischen Putin und Bush haben wohl nicht viel gebracht. Noch nie wurde ein Spitzentreffen so wenig kommentiert, wie dieses. Über den Vorschlag Putins, eine integrale Abwehr für ganz Europa zu schaffen, hat sich niemand die Mühe gemacht zu berichten. Dies zeigt eindeutig, wer hier einen Konfrontationskurs fährt. Die USA sind zu keinen Eingeständnissen bereit und sie haben den Bogen jetzt schon überspannt. Das finale Jahr des George W. Bush wird eines der Konfrontation mit Russland, da der Krieg in Irak und Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Vielmehr hat er die Basis für Al Qaida verbreitert. All dies wird Europa zu spüren bekommen. Der diplomatische Ton wird sich verschärfen, wie dies durch die Vorhut Grossbritannien bereits geschehen ist.
Dass die Propagandamaschine gut läuft, kann man an der Berichterstattung über die Kündigung des KSE Vertrages sehen. In US-Amerikanischen Medien wurde durchs Band weg berichtet, Russland hätte den Vertrag ausgesetzt, es wurde jedoch verschwiegen, dass die NATO diesen nie ratifiziert hat. So sieht die Vermittlung der Realität in den USA aus. Glücklicherweise haben die Medien hier in Deutschland diese Tatsache nicht verschwiegen. Danke auch an die ZEIT.
Es ist eindeutig, dass die Beziehungen zwischen Russland und Europa derart verschlechter werden sollen, damit ein Konfliktpotential eröffnet wird, dass uns fast zwangsweise in die Lage bringt, jeder US-Amerikanischen Aktion und Expansion zuzustimmen. Europa soll wieder von den USA abhängig gemacht werden. Das ist ein fieses Spiel, das unser Verbündeter mit uns treibt.
Wir sollten extrem aufpassen, was Mrs. Merkel und Mr. Brown für eine Strategie fahren. Denn eines ist klar: solange die USA und GB Tandem spielen, ist jede Britische Aktion potentiell gefährlich für die europäische Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass nicht die USA und Russland über Europa reden und entscheiden, sondern die Europäer selbst. Dazu müssten sofort Konsultationen mit dem russischen Präsidenten aufgenommen werden, um die von den USA und GB verursachten Spannungen abzubauen. Die Situation ist schon scharf genug.
An jene die meinen, eine kritische Haltung gegenüber den USA kann nur aus einer Stasimitgliedschaft herrühren, kann ich nur die Empfehlung geben, sich einmal gründlich darüber klar zu werden, dass die Interessen der USA nicht den Interessen Deutschlands dienlich sind, sondern vielmehr diese Untergraben. Wenn ein Verbündeter so ausschert, ist auch seine Rolle als solche in Frage zu stellen. Nicht die amerikanischen Bürger sind das Ziel dieser Kritik, sondern ihre mittlerweile von jedem Realitätssinn entfernte Regierung die der Hybris der eigenen ungezügelten Machtanwendung unterlegen ist.
Dass der deutsche Bürge seine freie Meinung darüber äussert, ist nur mehr als recht.
Erstaunlich und angenehm, dass doch nicht alle Deutschen von Propaganda der Herren Voswinkel und Consorten vergiftet sind und eine nüchterne Betrachtung der Geschehnisse in und um Russland an den Tag legen können.
Erstaunlich und angenehm, dass doch nicht alle Deutschen von Propaganda der Herren Voswinkel und Consorten vergiftet sind und eine nüchterne Betrachtung der Geschehnisse in und um Russland an den Tag legen können.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren