Raketenstreit KSE-Vertrag auf Eis

Russland setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus, einen Grundpfeiler der Abrüstung. Die Nato bedauert, Bundesaußenminister Steinmeier äußert sich besorgt.

Im Streit um die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien hat Russland seine Teilnahme an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Dekret. Der Kreml nannte als Grund "außerordentliche Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen". Das Außenministerium in Moskau betonte jedoch, Russland schlage die Tür zum Dialog nicht zu.

Die Nato brachte ihr Bedauern über die Entscheidung Putins zum Ausdruck. Der Vertrag werde als ein Eckstein der europäischen Sicherheit betrachtet, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Das KSE-Abkommen gilt als eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle in Europa. Es legt Obergrenzen unter anderem bei Panzern, Artillerie und Flugzeugen fest.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich besorgt über die Ankündigung. Der KSE-Vertrag bleibe ein zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur, sagte Steinmeier bei einem Besuch im litauischen Nidden. Er hoffe sehr, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch bleibe, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können.

Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern. Nach der Nato-Erweiterung handelten 1999 insgesamt 30 Vertragsstaaten einen "angepassten KSE-Vertrag" aus. Bislang haben jedoch nur Russland, Weißrussland und die Ukraine das neue Abkommen ratifiziert. Die Nato-Staaten hatten eine Ratifizierung des Abkommens von dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien abhängig gemacht.

Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml. Das Land habe nun die notwendigen Schritte unternommen, um seiner Position Gehör zu verschaffen, sagte der Vorsitzende des Föderationsrats Serdej Mironow. In einer Mitteilung des Moskauer Außenministeriums hieß es: "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten." Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen".

Kern des Konflikts sind amerikanische Pläne, zehn Abwehrraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien zu stationieren. Damit sollen nach US-Angaben potenzielle Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abgefangen werden. Moskau sieht den Abwehrschild jedoch als gegen sich gerichtet und hat vor einem Wettrüsten gewarnt. Als Reaktion auf die Raketenabwehrpläne hatte Präsident Putin schon Ende April mit dem Aussetzen des KSE-Vertrags gedroht, sollten die Nato-Staaten das Abkommen nicht ratifizieren.