Innere Sicherheit Sommertheater um Schäuble
Bundespräsident Köhler übt Kritik an den Vorschlägen des Innenministers zur Terrorbekämpfung. Damit verlagert sich die Debatte auf das Unwesentliche.
Es ist das übliche Spektakel des Politik- und Medienbetriebs. Ein Politiker macht einen Vorschlag, die Medien kommentieren, weitere Politiker mischen sich ein, und bald debattiert die Presse kaum noch über den Inhalt des Vorstoßes, sondern bewertet überwiegend die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Personen und die parteipolitischen Implikationen. So auch im aktuellen Fall Köhler versus Schäuble.
Nachdem der Innenminister vergangene Woche allerlei Vorschläge vorgebracht hatte, wie gegen die offenbar wachsende Terrorgefahr vorzugehen sei, zog er heftige Kritik auf sich. Schäuble reagierte, indem er einerseits seine Vorschläge nur als Diskussionsgrundlage verstanden wissen wolle , andererseits indem er seinen Gegnern Hysterie unterstellte . Am Wochenende meldete sich sogar Bundespräsident Horst Köhler zu Wort und kritisierte "die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato".
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Hier spielen zwei politische Schwergewichte das Medienspiel gegeneinander. Grund genug für die Presse, in der Kommentierung das Rampenlicht ganz auf die Akteure zu werfen, statt sich mit der inhaltlichen Debatte auseinanderzusetzen. Beide Politiker hatten bislang keinen allzu leichten Stand in den Medien. Schäuble-Kritiker gibt es zuhauf, hart durchgreifende Innenminister sind in den Medien, weniger in der Öffentlichkeit, selten wohlgelitten. Der Bundespräsident dagegen steht schon seit Amtsbeginn in der Kritik, sich zu stark in die Tagespolitik einzumischen.
So nutzen viele Kommentatoren an diesem Montag Köhlers Wortmeldung, um die Kritik an den Ideen Schäubles wieder aufzugreifen. Der Tonfall fällt zuweilen wenig sachlich aus. Ob man einen "Minister für Angstmache", einen "Rechts-Rambo" brauche, der "im Zweifel ersticken würde, was er schützen soll", fragt die Abendzeitung München . Eine Art "finalen Rettungswahn" unterstellt die Neue Presse in Hannover dem Innenminister; die Kanzlerin müsse sich die "Schäuble-Frage" stellen. "Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe so etwas wie totale Sicherheit", schreibt die Neue Westfälische , "überschreitet schon die Grenze zum totalitären Denken."
Andere Blätter hingegen kritisieren die Einmischung des Präsidenten in die Diskussion, wie die Financial Times Deutschland : "Befremdlich" sei es, dass sich Köhler am "Sommertheater Sicherheitsdebatte" beteilige. Hier finde munter "Politik virtuell" statt, denn dem Bundespräsidenten obliege es nur, verfassungsunkonforme Gesetze zu stoppen und grundsätzlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Nichts davon sei hier gegeben.
Die Welt , voll des Lobes für frühere öffentliche Einmischungen des Bundespräsidenten, mag dieses Mal nichts Positives an Köhlers Vorstoß entdecken. Öffentliche Zweifel an der Seriosität des Verfassungsministers zu hegen, obliege nicht dem Staatsoberhaupt. Damit gebe er jenen recht, die Schäuble als einen Besessenen hinstellten, der die Freiheit der Sicherheit opfern wolle. "Gerade der Bundespräsident, der in seiner Enthobenheit den Impulsen und Imperativen des Tages nicht zu folgen braucht, sollte hier nicht Partei ergreifen."
Sehr genau wisse Köhler, was er da mache, glaubt hingegen die
Rhein-Zeitung
, und wertet seine Kritik Schäuble als "Wutanfall, mindestens als gewollten Tabubruch". War sie das tatsächlich? Oder vielleicht doch eher, wegen der Prominenz des Kritikers, ein Medienphänomen?
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- Datum 17.09.2007 - 10:10 Uhr
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Die GdP hat mit ihrer knappen und unaufgeregten Reaktion auf Schäubles neuerliche Vorstöße die richtige Antwort gefunden. Eine vernünftige personelle und materielle Ausstattung der Polizei sorgt für mehr Sicherheit, nicht die Einschränkung und Aufhebung von Bürger- sowie Menschenrechten.
Schäuble und die Jagd auf "Staatsfeinde"
Verfasst von Winfried Sobott... am Mo, 16/07/2007 - 13:18.
Wie die ZEIT in ihrem Artikel zurecht ausführt, wird das im Grunde Unfaßbare, was Schäuble fordert, durch Ablenkungsmanöver irgendwie als zulässiges Gedankenspiel abgetan, zwar ungeschickt in der Präsentation, doch dem Inhalt bleibt die wahre Kritik erspart.
Das ist symptomatisch für den Umgang mit allen wahren Problemen und allen Wahrheiten, die bestimmten Kreisen unangenehm sind.
Schröder machte eine Hetzkampagne gegen die Arbeitslosen, um bis dahin unvorstellbaren Sozialkürzungen den Boden zu bereiten, Schäuble bereitet in geschicktem Zusammenspiel mit anderen den geistigen Boden für den Polizeistaat ohne Grenzen vor.
Damit entspricht er allerdings nur dem, was in D heimlich längst praktiziert wird: Der deutsche Rechtsstaat entspricht nicht dem, was dem Bürger durch Soaps und "Reality Shows" vorgegaukelt wird, im Großen nicht, im Kleinen nicht.
Und, wie immer, können die Mißstände nur wurzeln, solange wirklich alle mitspielen, die dafür gebraucht werden.
Wir brauchen mutige Journalisten, würde ich sagen.
Winfried Sobottka Karl-Haarmann-Str. 75 44536 Lünen
Es gibt nichts höheres als Vernunft und Gerechtigkeit, denn nur sie führen zum wahren Lebensglück und zu wahrem Frieden.
Hätte doch der Autor dieses Artikels in den letzten Tagen die Presselandschaft so akribisch durchforstet wie jetzt, dann hätte er festgestellt, dass Schäubles Äusserungen sehr wohl sachlich und thematisch behandelt wurden. Wenn sie denn falsch wiedergegeben worden wären - warum hat denn der BMI nicht eher die "Reissleine" gezogen und seine Klarstellungen zeitnah veröffentlicht?
Es liegt auf der Hand, dass Schäuble nach den starken Protesten sowohl aus der Bevölkerung bis weit in die Kreise des CDU-Establishments hinein seine Versuchsballons erst einmal eingesammelt hat. Mit den üblichen Reflexen zu agieren ("falsch verstanden"; "falsch zitiert") oder dem Bundespräsidenten post festum noch einen Maulkorb zu verpassen, kommt man in der Sache tatsächlich nicht ein Jota weiter.
Indem Schäuble permanent neue Forderungen für Szenarien vorschlägt, die an den Haaren herbeigezogen sind, will er in der Bevölkerung eine Stimmung ständiger Bedrohung erzeugen. Damit macht er sich zum Handlanger der Terroristen selber, die ein Grossteil ihres Terror über die Antizipation der Katastrophe ausüben.
Also weil sich der Bundespräsident zu diesem abartig denkenden Politiker geäußert hat verlagert sich die Debatte auf das Unwesentliche. Was ist das denn für eine Aussage? Unwesentlich sind die Aussagen von Schäuble nun wirklich nicht zu nennen. Dies sollten auch Jounalisten nicht tun, es sei denn sie sind schon so voller Panik, dass sie keinen Rechtsstaat mehr wollen sondern einen "Sicherheitsstaat". Herr Pohr sind sie Engländer?
eine Demokratie wandelt sich mit Hilfe des Terrors zum Terrorstaat. oder was ..?
Das war doch schon einmal ..
Gott sei Dank gibt es heute bessere Informationsmöglichkeiten als nur die der Politker.
Wehret den Anfängen ...
Dass den endlich mal aus dem Verkehr zieht, oder rollt.
der heutigen Berichterstattung, dass immer nur die Reaktion der anderen auf eine Äußerung eines Politikers berichtet wird (und die Gegenreaktion, die Gegen-Gegenreaktion usw. ad infinitum). Es ist mir bis heute nicht gelungen herauszufinden, was denn Schäuble nun wirklich gesagt hat, stattdessen wird die Reaktion auch des letzten Hinterbänklers noch prominent überall publiziert, wenn sie denn nur provozierend genug ist und somit evtl. Leser anlocken könnte ...
Liebe Online-Redakteure: legt doch bitte in solchen Fällen künftig immer auch einen Link zum allerersten Bericht, in dem (hoffentlich) drinsteht, worüber sich alle denn so das Maul zerreißen - möglicherweise wird dann auch in den Diskussionsforen weniger polemisiert und mehr über Inhalte diskutiert.
Fromme Wünsche, ich weiß, aber träumen kann man ja!
Wer die Entwicklung der Innenpolitik der letzten Jahre sorgfältig beobachtet hat, weiß, dass die jüngsten Aufregungen um Schäuble genau das nicht sind. Dieser Gesinnungstäter glaubt, nur ein sog. "starker Staat" könne mit den "neuen Herausforderungen" des Terrorismus fertig werden. Geflissentlich übersieht er allerdings dabei, dass seine vornehmste Aufgabe als "Verfassungsminister" die unbedingte Erhaltung und Weiterentwicklung der freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sein müßte. In der heutigen Ausgabe des SIEGEL findet sich ein Leserbrief von Ortwin Lowack, von 1987-1991 Sprecher der CSU im Bundestag,..Zitat: "Wolfgang Schäuble zeigt das Maß an Überheblichkeit und Arroganz, das ihn auch schon in der Kohl_Ära ausgezeichnet hat. Er sollte endlich abtreten. Er ist tatsächlich eine Gefahr für unseren Rechtsstaat geworden!"
Allein die Äußerungen Scäubles im Laufe des gestrigen 15.7.07 im deutschen Fernsehen bezeugten seine heuchlerische Vorgehensweise. Er leugnete seine Äußerungen, behauptete, falsch interpretiert worden zu sein und betonte immer wieder die Rolle der Vereinten Nationen, die schließlich die Welt aufgefordert hätten, dem Terrorismus mit Kampf und Härte zu gegegnen. Als wäre die UNO für die deutsche Innenpolitik und den gezielten Abbau der Bürgerrechte verantwortlich, die überwiegend dieser badische Politberserker und seine Helfer zu verantworten haben und noch ständig weitertreiben wollen.
Frau Merkel, die aus ihrer Herkunft sehr wohl weiß, was staatliche Willkür bedeutet, sollte ihn in den Ruhestand schicken. Sie würde ihrem vielbeschworenen Vaterland einen guten Dienst erweisen und damit ihren Amtseid mit praktiziertem Leben erfüllen. Ein Unheil zumindest und den damit verbundenen Schaden hätte sie vom deutschen Volk abgewandt.
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