USA/ Irak US-Abgeordnete stimmen für Truppenabzug

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Abzug der US-Truppen im Irak innerhalb von 120 Tagen gestimmt. Durchsetzen können die Demokraten das nicht, aber sie machen weiterhin Druck

Ungeachtet der Veto-Androhung von Präsident George W. Bush hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag erneut einen Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak beschlossen. Die mit 223 zu 201 Stimmen verabschiedete Vorlage sieht vor, dass die USA innerhalb von vier Monaten mit dem Rückzug ihrer Kampfeinheiten aus dem Golfstaat beginnen und diesen bis zum 1. April 2008 abschließen sollen.

Mit diesem Abstimmungsergebnis erhöht das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus seinen Druck auf den Senat, ein dort derzeit debattiertes Gesetz an einen ähnlichen Zeitplan zu knüpfen.

Der Beschluss ist der dritte in diesem Jahr, in dem die erste Kammer des US-Kongresses für einen Zeitplan zur Beendigung des US-Militärengagements im Irak gestimmt hat. Die beiden vorangegangenen Gesetze sind entweder im Senat gescheitert oder wurden durch ein Veto Bushs gestoppt.

Der neue Vorstoß sieht vor, dass eine nicht näher benannte Zahl von US-Soldaten am Golf bleiben würde, um die irakische Armee auszubilden, gegen Terroristen vorzugehen und US-Diplomaten zu schützen.

Bush hatte erst am Donnerstag nach der Vorlage eines auf Drängen des Kongresses vorgelegten Zwischenberichts zur Lage am Golf eine Änderung seiner Irak-Strategie vorerst abgelehnt. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob die jüngste Truppenaufstockung Wirkung zeige, betonte er.