USA/ Irak US-Abgeordnete stimmen für Truppenabzug

Trotz aller Beschwörungen von Präsident Bush stimmte das Repräsentantenhaus für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis zum 1. April 2008. Bush bleibt nun nur ein Veto, um den Beschluss brechen zu können

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gestimmt, Präsident George W. Bush aber nicht zu einer Änderung seiner Haltung bewegt. Ein Gesetz, in dem der Abzug der 160.000 US-Soldaten aus dem Irak bis zum 1. April 2008 gefordert wird, wurde am Donnerstag von den Abgeordneten in Washington mit 223 gegen 201 Stimmen angenommen. Bush kündigte schon vorab an, gegen die Umsetzung erforderlichenfalls sein Veto einzulegen.

Das Gesetz mit der Forderung zum Truppenabzug wurde von der demokratischen Mehrheit angenommen. Zehn demokratische Abgeordnete stimmten jedoch mit Nein, während vier Republikaner mit Ja stimmten.

"Ich glaube, dass wir im Irak Erfolg haben können - und ich weiß, dass wir es müssen", sagte Bush vor Journalisten im Weißen Haus. "Das ist ein schwieriger Krieg", fügte Bush hinzu. "Wenn wir in diesem entscheidenden Moment unsere Anstrengungen verstärken, können wir den Tag der Rückkehr der Truppen beschleunigen."

Der demokratische Senator Dick Durbin warf Bush vor, "von der Wirklichkeit im Krieg in Irak abgeschnitten" zu sein. Es sei offensichtlich, dass im Irak "das Chaos" herrsche, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

In einem Bericht des Nationalen Sicherheitsrates wurde erstmals seit dem Beschluss zur Entsendung weiterer 30.000 US-Soldaten im Januar eine Zwischenbilanz gezogen. Darin werden die Fortschritte im Irak als "unbefriedigend" bezeichnet, der Regierung in Bagdad werden Versäumnisse zur Last gelegt.

Von 18 festgelegten Zielen seien acht Teilbereiche "unbefriedigend" vorangetrieben worden, heißt es in dem 25-Seiten-Bericht. Insbesondere fehle es an der Aufstellung irakischer Sicherheitskräfte, die eigenständig agieren könnten. Zudem gelinge es der Regierung in Bagdad nicht, die Milizen zu entwaffnen. Ferner sei das Gesetz über die Ölindustrie, mit dem die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten entschärft werden könnte, nicht verabschiedet worden.